Schlagwort:
Italien

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Wie lange machen die Menschen das „Bäumchen, wechsel dich“-Spiel ihrer Regierungen noch mit?

Die Krise in Europa brachte den portugiesischen Sozilisten José Sócrates zu Fall, danach musste der Sozialdemokrat Giorgos Andrea Papandreo gehen und zuletzt wurde die Rechtsregierung Silvio Berlusconis in Italien abgesetzt. Und jetzt erzielte der rechtsbürgerliche Mariano Rajoy, mit seiner bis weit nach rechts und ins reaktionäre, erzkatholische, nationalistische Lager reichenden Partido Popular einen historisch zu nennenden Kantersieg gegen die spanischen Sozialisten des bisherigen Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero.
Alle neuen Regierungen haben nur die Wahl die von EU-Kommission, der EZB und dem IWF vorgegebene neoliberale Agenda zu exekutieren: Drastisches Sparen, Schuldenbremse, Lohnsenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Einschnitte ins soziale Netz, Rente mit 67, Privatisierungen – den ganzen Kanon der herrschenden Lehre eben. Auch die neuen Regierungschefs werden geduldig am „Marterpfahl ausharren und erleiden müssen, was ihnen die deutsche Regierungschefin diktiert. Von Wolfgang Lieb

Italien im Würgegriff der marktkonformen Demokratie

Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor. Von Jens Berger.

Die Kanzlerin der Stammtische

Die Umfragewerte sind im Keller, die CDU verliert wichtige Wahlen – in ihrer Not versucht es die Kanzlerin mit Populismus. Dass auch Bundeskanzlerin Merkel die Parolen des Stammtisches beherrscht, bewies sie gestern auf einer Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Vor 1.500 jubelnden Sympathisanten umriss Merkel, an welche Bedingungen sie weitere Kredite an die angeschlagenen südeuropäischen Euro-Staaten knüpfen will und spielte dabei wieder einmal mit dem Klischee vom fleißigen und sparsamen Deutschen, der dem faulen Griechen sein hart erarbeitetes Geld in den Rachen werfen muss, so dass die Südeuropäer es in Saus und Braus verprassen können. Von Jens Berger

Anmerkungen zu Berlusconi und zur fortschreitenden Berlusconisierung Europas

Die Nachrichten und Berichte aus Italien treffen auf unsere erstaunlich abgestumpften Gemüter. Was wir in diesen Tagen darüber lesen, wie Berlusconi mit seiner Ehefrau und dem politischen Gegner umspringt, und wie er seine Medienmacht und seine politische Macht hemmungslos nutzt – so zum Beispiel hier -, das führt schon kaum mehr zu der nahe liegenden Frage, ob wir es hier noch mit demokratischen Verhältnissen zu tun haben. Am vergangenen Sonntag zum Beispiel, dem Tag der Pressefreiheit, war in deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern zwar von China die Rede aber nicht von Italien. – Die Demokratie in Italien ist an ihrem Ende angekommen. In vielen anderen Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs sieht es nicht sehr viel besser aus. Medienmacht und finanzielle Macht hebeln die demokratische Kontrolle aus. Albrecht Müller

Gibt es noch substantielle Unterschiede bei der Verletzung demokratischer Regeln in China, im Russland Putins, im Italien Berlusconis und bei uns?

Noch gibt es gravierende Unterschiede. Aber überall wird die Chance, eine politische Alternative zu wählen, faktisch eingeengt. Demokratische Verhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass Macht kontrolliert wird, dass die Inhaber der Macht damit rechnen müssen, abgewählt zu werden, dass es Alternativen mit reellen Chancen gibt. Die Hoffnung auf eine Alternative ist bei uns nicht sehr viel größer als in Russland oder in Italien. So gesehen gleichen sich die Systeme an. Albrecht Müller.

Hat uns Berlusconi schon erschlagen? Laue Medienreaktion auf eine eindeutig undemokratische Entwicklung.

Mein Erwachsenenleben lang beobachte ich Meinungsbildungsprozesse: Meinung kann man machen. Veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung bestimmen politische Entscheidungen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, weiß das auch. Und nutzt diese Macht zur Eroberung der politischen Macht. So ist es in Italien jetzt wieder gelaufen. Eigentlich ist, wenn man nicht beschönigen will, die Rückeroberung der Macht durch Berlusconi ein Zeichen für das Ende der Demokratie in Italien. Darauf haben in Deutschland nur wenige Medien aufmerksam gemacht. Eine der großen Ausnahmen ist die taz. Ich weise auf drei Beiträge in der taz und auf zwei weitere in anderen Blättern hin – zusammengetragen für alle Leser, die sich für diese Entwicklung interessieren. Albrecht Müller.

Europas Christdemokraten und Volksparteien haben den Anti-Demokraten Berlusconi unterstützt

Berlusconi ist der Prototyp des antidemokratischen Machthabers in Europa: er hat sein Geld auf undurchsichtige Weise verdient, er hat mit diesem Geld Medien gekauft, vor allem Fernsehsender, er hat vor allem damit die politische Macht erobert und diese dann genutzt, um auch öffentliche Medien in die Hand zu kriegen; er hat die Justiz behindert, als diese seiner und seiner Freunde Machenschaften zu verfolgen versuchte. Man sollte nicht vergessen, dass die europäischen Volksparteien und Christdemokraten diesen undemokratischen Typ bis zuletzt unterstützt haben. Belege siehe unten. Bei aller Freude über das hoffentlich baldige politische Ende Berlusconis sollte man auch nicht verdrängen, dass Prodi auch ins neoliberale Lager gehört.