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Das alte Europa gibt es nicht mehr

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Parteien und Verbände, Rechte Gefahr, Wahlen

Italien hat gewählt und es sieht ganz danach aus, dass es keine mehrheitsfähige Regierung geben wird und die Wähler schon bald erneut an die Urnen gerufen werden. Das ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass sich das alte Parteiensystem der Nachkriegszeit bei den Wahlen am Sonntag nun wohl endgültig verabschiedet hat. Die Nachfolgeparteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten spielen nur noch als mögliche Juniorpartner eine Rolle. Die großen Gewinner sind die Rechtsextremen der Lega und die tendenziell eher links einzuordnende Anti-Establishment-Bewegung „5 Sterne“. Italien ist dabei kein Einzelfall. Egal, ob es sich um die Niederlande, um Frankreich oder auch um Deutschland handelt – während die alten sozialdemokratischen Parteien sich durch ihre gänzlich unsozialdemokratische Politik selbst abschaffen, feiern Anti-Establishment-Bewegungen und Rechtsextreme ihren Siegeszug. Und wie lautet Europas Antwort? Die scheint es (noch) nicht zu geben. Derweil übt man sich lieber in Wählerbeschimpfung und strampelt sich so munter weiter in den Treibsand. Und am Ende sind wieder alle komplett überrascht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In den Niederlanden konnten die Sozialdemokraten der PvdA bei den Parlamentswahlen im März 2017 nur noch 5,7% der Stimmen holen – ein Minus von fast 20% im Vergleich zu den Wahlen von 2012. Gewinner waren die linken Grünen von der GL und die rechtsextreme PVV von Geert Wilders. Nach langen Verhandlungen konnte sich eine Vier-Parteienkoalition aus Christdemokraten und bürgerlichen Grünen bilden. Konnten Christdemokraten und Sozialdemokraten 1989 zusammen noch 66% der Stimmen auf sich vereinen, sind es heute nur noch 17%. Das klassische System der zwei politischen Lager gibt es in den Niederlanden nicht mehr.

Im Mai kam es dann in Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen zum zweiten Erdrutsch. Die Kandidaten der Christdemokraten und der Sozialdemokraten schieden mit 20,0% bzw. 6,4% bereits im ersten Wahlgang aus, in dem neben dem neoliberalen Shootingstar Macron auch die rechtsextreme Kandidatin Le Pen (21,3%) und Jean-Luc Mélenchon (19,6%) als Kandidat einer linken Anti-Establishment-Sammlungsbewegung große Erfolge erzielen konnten. Im zweiten Wahlgang konnte Macron die Wahl dann klar gewinnen. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung verfestigte sich einen Monat später der Trend. Die Sozialdemokraten rutschten mit 7,4% (minus 22%) in die Bedeutungslosigkeit ab. Zusammen mit den ehemaligen Christdemokraten kommen sie nur noch auf 23,2% – weniger als ein Viertel der Stimmen. Zyniker werden jedoch sagen, dass es sich in Frankreich letztlich auch nur um einen Etikettentausch gehandelt hat. Ob der Vollstrecker neoliberaler Politik nun Hollande oder Macron hieße, sei doch am Ende egal. Das ist nicht falsch und dürfte bei den nächsten Wahlen der Anti-Establishment-Bewegung die Wähler scharenweise in die Arme treiben. Stellt sich nur noch die Frage, ob dies ein Hoffnungsschimmer oder eine Katastrophe wird, also ob die Wähler sich für Mélenchons linke Sammlungsbewegung oder für Le Pens rechtsextreme Nationalfront entscheiden. Leider scheint das Letztere momentan wahrscheinlicher zu sein.

Im September wählte schließlich Deutschland und setzte dabei den europaweiten Trend fort. Die Sozialdemokraten stürzten auf historisch schlechte 20,5% ab, die rechtsextreme Anti-Establishment-Partei AfD war mit einem Plus von acht Prozentpunkten bei einem Ergebnis von 12,6% der große Gewinner. Würde heute gewählt, wäre die AfD gar zweitstärkste Partei und CDU (33%) und SPD (15%) schaffen es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr, zusammen eine „Große Koalition“ zu bilden. Deutschlands Zeiten als Stabilitätsanker sind vorbei. Man darf davon ausgehen, dass sich vor allem wegen der Lernresistenz der SPD auch hierzulande dieser Trend verschärft und die SPD schon bald wie ihre Schwesterparteien in den Niederlanden und Frankreich in der einstelligen Bedeutungslosigkeit versinkt, während die AfD die zweite große Kraft im Lande wird.

Nun hat sich auch Italien am Sonntag in diesen Trend eingereiht. Die Nachfolgeparteien der Christdemokraten und der Sozialdemokraten kamen zusammen nur noch auf 32,8% der Stimmen und damit auf ganz knapp mehr Stimmen als die „5 Sterne“ alleine. 2008 konnten Berlusconis PdL und die sozialdemokratische PD zusammen noch mehr als 70% der Stimmen holen. Die rechtsextreme Lega Nord kam damals nur auf 8,3% und die fünf Sterne gab es noch nicht. Heute ist das „Movimento 5 Stelle“ mit 32,6% stärkste Partei und die rechtsextreme Lega (nun ohne den Zusatz „Nord“) ist mit 17,4% die stärkste Partei im Mitte-Rechts-Wahlbündnis, das eigentlich ein Berlusconi-Bündnis hätte sein sollen. Zusammen kommen Lega und M5S auf exakt 50,0% der Stimmen. Jeder zweite Italiener hat für eine Anti-Establishment-Partei gestimmt, eine Regierungskoalition ohne diese beiden Parteien ist nicht möglich.

