Schlagwort:
Merkel, Angela

Schlagwort:
Merkel, Angela

„Schulz lässt sich von seinem Machtinstinkt leiten und vergisst dabei allzu leicht demokratische Prinzipien“

Der SPD-Kanlzerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet.“ Das sagt Eric Bonse, Brüssel-Korrespondent der taz im NachDenkSeiten-Interview. Bonse, der Schulz über viele Jahre bei seiner Arbeit auf EU-Ebene beobachtet hat, findet wenig schmeichelnde Worte für den SPD-Mann. Schulz habe zwar in Brüssel durchaus einiges bewirkt, er habe hohe Erwartungen geweckt, doch dann sei er zu einer Enttäuschung geworden. Nach den Worten von Bonse hat Schulz das EU-Parlament zunehmend für seine eigene Ambitionen genutzt und gar dessen demokratische Kontrollfunktion weitestgehend ausgeschaltet. Das Interview basiert auf den Erfahrungen, die Bonse in seinem Ebook „MEGA enttäuschend – Was Martin Schulz in Europa geschafft hat – und was nicht“ zusammengefasst hat. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die AfD nicht auch noch größte Oppositionspartei wird. Anmerkungen zu den Aussichten zehn Tage vor der Wahl.

Eines ist klar, es gibt keine Chance zum politischen Wechsel. Für Merkel ist perfekt Stimmung gemacht; bei uns wie fast überall auf der Welt wird jede fortschrittliche, linke Mehrheitsbildung im Keim erstickt. Die Demokratie ist am Ende. Was uns am 24. September bleibt, ist die Chance, die Linke wenigstens zur größten Oppositionspartei zu machen. – Es folgt zunächst die neueste Übersicht über die Umfrageergebnisse verschiedener Institute:

Quelle: wahlrecht.de
Selbst wenn man skeptisch ist gegenüber Umfragen, kann man an dieser Übersicht einiges ablesen. Albrecht Müller.

Wie staatsnah ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Die Berichterstattung verfehlt ihren verfassungsmäßigen Auftrag – Beispiel Venezuela. Von Daniela Dahn.

-->

Die Moderation des sogenannten Kanzler-Duells hat demonstriert, dass sich die Fragen und Themen von ARD und ZDF den Privatsendern vollkommen angepasst haben. Da gibt es zweifellos Ausnahmen, besonders auf 3sat, Arte und Phoenix zu später Stunde. Aber die Nachrichten- und Informationssendungen – Kerngeschäft jeden Senders- müssen sich schon fragen lassen, wie öffentlich und rechtlich sie eigentlich sind.

Professor Thomas Meyer zur Moderation des ‘Kanzlerduells’: „Das war eine ungenügende Leistung“

Thomas Meyer

„Ein Journalismus, der sich als Anwalt der Öffentlichkeit versteht, zeigt sich jedenfalls anders als das, was uns vorgesetzt wurde“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Meyer, der im NachDenkSeiten-Interview auf die journalistische Leistung der Moderatoren des „TV-Duells“ vom vergangenen Sonntag fokussiert. Auch wenn die NachDenkSeiten sich bereits mit dem „Kanzlerduell“ auseinandergesetzt haben, wollen wir Ihnen dieses Interview, das Marcus Klöckner mit Meyer geführt hat, nicht vorenthalten. Für Meyer, der vor zwei Jahren das medienkritische Buch „Die Unbelangbaren“ publizierte und dafür bei einigen Journalisten Verstimmung auslöste, war die Moderation der Sendung so ausgelegt, dass ein Gespräch zwischen den Politikern unterbunden werden sollte. „Wir konnten im Grunde genommen eine systematische ‘Gesprächsverhinderungskonstruktion’ beobachten“, so der emeritierte Professor.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

-->

Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*]. Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann. Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin. – Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leser-Mails zum Bericht und Kommentar zum Duell Merkel vs. Schulz

Es sind eine Reihe von Leser-Mails Zum Duell Merkel vs. Schulz: Wer das nicht gesehen hat, hat nichts versäumt. eingegangen. Sie könnten für die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessant sein. Deshalb sind sie unten wiedergegeben. In einigen Mails wird darauf hingewiesen, dass man sehr viel mehr zu diesem Duell hätte schreiben können. Das stimmt. Es wird moniert, dass die Umstände des Zustandekommens des Duells – eine Art Erpressung – nicht erwähnt worden sind. Das kann man so sehen. Ich habe in der Tat einiges weggelassen. Vor diesem Zwang steht man immer bei der Besprechung einer über 90-minütigen Fernsehsendung. Albrecht Müller.

