Schlagwort:
Merkel, Angela

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Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird

Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird

Das kann man natürlich nicht genau vorhersagen, aber man kann plausible Vermutungen anstellen. Das soll hier trotz aller Schwierigkeiten versucht werden. Was sind die wahrscheinlichen Potenziale für alle bisherigen Parteien und die neue Partei „Widerstand 2020“? Zu dieser Partei folgt als Anhang ein Leserbrief, der einiges über die Motive und Potenziale sagt. Albrecht Müller.

Wem sollen wir glauben – Sahra Wagenknecht oder Ken Jebsen?

Wem sollen wir glauben – Sahra Wagenknecht oder Ken Jebsen?

Am vergangenen Donnerstag erschien die regelmäßig erscheinende Wochenschau von Sahra Wagenknecht „Jetzt zählt das Wir“? Meine Antwort auf die Solidaritätsheuchler. Heute erschien ein alarmierendes Stück von Ken Jebsen „Gates kapert Deutschland“. (Siehe dort auch die Quellenangaben.) Wir bemühen uns um die Darstellung der verschiedenen Positionen, erleben aber oft, dass auch Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten die Darstellung der Gegenposition nicht mehr ertragen und ausgesprochen harsch reagieren. Deshalb die Bitte, mit den beiden Videos freundlich und gelassen umzugehen – soweit das überhaupt in diesen Tagen geht. Albrecht Müller.

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Auffälliges Ausfransen bei den Unterstützern des Merkel-Kurses

Auffälliges Ausfransen bei den Unterstützern des Merkel-Kurses

Wir hatten gestern schon in den Hinweisen und in einem gesonderten Artikel darauf aufmerksam gemacht, dass sich Wolfgang Schäuble absetzt, hier im Berliner Tagesspiegel vom 26. April. Noch bemerkenswerter ist ein neuer Schachzug bei der Bild-Zeitung. Siehe hier den Kommentar von Julian Reichelt: „Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!“. Der Tagesspiegel legt am 27.4. spätabends noch mit der Frage, welche gesundheitlichen Schäden der Lockdown verursache, nach. Es gibt auch schon Spekulationen darüber, dass dies Teil eines zentralen Angriffs auf die Macht der Bundeskanzlerin sei. Diese Einschätzung teile ich (noch) nicht. Albrecht Müller.

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Was lernen wir aus der Krise? Wenig. Dafür sorgt schon allein die Doppelstrategie der Union.

Was lernen wir aus der Krise? Wenig. Dafür sorgt schon allein die Doppelstrategie der Union.

Die jetzige Krise hat uns gezeigt, dass vieles nicht stimmt in unserem Land und dass – um ein Wort der Neoliberalen aus der Schröder-Zeit zu benutzen – „Strukturreformen“ nötig und fällig wären. Aber die sich abzeichnende parteipolitische Konstellation lässt Schlimmes erahnen. Wie so oft in der 71-jährigen Geschichte der BRD fährt die Union aus CDU/CSU eine geschickte Doppelstrategie. Hier Söder, der Mahner, dort Laschet, der Lockerer, hier Merkel mit einem harten Angriff auf die Lockerer, dort Schäuble im Tagesspiegel mit sorgenvollem Blick auf die Folgen des Shutdown. Die Doppelstrategie wird dazu führen, dass wir es dann, wenn die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden müssen und können, mit einer wenig reformfreudigen und noch weniger am Sozialen orientierten parteipolitischen Konstellation zu tun haben werden. Albrecht Müller.

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Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe.

Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe.

Stellen Sie sich vor, Sie müssen Ihre zwei Kleinkinder nunmehr die fünfte Woche in Ihrer eigenen Wohnung betreuen. Ohne freien unbehinderten Auslauf. Dann würden Sie vermutlich mit anderen darüber diskutieren, warum der kontrollierte Spielplatzbesuch nicht möglich sein soll. Stellen Sie sich vor, Sie würden normalerweise Ihr geringes Einkommen durch einen Zweitjob in einem Restaurant aufstocken. Dann würden Sie selbstverständlich mit dem ebenfalls notleidenden Gastwirt diskutieren, warum angesichts der Weitläufigkeit gerade dieses Restaurants und der Möglichkeit, die Abstandsregeln einzuhalten, dieses nicht geöffnet werden kann. Selbstverständlich würden Sie dafür werben, dass Sie, wenn auch mit Vorsicht, wieder arbeiten und Geld verdienen können. Millionen anderen geht das ähnlich. Warum bezichtigt die Bundeskanzlerin Sie alle der Lust auf Orgien? Das versteht man dann, wenn man sich ein paar Kenntnisse über Methoden der Manipulation aneignet. Albrecht Müller.

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Den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen? Na, dann fangen wir doch mal damit an …

Den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen? Na, dann fangen wir doch mal damit an …

In der Coronakrise hat das politische Spitzenpersonal seine Vorliebe für die Volksgesundheit erkannt. Angela Merkel beförderte jüngst den Gesundheitsschutz der Bürger zu ihrer obersten politischen Leitlinie und Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet es gar „zynisch“, auch nur darüber zu diskutieren, „dass gesundheitliche Fragen hintanstehen und wirtschaftliche Fragen vorangehen sollten“. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn Merkel, Scholz und Co. es mit ihrer neu entdeckten Begeisterung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen, warten abseits von Corona zahlreiche weitere Betätigungsfelder für politische Lebensretter. Let´s go! Oder lieber doch nicht? Eine Polemik von Jens Berger.

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Leserbriefe zu Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Der Beitrag „Über die Engstirnigkeit …“ von Albrecht Müller hat zahlreiche und unterschiedliche Reaktionen bei unseren Lesern ausgelöst. Dank an unsere Leserschaft für die gesendeten Leserbriefe. Es folgen einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzung A.M.: Beachten Sie bitte auch den Leserbrief Nummer 7.

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Angela Merkel ist eine Meisterin des guten Verkaufs schlechter, weil engstirniger politischer Entscheidungen. Das galt für ihre Spar-Politik der Schwarzen Null, es galt für ihre „offenen Arme“, es galt für die Zumutungen gegenüber den Griechen und anderen Völkern des Südens und es gilt jetzt für den Umgang mit dem Corona-Virus. Sie und die mit ihr eng verbundenen Landesregierungen haben am 22. März Entscheidungen getroffen, die (zu Recht) die Warnungen von Virologen und Intensivmedizinern vor Zuständen wie in Italien in die Entscheidung einbezogen haben. Aber sie haben andere Folgen ihres Tuns nicht einbezogen, weil sie davon nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die einen Experten wurden gehört, die anderen nicht. Die interdisziplinäre Betrachtung ist jedoch wichtig, wenn man sachgerechte Entscheidungen fällen will. Zur Steigerung der Popularität reicht allerdings die einseitige Betrachtung, wie man an Angela Merkel und an ihrer jetzt rasant steigenden Popularität gut beobachten kann. Albrecht Müller.

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Der konsequenteste Kampagnenjournalist: Claus Kleber

Der konsequenteste Kampagnenjournalist: Claus Kleber

Das Aushängeschild des ZDF-Heute-Journals bringt auch bei der Berichterstattung und Kommentierung über die Corona-Krise seine Hauptbotschaften unter. Zum Beispiel: Wir sind die Guten, den Chinesen zum Beispiel ist nicht zu trauen. Oder: die Sparpolitik war richtig und wichtig. Den Orden für ein herausragendes Kampagnenmedium hätte auch der Berliner Tagesspiegel verdient. Für beide Fälle hier ein paar Belege und Dokumente. Albrecht Müller.

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