Belarus gewinnt durch kluges Taktieren jene Handlungsspielräume zurück, die nach 2020 verloren schienen. Indem Präsident Alexander Lukaschenko seine traditionell engen Drähte zum Kreml nutzt, um seine Rolle als Vermittler zu profilieren, und dabei geschickt auf den Kurswechsel in Washington reagiert, mildert Minsk den äußeren Druck langsam, aber spürbar ab. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Ein Zeichen für geschicktes Manövrieren von Minsk war die Freilassung politischer Gefangener in mehreren Wellen als Geste gegenüber der US-Administration. Als Ergebnis wurden bereits die Sanktionen gegen Düngemittel aufgehoben. Mehr noch: US-Präsident Donald Trump hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sogar in den „Friedensrat“ eingeladen. Und als wäre das nicht genug, drängte selbst die kürzlich freigelassene belarussische Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa auf eine westliche Öffnung gegenüber Belarus.
Plädoyer für den Dialog zwischen Europa und Lukaschenko
Marija Kolesnikowa, die im Dezember aus der Haft entlassene belarussische Oppositionsführerin, forderte die Europäische Union in einem Interview mit der Zeitung Financial Times dazu auf, eine Annäherung an das Lukaschenko-System anzustreben. Die Mitanführerin der Proteste von 2020 argumentierte:
„Je mehr sich Belarus von Europa isoliert, desto mehr ist es gezwungen, sich Russland anzunähern. Dies macht das Land für Europa weniger sicher und weniger berechenbar. Als Mensch mit europäischer Mentalität verstehe ich nicht, warum Europa nicht schon vor den USA Verhandlungen mit Lukaschenko aufgenommen hat. Es ist offensichtlich, dass beispielsweise Deutschland viel engere Beziehungen zu Belarus pflegt als Washington.“
Als zentrale Figur des Protests von 2020 und ehemalige Kulturmanagerin mit langjährigen Wurzeln in Stuttgart galt Kolesnikowa im Westen lange als unantastbare Freiheitsikone. Sie fügte hinzu, dass die Beschränkungen gegen Belarus auch für die „stark europäisierten“ Belarussen einen schweren Schlag darstellten. Sie wies darauf hin, dass das Land einst Spitzenreiter bei den in der EU ausgestellten Schengen-Visa war. Nach Ansicht der Oppositionspolitikerin verfolgt Europa eine fehlerhafte Politik: „Lukaschenko ist ein pragmatischer Politiker. Er versteht die Sprache des Geschäfts. Wenn er bereit ist, humanitäre Schritte für eine Lockerung der Sanktionen zu unternehmen – einschließlich der Freilassung politischer Gefangener sowie der Wiederzulassung unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) –, dann muss man darüber sprechen, anstatt ihn zu isolieren.“
Sanktionslockerungen gegen humanitäre Gesten
Im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen auf belarussische Kalidüngemittel ließ Lukaschenko am 13. Dezember 2025 Kolesnikowa frei, die seit dem 7. September 2020 in Haft saß. Zusammen mit ihr wurden 122 weitere politische Gefangene freigelassen, darunter der Nobelpreisträger Ales Bjaljazki, der Oppositionspolitiker Wiktor Babariko, Marina Solotowa (ehemalige Chefredakteurin des Portals TUT.BY) sowie die Aktivisten des Menschenrechtszentrums Wjasna, Waljanzin Stefanowitsch und Uladsimir Labkowitsch. Die nun Freigelassenen mussten das Land verlassen.
Die USA hatten im August 2021, ein Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, Belarus – einen der weltweit größten Produzenten von Kalidünger – auf die Sanktionsliste gesetzt. Daten des belarussischen Statistikamtes zufolge verdiente das Land vor der Krise 2020 jährlich 2,4 Milliarden Dollar mit dem Export von Kalidünger, was etwa acht Prozent der gesamten Exporte und vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach.
Der US-Sonderbeauftragte John Cole erklärte nach seinen jüngsten Gesprächen in Minsk, dass der aktuellen Entscheidung weitere ähnliche Maßnahmen folgen könnten, da die Kommunikation zwischen Washington und Minsk bezüglich der Sanktionen fortgesetzt werde. „In dem Maße, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern normalisieren, werden immer mehr Sanktionen aufgehoben“, sagte Cole und drückte seine Hoffnung aus, dass man künftig einen Punkt erreiche, an dem es überhaupt keine derartigen restriktiven Maßnahmen mehr gebe.
Cole erwähnte zudem, dass neben der Normalisierung der Beziehungen auch über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen wurde. Er merkte an, dass Lukaschenko „gute Ratschläge“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts gebe. Bereits im September 2025 war eine Delegation aus Washington in Minsk zu Gast. Nach diesem Treffen ließen die belarussischen Behörden 51 Gefangene frei und wiesen sie nach Litauen aus.
Lukaschenko im Friedensrat
Ein weiteres deutliches Zeichen der belarussisch-US-amerikanischen Annäherung ist die Einladung von Alexander Lukaschenko in Donald Trumps „Friedensrat“, neben dem russischen und dem kasachischen Präsidenten, Wladimir Putin und Qasym-Jomart Tokajew.
In der Folge gab das belarussische Staatsoberhaupt bekannt, das Dokument über den Beitritt von Belarus unterzeichnet zu haben. Lukaschenko erklärte vor Journalisten, er habe ein offizielles Ersuchen nach Washington gesandt, in dem Belarus seine Bereitschaft zur Teilnahme signalisierte. Er betonte, sein Land verfüge über begrenzte Möglichkeiten und erwarte daher nicht, dem Gazastreifen signifikante Hilfe leisten zu können. Sein Interesse gelte vielmehr dem Engagement in Bezug auf die Ukraine, wo Minsk seiner Aussage nach als Vermittler oder Einflussfaktor dazu beitragen könnte, den Frieden näherzubringen und Druck auf die ukrainische Führung auszuüben. Die Minsker Führung wertet diese Einladung als Anerkennung der internationalen Autorität des belarussischen Staatsoberhauptes.
Der Beitrag ist zuerst auf dem ungarischen Fachportal Moszkvatér erschienen.
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