Zum Duell Merkel vs. Schulz: Wer das nicht gesehen hat, hat nichts versäumt.

Albrecht Müller

Merkel und Schulz trafen gestern Abend aufeinander, befragt von zwei Journalistinnen von ARD und ZDF und zwei Journalisten von RTL und SAT1 Prosieben. Vorweg gleich die schockierende Nachricht für die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“: Schulz bestätigte das Gerücht, er werde auch nach einer Niederlage Vorsitzender der SPD bleiben. Es geht also weiter wie 2009. Damals ließ sich der Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD mit 23 % an das untere Ende ihrer Geschichte gebracht hatte, feiern und bekam dann auch den zweitwichtigsten Job, den Fraktionsvorsitz. Es ging aber selbstverständlich gestern Abend über 90 Minuten lang nicht nur um die SPD. Es ging thematisch um mehr. Dazu einige Beobachtungen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Liebe Union – Wir müssen mal reden

Auch wenn die Bundestagswahl schon in drei Wochen ist, ist der Wahlkampf zäh wie Tapetenkleister. Der „große“ Konkurrent um den Sieg bei der Wahl, die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist trotz eines kurzzeitigen Höhenfluges zu Beginn des Jahres inzwischen wieder zur Schwalbe geworden, die in geringer Höhe über den Boden streift. Schulz´ SPD bekommt nicht nur in den etablierten Medien ordentlich Zunder, auch auf den NachDenkSeiten hält man ihm seine Verweigerung eines inhaltlich fundierten, sich von Dir deutlich abgrenzenden Wahlprogramms immer wieder vor. Und das auch völlig zu Recht, wie ich meine. Von Lutz Hausstein[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Entwicklungshilfe und nette Worte aus der Schweiz

Die Basler Zeitung ernannte Deutschland vor ein paar Tagen zum „Drittweltland“ und machte sich Gedanken darüber, ob die Schweiz nun ihr Entwicklungshilfebudget aufstocken sollte. Nach 12 Jahren Merkel hat Deutschland den Schaden und muss sich über Spott nicht wundern. Ins gleiche Horn stößt ein netter Leserbrief unseres Schweizer Lesers Xaver S., der ärgerlich über die Grenze blickt und Deutschland ein Erwachen wünscht. Diesen Brief wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.

Rezension von Friedhelm Hengsbachs „Was ist los mit Dir, Europa?“

Friedhelm Hengsbach

Was ist los mit Dir, Europa?“ heißt das neue Buch des Wirtschafts- und Sozialethikers Friedhelm Hengsbach. „Was ist los mit Dir, Europa?“ fragte auch Papst Franziskus die Repräsentanten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates, als er 2016 im Vatikan den Aachener Karlspreis entgegennahm. Bei der Auswahl des Titels hat sich Hengsbach schon bei seinem Vorgängerwerk „Teilen, nicht töten“ vom Papst inspirieren lassen. Dieses bezog sich auf Franziskus´ Ausspruch „Diese Wirtschaft tötet“ und hatte die Themen soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Polarisierung zum Inhalt. Nun beschäftigt sich Hengsbach mit dem Zustand Europas in Zeiten des Brexit, des Aufkommens nationalistischer Strömungen und der zunehmenden Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten. Eine Rezension von Thomas Trares [*]

Geistige Führung bei Merkel gleich null.

