Schlagwort:
Maas, Heiko

Schlagwort:
Maas, Heiko

Fall Skripal – Sanktionen, Lügen, Eskalation und 64 offene Fragen

Auch einen Monat nach der Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury scheinen die britischen Ermittlungsbehörden kein einziges Indiz gefunden zu haben, mit dem man auf einen möglichen Tatverdächtigen schließen könnte. Erst gestern bestätigte der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down noch einmal offiziell, was Leser der NachDenkSeiten dank des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray schon seit dem 19. März wissen – die Laboranalysen konnten kein Indiz auf eine russische Herkunft des eingesetzten Kampfstoffes liefern. Russland hat derweil die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu einer Sondersitzung einberufen und der Öffentlichkeit 64 offene Fragen zum Fall Skripal präsentiert … die aggressiven diplomatischen Sanktionen, mit denen der Westen in den letzten Wochen gegen Russland vorgeht, stehen auf immer tönernen Füßen. Doch offenbar kommt die Politik damit durch, da die Medien Vogel Strauß spielen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leichtfertige Treueschwüre: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Nach Merkel jetzt ähnlich Heiko Maas.

Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden. Der neue Bundesaußenminister Maas hat dies bei seinem Besuch in Israel deutlich formuliert. Seine Versicherungen gegenüber Israel wie auch schon die der Bundeskanzlerin im Jahre 2005 (Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson) könnten, so verständlich sie sind, zugleich eine Art Freibrief für die jetzige israelische Regierung und damit gefährlich sein. Dann nämlich, wenn wie im konkreten Fall heute die Politik Israels von Personen gemacht wird, die die Zusicherungen als Ermunterung für Kriege, für „Faschismus“ und „Rassismus nahe am Nazismus“ interpretiert werden können. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zensurdebatte – die AfD sollte Heiko Maas lieber dankbar sein

Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie perfekt. Die Damen Weidel und von Storch trollten zum Jahreswechsel in gewohnt schäbiger Art und Weise via Twitter und Facebook über „Migrantenmobs“ und „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ und bekamen dafür sogar den Hauptgewinn: Facebook und Twitter löschten ihre Beiträge, das Duo Infernale der rechten Trollbewegung stellte sich medienwirksam als „Zensuropfer“ dar und fast alle Medien sprangen artig über das Stöckchen und berichteten über die Löschung der Beiträge im Kontext des umstrittenen „Facebookgesetzes“ (NetzDG), das auf Initiative des Justizministers Heiko Maas mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. „Zensur“! Doch bereits die Neujahrsposse um die „zensierten“ AfD-Damen zeigt, dass das Gesetz nicht nur ein Rohrkrepierer ist, sondern der AfD sogar noch zahlreiche unnötige Steilvorlagen gibt, sich als Opfer zu gerieren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Allmacht der Algorithmen – unser Facebook-Dilemma

Albrecht Müller warf in der letzten Woche einige berechtigte Fragen bezüglich der Algorithmen von Facebook in die Runde. Daraufhin schrieben uns zahlreiche Leser von ähnlichen Problemen. Bemerkenswert fanden wir dabei vor allem Berichte über vermeintlich gelöschte Leserkommentare unter unseren Beiträgen auf Facebook. Je mehr wir uns mit diesen Fällen beschäftigten, desto hilfloser und ohnmächtiger fühlten wir uns. Dieses Beispiel aus dem Kleinen zeigt, wie überwältigend die Allmacht der Algorithmen bereits heute im Großen ist. Die Antworten der Politik auf diese Schieflage sind geradezu grotesk. Vor unseren Augen entsteht momentan die wohl größte und gefährlichste Zensur-Infrastruktur der menschlichen Geschichte. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Horror von Köln

Walter van Rossum

Durch die Ereignisse am Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 wurde Köln zu einer Art Chiffre barbarischer Gewalt knapp unterhalb von 9/11. Die schaurigsten Pegida-Fantasien schienen wirklich zu werden: Zu Hunderten fallen “Araber” über wehrlose deutsche Frauen her – und dies auch noch vor den Augen einer völlig überforderten Polizei. Eine „fremde“, bedrohliche und aggressive „Kultur“ erschien von nun an als größtmögliche Bedrohung für „unsere“ Zivilisation. Doch was ist in Köln wirklich geschehen? Und was wurde aus den Mörderbanden vermeintlich ausländischen Ursprungs? Jens Wernicke sprach mit dem in Köln lebenden investigativen Journalisten und Buchautor Walter van Rossum.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!

Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!

Noch wissen die Ermittlungsbehörden überhaupt nicht, was konkret am Silversterabend in Köln geschehen ist und wer die Täter sind. Gute Ratschläge und schneidige Forderungen hat jedoch bereits fast jeder Politiker parat. Selbst die Gutmeinenden sorgen dabei dafür, dass sich das Klima Tag für Tag erhitzt. Eine gute Freundin der NachDenkSeiten schreibt uns, dass der obligatorische Halbsatz, „wir dürften diese Meldung aber keinesfalls zum Anlass nehmen, alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und alle zu verurteilen“ sie frappierend an die Aussage “Denken Sie NICHT an einen blauen Elefanten!” erinnert. Recht hat sie! Und auch Sie liebe Leser, werden jetzt sicher an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge denken. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Online-Petition gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz

Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbour-Abkommen der Europäischen Kommission mit den USA aus dem Jahre 2000 muss betroffen machen, denn sie lenkt den Blick auf schlechte Verhandlungsführung, insbesondere auch auf damit einhergehende sowohl in der europäischen Grundrechtscharta als auch in der deutschen Verfassung geschützte Rechte der Privatheit und der Persönlichkeit und deren Verletzung. Peter Thümmel (Initiative gegen Totalüberwachung e.V.)

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Tal der Tränen – die SPD und ihre Selbstfindung

SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je. Jens Berger

Saarland: Der Grünen-New-Deal mit CDU und FDP

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Saarlouis-Fraulautern endgültig geoutet. Sie bekennen sich endgültig als Öko-FDP und „Zünglein“ an der Waage zugunsten von Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb

Ist die Linkspartei der Steigbügelhalter von Merkel und Westerwelle? Oder stimmt genau das Gegenteil? Ist die Linkspartei die einzige Chance, Schwarz-Gelb noch zu verhindern?

“Wir müssen den Leuten deutlich machen, daß wer PDS/WASG wählt, im Ergebnis Merkel und Westerwelle bekommen wird”, sagt Heiko Maas, der saarländische SPD-Chef. Das Abreagieren von Wut in der Wahlkabine könne also zu einem über vier Jahre hinweg “äußerst unerfreulichen” Ergebnis führen, das will er den Saarländern jetzt klarmachen. So berichtet die Welt am Sonntag am 31.7.2005. – Das klingt ja ganz logisch, könnte man denken. De facto ist es jedoch eine Zumutung: die SPD hat seit 1999 sechs ihrer Ministerpräsidenten bei Wahlen verloren, davon fünf an schwarz-gelb. Auch beim Bund schien vor dem Auftreten der Linkspartei alles klar: Schwarz-gelb lag klar vorn.