Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat am 6. März erklärt, dass sie bei den im Herbst anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorsitz der Linken nicht antritt. Siehe hier. Sie hat eingesehen, dass die Mehrheit ihrer Fraktion auf Anpassungskurs ist und deshalb der Kampf zermürbend wäre. Das freut den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann – siehe hier und hier. Schließlich wird mit dem Verzicht Wagenknechts auf die Nachfolge Gysis die Front der Profillosen und Angepassten links von Frau Merkel gestärkt. Sahra Wagenknecht hat allerdings in einer Rede im Deutschen Bundestag vom 19. März, eine Entgegnung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, gezeigt, dass ihr Verzicht nicht bedeutet, dass sie ihre Stimme der Vernunft nicht weiter erheben wird. Ob sie das durchhalten kann, wird sich zeigen.

Es ist schon bemerkenswert, wie dreist SPIEGEL Online Aussagen verbiegt, wenn es nur darum geht, der politischen Linken und allen voran Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln. Heute macht SPIEGEL Online ganz groß mit folgender Meldung auf:

Es wäre in der Tat eine Meldung wert, wenn Wagenknecht eine Abschaffung des Euro fordern würde. Nur dass sich diese Aussage noch nicht einmal mit sehr viel Phantasie aus dem ZEIT-Interview herleiten lässt, auf das sich SPIEGEL Online beruft. Von Jens Berger.

Günter Grass meint in einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gespräch mit Manfred Bissinger, Lafontaine sei ein „Hemmnis“ auf dem Weg zu einem möglichen Bündnis zwischen SPD und Linkspartei. Lafontaine halte die Linkspartei mit seiner „Verweigerungsstrategie“ davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Diese Attacke ist aus vielerlei Gründen absurd. Zum einen gab es diese Verweigerungsstrategie nie, sie war immer nur behauptet, von außen und von innerparteilichen Gegnern des früheren Vorsitzenden der Linkspartei; zum anderen kann Oskar Lafontaine schon deshalb kein Hemmnis mehr sein, weil er bundespolitisch – leider – keine entscheidende Rolle mehr spielt. Die abstruse Fehleinschätzung des Günter Grass passt gut ins Bild eines Intellektuellen, der gar keiner mehr ist. Er analysiert nicht eigenständig und macht sich zum Opfer clever angelegter Kampagnen. Das kam in den letzten 40 Jahren des Öfteren vor. Albrecht Müller.

Unter den nicht zum neoliberal verseuchten Club gehörenden Ökonomen herrscht weit gehender Konsens darüber, dass ohne die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeiten im Euroraum die Karre der von uns allen gewünschten gemeinsamen Währung an die Wand fährt. Diese Tatsache beeindruckt bisher die handelnden Personen in Berlin und die sie unterstützenden Medien nicht. Dort herrscht eine unverantwortliche Nach-uns-die-Sintflutmentalität. Diese gefährliche Position ist publizistisch und semantisch kräftig unterfüttert – siehe hier. Bisher setzen viele von uns darauf, dass sich Berlin doch noch bewegt und eine innere Aufwertung auf deutscher Seite möglich macht; andere haben die Hoffnung aufgegeben. Zu Letzteren zählt Oskar Lafontaine. Von ihm erschien am 30. April ein Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“. Von Albrecht Müller

In der FAZ erschien am 3.8.2012 ein Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Nida-Rümelin. Im Kern – so die FAZ in der Vorankündigung – fordern die Wissenschaftler eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren. Oskar Lafontaine hat sich jetzt in einem Beitrag ebenfalls in der FAZ mit den Vorstellungen der drei Autoren auseinandergesetzt. Interessierte Leserinnen und Leser finden hier die ungekürzte Fassung [PDF – 50 KB] des Beitrags von Lafontaine. Wartet nicht auf bessere Zeiten, warnt er, Europa beginnt zuhause. – Auf beide Beiträge hatten wir schon hingewiesen. Ich komme darauf zurück, weil die Diskussion wichtig ist und aktuelle Entscheidungen betrifft. Lafontaine hält es zum Beispiel für eine faule Ausrede der Autoren, wenn sie auf die Übertragung von Souveränitätsrechten auf europäische Institutionen warten wollen, statt zum Beispiel ganz konkret auf nationaler Ebene die Zulassung von Hedgefonds und Schattenbanken zurückzunehmen. Von Albrecht Müller

