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Lückenpresse

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Fünf Jahre Maidan – Fünf Jahre Manipulation

Vor fünf Jahren begann der „Maidan-Aufstand“, der in den mutmaßlichen Putsch gegen die ukrainische Regierung mündete. Der undemokratische und mutmaßlich illegale Akt wurde von großen deutschen Medien stark gefördert. Anlässlich des Maidan-„Jubiläums“ könnten sich die medial Verantwortlichen nun eigentlich mit ihren „Erfolgen“ in der Ukraine brüsten – schließlich waren sie die „Sieger“ des Konflikts. Doch die Redakteure distanzieren sich lieber von den eigenen (Un-)Taten. Von Tobias Riegel.

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Julian Assange wird ans Messer geliefert

Julian Assanges Rückzugsort in der ecuadorianischen Botschaft in London hat sich in einen Ort des Schreckens verwandelt. Seit sieben Monaten ist er weitgehend von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm als Asylbewerber verliehen wurde, wird gerade widerrufen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Ärztliche Hilfe wird ihm verweigert. Seine Bemühungen um Entschädigung werden durch einen Maulkorberlass behindert, einschließlich der Anordnung Ecuadors, dass er seine Lebensbedingungen in der Botschaft und seinen Kampf gegen den Widerruf der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft nicht öffentlich machen darf. Von Chris Hedges. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Von der Pressefreiheit in der freien Welt

Warum herrscht auf unserer Welt weiterhin so viel Ungleichheit? Steht die Menschheit am Rande der Selbstauslöschung? Warum begehren die „99 Prozent“ nicht gegen die „Eliten“, die „Herren der Menschheit“, wie Noam Chomsky sie einst nannte, auf? In seinem neuen Buch „Kampf oder Untergang!“, das gerade pünktlich zu Noam Chomskys 90. Geburtstag erschienen ist, spricht Chomsky genau über diese großen Fragen. Ein Auszug.

Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ – Frankreich am Scheideweg

Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst. Der morgige Samstag könnte der Beginn einer neuen landesweiten Protestwelle gegen ihn und das Pariser Establishment werden. An fast 1.000 Orten wollen aufgebrachte Bürger den Fernverkehr im Lande lahmlegen. Vordergründig geht es bei den Protesten der „gelben Westen“ um die von Macron mehrfach erhöhte Mineralölsteuer. Eigentlich geht es aber um einen Riss, der das Land durchzieht und den ein Präsident Macron sicherlich nicht wird kitten können. Von Jens Berger.

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Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt worden

Als der Bundesrechnungshof vor über einem Monat in ungewöhnlich deutlichen Worten die Vergabepraxis für Beraterverträge im Bundesverteidigungsministerium kritisierte, blieb der öffentliche Aufschrei aus. Die Medien behandeln diesen Fall – mit löblicher Ausnahme des SPIEGEL – nur stiefmütterlich. Das ist erstaunlich, stellt die angepriesene „Modernisierung“ des Verteidigungsministeriums mittels externer Berater doch das zentrale Projekt von Ursula von der Leyen dar. Wenn nun herauskommt, dass sich mittels Vetternwirtschaft Beraterverträge gegenseitig zugeschustert und Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut wurden, trägt von der Leyen dafür die politische Verantwortung und ist als Ministerin nicht mehr haltbar. Warum schützen die Medien von der Leyen? Von Jens Berger.

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Russland und die Rechtspopulisten – Medien verschweigen wichtiges Interview

Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa „zu spalten“. Doch was denken Akteure der „Putin-Partei“ tatsächlich über Afd und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus. Darum werden die Äußerungen in großen Medien nicht aufgegriffen. Von Tobias Riegel.

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150 Millionen jährlich für Berater, ein Skandal – und Frau von der Leyen wird zunächst trotzdem von den meisten Medien geschont.

Am Anfang der Woche wurde von Spiegel Online aus einem Gutachten des Bundesrechnungshofs zitiert. Es geht dabei um rechtswidrige Beraterleistungen, um freihändige Vergaben, fehlende Prüfungen und sonderbare Aufträge. Die Bundeswehr hat teure Berateraufträge freihändig und ohne Wettbewerb vergeben. Der Haushaltsausschuss wurde getäuscht. Berater haben Tagessätze zwischen 900 und 1700 € abgerechnet. Das ist für einen Tag das Doppelte der Rente vieler Menschen. Die meisten Medien hüllten sich in Schweigen. Von der Leyen wird geschont. Sanktionen wären aber dringend notwendig. Im Folgenden wird berichtet, die Beträge werden in Relation zu anderem gesetzt. Albrecht Müller

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Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand

Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig. Von Jens Berger.

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Petersburg, Weiße Nächte, Fußball und ein Gesamtkunstwerk

Gert-Ewen Ungar ist bei seiner Tour durch Russland in St. Petersburg angekommen und liefert auch in dieser Folge seiner alternativen WM-Kolumne für die NachDenkSeiten einen alternativen Blickwinkel auf „Putins Reich“. Dieses Mal geht es bei Gert-Ewens subjektivem Reisebericht vordergründig um ein Feuerwerk, ein Hochhaus und „Stalingrad“. Eigentlich geht es aber um gesellschaftliches Engagement, Liberalität und die russische Zivilgesellschaft; drei Punkte, die in der Russlandberichterstattung der großen Medien meist sehr stiefmütterlich behandelt werden.

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Journalismus: „Von Guantanamo einmal abgesehen“

Die Fußball-WM 2026 soll in den USA, Mexiko und Kanada stattfinden. In den USA und Mexiko? War da nicht was? Ist da nicht was? Müssten Medien nun nicht, ähnlich wie bei der WM in Russland, kollektiv aufschreien und zum Boykott aufrufen? Unsinn. Denn: Man „sieht einfach mal ab“. Und schon darf ohne schlechtes Gewissen applaudiert werden. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.