Schlagwort:
Lukaschenko, Alexander

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Putins Gleichnis zur Lage Russlands: Mogli mit den Wölfen gegen den bösen Tiger

Putins Gleichnis zur Lage Russlands: Mogli mit den Wölfen gegen den bösen Tiger

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner jährlichen programmatischen Rede vor allem mit inländischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen beschäftigt. Außenpolitisch ging Putin auf einen nach russischer Darstellung versuchten Staatsstreich in Weißrussland ein. Zudem warnte er angesichts aktueller Eskalationen durch den Westen vor der Überschreitung „einer roten Linie“. Parallel gingen Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Navalny auf die Straße. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Eilmeldung! Bundesregierung fordert EU zu Sanktionen gegen die USA auf

Eilmeldung! Bundesregierung fordert EU zu Sanktionen gegen die USA auf

In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung am heutigen Nachmittag beschlossen, in der EU einen Beschluss herbeizuführen, mit dem Sanktionen gegen die USA und vor allem gegen den Noch-Präsidenten Trump verhängt werden. Wie Regierungssprecher Seibert berichtet, begründete die Bundeskanzlerin diesen Vorstoß im Kabinett mit dem erkennbaren Versuch der Wahlfälschung und dem undemokratischen Umgang des Präsidenten mit der Opposition und derem Präsidentschaftskandidaten. Insbesondere der nicht belegte Vorwurf des Betrugs widerspräche allen Regeln demokratisch verfasster Staaten. Die Forderung des noch amtierenden Präsidenten, in Staaten, in denen die Wählerstimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind, aber sich aktuell eine Mehrheit für ihn abzeichnet, die Auszählung zu beenden, sei eine eklatante Aufforderung zur Wahlfälschung. Albrecht Müller.

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Was will die Opposition in Weißrussland?

Was will die Opposition in Weißrussland?

Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erlebt der unabhängige Staat Belarus seine bisher schwerste politische Krise: Auf der einen Seite Proteste wegen vermuteter Wahlfälschung, auf der anderen Seite harte Reaktionen der Polizei. Die zugespitzte Situation erinnert an den Maidan in Kiew 2013. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.