Wir möchten unsere Leser gerne auf zwei Veranstaltungen in Göttingen und Bonn hinweisen, die in den nächsten Tagen stattfinden.

Weil beim Parteitag der Linkspartei am 2. und 3. Juni nicht nur über die Führung dieser Partei entschieden wird, sondern auch zugleich darüber, ob es auf absehbare Zeit noch eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik von Angela Merkel und der angepassten Führungen von SPD und Grünen geben wird, komme ich noch einmal auf die Personalentscheidungen der Linkspartei zurück. Das ist auch deshalb notwendig, weil ich auf meine Beiträge zum Thema vom 22. Mai („Ein Rat an Lafontaine: Nicht antreten.“) und vom 23. Mai („Ein historisch bedeutsamer Tag“) neben Zustimmung auch Fragen und Kritik erhalten habe. Diese bezogen sich vor allem auf meine Einschätzung des Vorsitzenden-Kandidaten Dietmar Bartsch und meine Vermutung, dass es mit Lafontaine an der Spitze 2013 noch einmal wenigstens die Chance gegeben hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und damit als profiliertes und inhaltlich geprägtes Korrektiv im Bundestag und als Treibsatz für eine politische Alternative erhalten zu bleiben. Von Albrecht Müller

Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht, haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an. Von Jens Berger.

Der Artikel von gestern hat ein widersprüchliches Echo ausgelöst. Eine Ergänzung ist jedenfalls angebracht. Mir scheint das auch deshalb nötig, weil ich den gestrigen Tag für einen historisch interessanten Tag halte: Das Projekt einer linken Alternative zur herrschenden rechtskonservativen Ideologie und zur herrschenden Gruppe ist gestern gescheitert. – Das ist selbstverständlich eine nur persönliche Einschätzung, die ich Ihnen keinesfalls verkaufen will. Warum sollen Sie nicht weiter hoffen? – Es folgen einige Ergänzungen: Von Albrecht Müller

Und damit auch die nächsten Wahlen nicht. Mit Lafontaine als Spitzenkandidat hat die Linke 2009 11,9 % der Zweitstimmen und damit 3,2 % mehr als 2005 bekommen. In den Umfragen heute schwankt sie zwischen 5 und 7 %. Bei Landtagswahlen in West und Ost hat die Linke schlecht abgeschnitten. Oskar Lafontaine überlegt, ob er zur Rettung des Projektes Die Linke noch einmal antritt und deshalb übernächstes Wochenende zum Parteivorsitz kandidiert. Er sondierte in den letzten Tagen, ob Kandidatur und Antritt in einer produktiven, reibungslosen Formation möglich ist. Dabei spielt eine Rolle, dass Dietmar Bartsch seine Kandidatur zum Parteivorsitz angemeldet hat und auf diese Kandidatur oder eine andere Führungsfunktion nicht verzichten will, Oskar Lafontaine ihn jedoch vermutlich und aus praktischer Erfahrung für einen Intriganten und Anpasser hält. Dazu erklärte Gysi am 21. Mai in einer Presseerklärung: “Niemand kann jetzt Dietmar Bartsch verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu halten.” Von Albrecht Müller