Ob es überhaupt eine neue Regierung geben wird oder ob der Staatspräsident Neuwahlen ausrufen muss, ist momentan komplett ungewiss. Die Sozialdemokraten kämen als Juniorpartner sowohl für die „5 Sterne“ als auch für das Mitte-Rechts-Bündnis in Frage. Theoretisch zumindest. Um die Wahrscheinlichkeit der Koalitionen zu vergleichen, lohnt sich eine Übertragung auf deutsche Verhältnisse. Da haben Sie …

  • ein Mitte-Rechts-Bündnis von CDU/CSU, FDP und AfD, in dem die AfD die stärkste Partei ist
  • eine heterogene Anti-Establishment-Sammlungsbewegung, die man sich wohl am ehesten als Mischung aus Piraten und neuer Friedensbewegung vorstellen kann
  • ein „Mitte-Links-Bündnis“, in dem streng genommen keine linke Parteien vorhanden sind und die tonangebenden Sozialdemokraten sich nach herben Verlusten nun die Wunden lecken
  • eine unbedeutende linke Allianz, die zusammen nur auf enttäuschende 3,4% gekommen ist

Würde die SPD als Juniorpartner der AfD in eine Regierungskoalition gehen? Ganz sicher nicht. Würde die SPD einer mehrheitlich linken Anti-Establishment-Sammlungsbewegung unter einem Kanzler Ken Jebsen[*] zur Verfügung stehen? Wohl auch nicht. Und wie sieht es mit der Rechten aus? Eine Koalition zwischen den „5 Sternen“ und der Lega wurde bereits vor den Wahlen ausgeschlossen und es ist auch mehr als unwahrscheinlich, dass die kleine linke Allianz ausgerechnet der rechtsextremen Lega ihre Stimmen gibt. Was bleibt, ist die Möglichkeit von Parteiwechseln, schließlich gelten Berlusconis Forza Italia und Renzis PD nicht eben als zukunftsfähig. Oder es gibt Neuwahlen.

Wie reagiert Europa?

Interessanter ist jedoch die Frage, wie das publizistische und das politische Europa auf diese Entwicklungen reagieren. Wenn man sich die einschlägigen Reaktionen, wie beispielsweise die unsägliche Wahlanalyse von Stefan Ulrich in der Süddeutschen anschaut, muss man leider subsummieren, dass das Establishment nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Wer gegen das Establishment wählt, ist „irrational“, „europafeindlich“ und sowieso ein „Populist“. Die Armut und die Hoffnungslosigkeit, die die Wähler vom Establishment forttreibt, sind „Opfer“, die das Land braucht, um „einen Aufschwung zu erleben“. Doch die „beharrliche Reformpolitik“, die sich Ulrich auch im Namen der deutschen und europäischen Eliten wünscht, wollen nun einmal immer mehr Wähler nicht. Die Parlamentswahlen in Italien waren vor allem die überdeutliche Ablehnung eines deutschen Europas mit seiner Austerität und Alternativlosigkeit und den Statthaltern vor Ort, die diese Ideologie exekutieren. Allen voran hat es mal wieder die Sozialdemokraten getroffen, die europaweit nicht verstehen wollen, dass ihre Wähler eine echte progressive Alternative wollen.

Nun hat Europa zum Glück erst einmal Auszeit. Große Wahlen stehen in diesem Jahr nicht mehr an. Allenfalls in Schweden könnten die rechtsextremen „Schwedendemokraten“ im September für eine negative Überraschung sorgen – in aktuellen Umfragen schließen sie bereits Kopf an Kopf zu den Sozialdemokraten auf, die massiv an Zustimmung verlieren. In Deutschland wird sich der Siegeszug der AfD und der Absturz der SPD im Spätherbst bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fortsetzen. Der nächste „große Schock“ steht uns erst in gut einem Jahr bei den Europawahlen bevor – wer weiß, vielleicht dann bereits mit einer einstelligen SPD und einer AfD über 20%? Es sage dann nur niemand, dass dies überraschend kam. Denn überraschend ist die Entwicklung nun wirklich nicht. Nur, dass dies weite Teile unserer „Eliten“ immer noch nicht verstanden haben. Aber auch das ist wohl nur eine Frage der Zeit. Das alte Europa der zwei politischen Lager gibt es nicht mehr. Es wird unübersichtlicher und da die Rechtsextremen fast überall im Aufwind sind, kann es auch schon bald sehr unangenehm werden. Zeit für eine linke Sammlungsbewegung – auch in Deutschland.


[«*] So in etwa wäre es, wenn Beppe Grillo Ministerpräsident Italiens würde. Ein Vergleich mit linken Politikern mit politischer Erfahrung wäre hier unpassend.

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