Angela Merkels Vorvorgänger als Bundeskanzler, Helmut Kohl, forderte als Oppositionsführer seinen Vorgänger Helmut Schmidt unentwegt zur „geistig moralischen Erneuerung“ auf. Er hat dann als Bundeskanzler zwar selbst seine Forderung nicht sonderlich ernst genommen, aber im Prinzip hatte er etwas Richtiges am Wickel.
Wie wir leben, wie wir miteinander auskommen, wohin wir als Gesellschaft gehen, hängt nicht nur von der Ökonomie und den gesetzlichen Regelungen ab. Es hängt auch vom Umgang miteinander, vom Geist, von den Werten, die uns leiten, und auch von dem ab, was Menschen tun und lernen und im Laufe ihres Lebens eingeübt haben. Albrecht Müller

Merkel Gamescom 2017

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Air-Berlin-Insolvenz – was wird da hinter den Kulissen gemauschelt?

Die Frage war eigentlich nicht, ob die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin in die Insolvenz geht, sondern wann dies geschieht. Schon seit Jahren war die Fluglinie hoch defizitär und hing nur noch am finanziellen Tropf des Großaktionärs Etihad aus Abu Dhabi. Es ist auch kein großes Geheimnis, dass Etihad sich mittelfristig von der teuren deutschen Tochter trennen und die Lufthansa AG sich die Filetstücke ergattern wollte. Erst im Mai dieses Jahres traf sich Lufthansa CEO Carsten Spohr in Abu Dhabi mit den Vertretern des Emirats, um die Übernahme zu verhandeln. Besonders pikant – Spohr gehörte zur Delegation von Angela Merkel, die dem Emirat im Mai einen Staatsbesuch abstattete. Sollte die Air-Berlin-Übernahme durch die Lufthansa von langer Hand geplant worden sein, käme der Lufthansa eine Insolvenz mitten während der Ferienzeit und zu Beginn des Wahlkampfs natürlich sehr gelegen. Ohne großes Federlesen zu machen, sprang die Bundesregierung auch sofort mit 150 Millionen Euro Überbrückungsgarantien ein, um die Übernahme abzusichern. Zufall? Wohl kaum. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus

Jens Berger

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Trump, Trump, Trump … haben wir keine anderen Themen?

Seit gut einem halben Jahr scheinen die deutschen Medien nur noch ein Thema zu haben: Trump! Trump in allen Facetten – Trumps Umfeld, seine Berater, sein Schwiegersohn, Russlandkontakte, Trumps große und kleine Dummheiten, Trump, Trump, Trump. Dabei gäbe es doch viel wichtigere Themen, mit denen man das Sommerloch füllen könnte. Und selbst, wenn man etwas zu den USA machen will, gäbe es doch zig richtige und wichtige Ansätze, echte Kritik zu üben. Quantität ist jedoch bei der US-Berichterstattung der deutschen Medien etwas Anderes als Qualität und die vorgebrachte Kritik ist bestenfalls oberflächlich. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zukunft ist gut für alle … die paradoxe Parallelwelt der Wahlplakate

Nun sind es nur noch sieben Wochen bis zum Wahlsonntag. Alle Jahre wieder buhlen die Parteien mit bunten, mal mehr, meist weniger originellen Plakaten um Wählerstimmen. Wobei der Begriff „Wahlkampf“ eigentlich nicht mehr zutreffend ist. Die CDU sitzt die Wahlen ganz einfach aus, ist ihr Sieg doch ohnehin nicht ernsthaft bedroht und die SPD weigert sich beharrlich, inhaltliche Alternativen anzubieten, wie am Dienstag bereits Albrecht Müller treffend analysierte. Zwei der vier „kleinen Parteien“ bewerben sich handzahm um die Juniorpartnerschaft, die Linkspartei appelliert einsam auf weiter Flur an die unteren 90% und die AfD suhlt sich in der Rolle des Parias. Jens Berger hat sich für die NachDenkSeiten einmal die Plakate angeschaut, mit denen ganz Deutschland in den kommenden Wochen verunstaltet wird.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.