Schlagwort:
Köhler, Horst

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Ohne eine Art Kulturrevolution werden wir die Plage der herrschenden Ökonomen nicht los

Thomas Fricke hat verdienstvoller Weise in der Financial Times Deutschland die Diskussion über die herrschende Wirtschaftswissenschaft fortgeführt. Mit Hinweis Nr. 7 haben wir darauf aufmerksam gemacht, Orlando Pascheit hat leicht kritisch kommentiert. Ich finde, dass Thomas Fricke das anstehende Problem auf die leichte Schulter nimmt, wenn er zum Beispiel von der „gerade abtretenden Altökonomie“ schreibt. – Diese Damen und Herren treten nicht einfach ab. Sie werden die eingenommenen Machtpositionen, ihre Pfründen und ihre Meinungsführerschaft mit Zähnen und Klauen verteidigen. Albrecht Müller

Bundespräsident Köhler stützt die Propaganda der Regierenden, statt dem Volk mit einem ehrlichen Wort beizuspringen

Der Kabarettist Georg Schramm hat einen Antrag auf Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes vorgeschlagen. „Köhler lügt“, so Schramm. Das ist hart. Zu hart, so könnte man meinen. Tut mir leid, ich sehe es genau so. In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten folgt ein Täuschungsversuch dem andern. In den Worten von Georg Schramm: „Wir werden systematisch getäuscht und hinters Licht geführt.“ Systematisch arbeiten die führenden Kreise daran, jenseits der Realität und oft in vollem Gegensatz zur Wirklichkeit mit abgesprochenen Formeln eine Scheinwelt aufzubauen. Meinungsmache prägt den öffentlichen Dialog. Ein markantes Beispiel dafür ist Köhlers Behauptung, die Politik habe „entschlossen“, „klug und besonnen“ auf die Finanzkrise reagiert. Albrecht Müller

Köhlers Weihnachtsansprache – beliebig und belanglos

Bei den Reden Köhlers frage ich mich stets: ist der Mann so naiv, wie er tut oder ist er einfach nur zynisch? Und wie bei den meister führenden Politikern frage ich mich: wo leben diese Leute eigentlich?
Da leben Zigtausende in der berechtigten Angst und Sorge, in nächster Zeit ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Erste Ankündigungen dieser Art gibt es bereits. Die Sorge ist vor allem deshalb berechtigt, weil viele der Manager, die jahrelang Millionen kassiert haben, einmal wieder das tun, was sie am besten können: wenn es kriselt, Leute entlassen. Von Joke Frerichs

EM-Splitter. Eine (fast) Nachbetrachtung

Es ist Samstagnachmittag. Der zweite Tag ohne Fußball. Und keine NachDenkSeiten heute. Morgen ist das Endspiel. Deutschland hat es mal wieder geschafft – wie auch immer. Ich verstehe gut den Frust der Nationen, die besseren Fußball spielen als wir und trotzdem ausgeschieden sind. Allen voran die Holländer, Kroaten und Portugiesen. Von Joke Frerichs

Bewerbungsrede aus abgehobener Warte

Horst Köhler genießt nach letzten Umfragen unter allen Politikern das höchste Ansehen. Ob ihm aber die Bürgerinnen und Bürger jemals zugehört haben? Hätten Sie ihm jemals zugehört, dann müssten sie feststellen, dass er eine Meinung vertritt und politische Ziele postuliert, die von der überwiegenden Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürgern diametral abweicht. So auch in seiner Berliner Rede 2008, die eigentlich keine Rede an die Bevölkerung war, sondern die Rede eines schwarz-gelben Präsidenten, der um die Anhänger des Agenda-Kurses bei Rot und Grün warb.

Die SPD in der „Zwickmühle“

Jedes Kind kennt das alte germanische Brettspiel „Mühle“. Dabei gibt es die komfortable Stellung einer sogenannten „Zwickmühle“: Wer die Stellung einer „Zwickmühle“ hat, kann mit jeder Spielrunde eine neue „Mühle“ (d. h. drei Steine in Reihe) schließen und dabei jeden Stein des Gegners schlagen. Diese Situation hat die SPD mit ihrer apodiktischen Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke für ihre konservativen Gegenspieler zugelassen. Die Konservativen können sich wie bei diesem schlichten Brettspiel verhalten: Immer dann, wenn die SPD einen Zug macht, nutzen sie die „Zwickmühle“ und schlagen den Stein. So auch bei der Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Wolfgang Lieb

Köhlers Agenda 2020 – Nach der Reform ist vor der Reform

Bundespräsident Horst Köhler hat eine „Agenda 2020“ gefordert, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel sei im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen realistisch.
Wie alle „Reformer“ verweigert Köhler eine kritische Bestandsaufnahme der Agenda 2010, und weil deren Ergebnisse alles andere als befriedigend sind, verlangt er eine Erhöhung der Reformdosis. Mit den Agenda-Reformern ist es wie bei Drogensüchtigen, je schlechter es geht, desto höher die Dosis. Wolfgang Lieb

Neoliberale Zerstörung hier und anderswo – eine Verschwörung oder eher nicht?

Bisher sind wir auf den NachDenkSeiten und in anderen Publikationen vorsichtig mit der Behauptung umgegangen, das neoliberale Treiben entspringe einer Verschwörung. Eine unserer Leserinnen sieht das anders und hat uns eine Mail geschrieben, die wir mit ihrer Erlaubnis gerne verbreiten. Ihre Argumente sind bedenkenswert. Außerdem eignet sich der Text dafür, andere, die sich dem Treiben der Herrschenden ebenfalls ohnmächtig ausgeliefert fühlen oder davon mitgezogen werden, anzusprechen. Ganz im Sinne des Aufbaus der dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Der schwarz-gelbe Präsident: „Zur Freiheit gehört Ungleichheit“

„Deutschland muss sich für seine Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug legen. Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf. Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz“, sagte Bundespräsident Horst Köhler in einem Gespräch mit der FAZ vom 29.12.07. Köhlers Weltbild ist das einer „Standortkonkurrenz“, da konkurrieren also nicht einzelne Unternehmen auf dem Weltmarkt miteinander, wie z.B. Daimler gegen Peugeot oder General Motors, sondern die „Holding Deutschland“ steht im Wettbewerb mit der „Holding China“ oder dem „Multi USA“. Und gerade so wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Deutschland redet der Bundespräsident auch. Er hat vor allem die Interessen der Shareholder dieser Holding im Blick, wenn er das Hauptproblem des „Exportweltmeisters“ Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit sieht und nicht etwa in der seit Jahren chronisch stagnierenden Binnennachfrage. Wolfgang Lieb