Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am Donnerstag überraschend bekannt, dass man beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im französischen Straßburg eine Beschwerde wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine eingereicht hat. Westlichen Medien kommt die Beschwerde äußerst ungelegen. Denn nun müssen sie wohl oder übel berichten, gegen was sich die Beschwerde genau richtet: nämlich gegen konkrete Verbrechen, die bisher auch von ihnen nicht angemessen behandelt wurden. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Eine Woche nach den verheerenden Überschwemmungen in Westdeutschland zeigt sich immer deutlicher, wie sehr sich Teile der Politik und der Verwaltung in einem Paralleluniversum befinden. Während tausende Landwirte, Bauunternehmer und Freiwillige aus ganz Deutschland vor Ort anpacken und Übermenschliches leisten, herrscht auf oberer Ebene das reinste Chaos und eine kaum mehr zu fassende Arroganz und Ignoranz. Auch die Medien driften mehr und mehr in den Wahnsinn ab. Deren größte Sorge scheint es wohl zu sein, dass die Helfer keine FFP2-Masken tragen. Das Eintreffen des ersten „Impfbusses“ wurde dementsprechend auch bejubelt. Dass es gleichzeitig bis vor kurzem keine Dixi-Klos und Wasser für die Betroffenen und die Helfer gab, spielt da wohl eine untergeordnete Rolle. Von Jens Berger.

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Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter.

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer.
Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: “Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Während sich die westliche Presse an schauerlichen Geschichten von den Uigurenlagern in der chinesischen Provinz Xinjiang abarbeitet – und damit das Feindbild China pflegt –, richtet Pulitzerpreisträger Chris Hedges seinen Blick auf ein Phänomen, das sich auch, aber nicht nur in China vollzieht, abermillionenfach und tagtäglich: Die Ausbeutung von Arbeitern. Hedges sagt: Das Leiden der Arbeiterklasse in und außerhalb der Vereinigten Staaten wird von unseren Massenmedien ignoriert. Und doch handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen unserer Zeit.
Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Ultra-Nationalismus statt Völkerverständigung: Die Ukraine provoziert einmal mehr mit rechtsextremen Anspielungen. Die (vorübergehende) Billigung des Vorgangs durch die UEFA war skandalös – inzwischen hat die Organisation aber reagiert. Problematisch bleiben Reaktionen in Teilen der deutschen Presse und Doppelstandards bei Teilen der sonst lauten Warner vor Rechtsextremismus. Einer Politisierung des Sports ist prinzipiell entgegenzutreten. Von Tobias Riegel.

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schreibt Abraham Melzer in diesem Beitrag zu dem blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der Resonanz, die dieser momentan in der deutschen Öffentlichkeit erfährt. Hier schreibt jemand, der genug davon hat, dass die israelische Regierung in seinem Namen agiert und dass Kritik an dieser Politik als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Wie Abraham Melzer schreibt, ist auch ihm als jüdischem Deutschen schon dieser Vorwurf gemacht worden. Wenn man seinen Text liest, merkt man, dass Abraham Melzer sicher streitbar, aber genauso sicher auch kein Antisemit ist. Dieser Artikel ist auch schon auf DER SEMIT erschienen und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von Herrn Melzer.

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Die deutsche Einheit ist nun über 30 Jahre her. 30 Jahre, in denen unendlich viele Zeitungsartikel, Fernsehreportagen, Interviews mit Zeitzeugen oder Bücher über die damaligen Abläufe erschienen sind, die alles auch bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet haben. Ist wirklich alles gesagt? Und stimmt wirklich all das, was da gesagt und zum heute herrschenden Bild auf die Geschichte wurde? In ihrem gemeinsamen Buch „Tamtam und Tabu“ hinterfragen die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld viele dieser Wahrheiten und kommen dabei zu verblüffenden Ergebnissen. Von Lutz Hausstein.

Am vergangenen 8. März überraschte Richter Edson Fachin vom Obersten Gerichtshof Brasiliens (STF) die einheimische und internationale Öffentlichkeit. Der Magistrat entschied, sämtliche Klagen und Urteile der Einsatzgruppe Lavajato („Unternehmen Autowaschanlage“) gegen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva seien wegen Nichtzuständigkeit der 13. Kammer der Bundesjustiz in Curitiba, unter Vorsitz des ehemaligen Richters und Jair Bolsonaros Justizministers Sérgio Moro, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Viele große deutsche Medien schüren weiterhin Panik, Paranoia und Spaltungen: Auf Basis aussageloser und absoluter Zahlen werden die sozialen Aspekte eiskalt ignoriert. Gegen diese Stimmungsmache der Presse kommen auch wohlmeinende Politiker nicht an. Ohne ein Ende der Medienkampagnen wird es keinen Ausweg aus dem Lockdown-Irrsinn geben. Von Tobias Riegel.

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Weil die Commerzbank – mutmaßlich auf Anweisung der deutschen Regierung – RT DE die Konten sperrte, plant das russische Außenministerium jetzt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten in Russland. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Ein ukrainischer Ultranationalist hat eine „Schwarze Liste“ von 1.500 Fernsehjournalisten erstellt, deren Kanäle wegen „Propaganda“ von Präsident Wolodymir Selenski abgestellt wurden. Das Desinteresse der deutschen Medien an diesen Entwicklungen in der Ukraine ist erschreckend. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Politik und Medien appellieren momentan gleichzeitig an die Gefühlsebene der Bürger. Dieser Weg ist ohne Fachleute eingeschlagen worden. Das führt zu einer psychologischen Vernachlässigung der Menschen und in Folge zu einer Gefahr für die Gesellschaft. Psychoanalytikerin Jane-Anna Spiekermann hat dazu Gedanken aufgeschrieben.

Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie die staatlichen Repression gegen bekannte russische Linke beurteilt und wie es mit den sozialen Menschenrechten in Russland aussieht. In ihrer Antwort vermeidet die Bundesregierung das Wort „links“ und ist auch ansonsten sehr wortkarg. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

In Zeiten massenmedialer Dauerberieselung ist die Aufmerksamkeit des Publikums ein knappes Gut. Die gilt es, sich zu sichern, wenn man eine Agenda durchsetzen will. Im Zentrum der Aufmerksamkeit ist derzeit der „Sturm auf das Kapitol“. Anderes geht völlig unter, zum Beispiel der Krieg im Jemen: Dort sind 80 Prozent der Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, Millionen vom Hungertod bedroht. Jetzt hat US-Außenminister Pompeo in seinen letzten Amtstagen eine Entscheidung getroffen, die die Lage der Menschen im Jemen weiter verschärfen wird, schreibt Caitlin Johnstone. Übersetzung: Susanne Hofmann.