Es ist bekannt, dass der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine mit seinen G8-Kollegen Ende 1998 / Anfang 1999 über grundlegend neue Regulierungen der internationalen Finanzmärkte beraten hat und konkrete Ergebnisse erzielt waren. Jetzt berichtete mir ein Mitarbeiter des damaligen Bundesfinanzministers, der amerikanische Finanzminister habe dann am Rande des Geschehens gegenüber seinem deutschen Kollegen angemerkt, er, Lafontaine, werde doch wohl nicht annehmen, dass diese neuen Regeln die Zustimmung des amerikanischen Präsidenten bekämen. Schließlich habe Wall Street den Wahlkampf des amtierenden Präsidenten Clinton bezahlt. – Die Verhältnisse bei uns sind nicht anders. Merkel achtet wie schon Schröder auf die Interessen der Finanzwirtschaft und hat uns Steuerzahler schon mit weit über 100 Milliarden € zu Gunsten der Finanzwirtschaft in Haftung genommen. Und jetzt, in diesen Tagen kümmert sich die umsichtige Finanzwirtschaft vorsorglich auch um die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten. Man kann ja nie wissen. Albrecht Müller.

Das wusste auch Bundeskanzler Kohl, der westdeutsche Verhandlungsführer Schäuble und der gesamte CDU-Vorstand. Dazu hat Claus Noé eine interessante Notiz geschrieben (siehe unten Ziffer1). Zum gleichen Thema finden Sie in Ziffer 2 den Link zu einem Papier für die SPD Führung vom 30. Januar 1990. In Ziffer 3 folgt die Notiz eines westdeutschen Ingenieurs mit Kenntnissen von der Wettbewerbsfähigkeit des ostdeutschen Werkzeugmaschinenbaus und einen Link auf die Reaktion von Lesern der FAZ zum Fernsehfilm „Beutezug Ost“. Zum Schluss als 4. noch eine Bitte an Nachdenkseitenleser. Wir suchen den Link zum geheim gehaltenen Gutachten des Bundesrechnungshofs zum Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken. Albrecht Müller

Endlich kommen die Zweifel an der Arbeit der Treuhand und an der Weisheit der Währungsunion breiter zur Sprache. Heute Abend um 21:00 h setzt Frontal 21 seine Aufarbeitung der Vorgänge um die Treuhand und um die Währungsunion mit einer Dokumentation fort. Die Vorschau auf diese Sendung „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ finden Sie hier und als Anlage 1. In der Vorschau finden Sie auch weitere Links zu Teilen der Sendung. Albrecht Müller

Wäre ein/e linke/r Sozialdemokrat/in Oberbürgermeister von Duisburg, hätte diese/r gegen die Bedenken von Polizei und Feuerwehr und des eigenen Bauordnungsamtes die Genehmigung für die Loveparade durchsetzen lassen und sich hinterher auch noch so billig aus der Verantwortung gestohlen, wie der Oberbürgermeister Sauerland von der CDU dies tut, dann wäre diese Person von Deutschlands Medien in der Luft zerrissen worden. Mit dem CDU-Mann gehen sie ausgesprochen sanft um. Albrecht Müller.

Hier ein Redeausschnitt von Oskar Lafontaine in Nürnberg vom 17.09.09: „Akermann ist Bundeskanzler“. Das ist in jedem Detail aktuell und entspricht dem, was wir in den NDS seit Monaten schreiben. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind in den Fängen der Finanzwirtschaft. Siehe hier und hier.
Ich scheue deshalb eine Wahlempfehlung für NRW nicht: Nur mit einer starken Linken wird es wenigstens ein bisschen Erwachen geben. Lassen Sie sich von gezielt gestreuten angeblichen Umfragen nicht beeindrucken. 4,9% oder 5,1% für die Linke soll Ihnen suggerieren, dass Ihre Stimme möglicherweise verloren ist. Wenn Sie sich davon beeindrucken lassen, dann tritt der Albtraum ein: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot hat die Mehrheit. Albrecht Müller

PS: Eine weitere Klartext-Rede gab es gestern im Bundestag von Sahra Wagenknecht:
Quelle 1: YouTube – Video
Quelle 2: www.sahra-wagenknecht.de – Text