Haben die Befürworter des Merkel-Lockdowns bedacht, was daraus für die folgende Politik folgt?
Haben die Befürworter des Merkel-Lockdowns bedacht, was daraus für die folgende Politik folgt?

Haben die Befürworter des Merkel-Lockdowns bedacht, was daraus für die folgende Politik folgt?

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Gelegentlich, wenn auch glücklicherweise selten, beklagen Leser der NachDenkSeiten, wir würden die Bundeskanzlerin und ihre Mitwirkenden beim Lockdown zu kritisch betrachten. In der Tat ist es richtig beobachtet, dass wir anders als eine Reihe unserer Mitstreiter die Bewunderung für die Linie von Merkel und ihrer Kompagnons Spahn, Söder, Seehofer usw. nicht mitgemacht haben. Wir haben kritisiert, dass die notwendigen Maßnahmen zu spät kamen, dass die Entscheidungen engstirnig getroffen wurden und deshalb vielen Menschen unnötig geschadet haben. Wir haben kritisiert, dass mit Zahlen manipuliert wurde und dass mit der Grenzschließung dem Zusammenhalt in Europa unnötig geschadet wurde. Usw. Andere, auch uns politisch und persönlich nahestehende Menschen, haben Merkels Politik unterstützt. Und teilweise haben sie die Gegner Merkels der Neigung zur Querfront verdächtigt. Wir haben Merkel auch deshalb nicht unterstützt, weil wir ahnen, was aus dem Vertrauens- und Popularitätszuwachs folgen wird: die Fortsetzung der neoliberal geprägten Politik und der Politik mit militärischen Mitteln. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sowohl der Stand der Umfragen als auch die Unterstützung der meisten etablierten Medien für die Regierung Merkel zeigen, dass die Breite des Applauses wirkt. In den beiden hier verlinkten Artikeln in der „Welt“ kommt der Vertrauenszuwachs gut zur Geltung. Siehe hier und hier. Im ersten Beitrag ist von einem satten Vertrauenszuwachs von 22 Prozentpunkten seit Jahresanfang die Rede. Die Antworten auf die Sonntagsfrage bestätigen diese Entwicklung bei den Parteipräferenzen:

Quelle: Wahlrecht.de

Die Union verzeichnet ein Plus von 5-7 Prozentpunkten. Die SPD liegt bei allen Umfragen unter dem Wert der letzten Bundestagswahl. Das Gleiche gilt für die Linkspartei. Wahrscheinlich würde es in der gegenwärtigen Situation zu Schwarz-Gelb reichen, auf jeden Fall zu Schwarz-Grün. Der neoliberal geprägte Kurs und die Politik der Konfrontation mit Russland hätte eine Mehrheit.

Und wie dann die Politik konkret aussehen wird, das kann man sich schon anhand der Beispiele zusammenreimen: Zum Beispiel ist die Abwrackprämie nicht ausgeschlossen, eher wahrscheinlich; die Lufthansa bekommt Milliarden und die Mitsprache der Steuerzahler über die Bundesregierung ist minimal und wird obendrein heftig kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat mit mehreren Einlassungen diese Kritik ermuntert. Tenor: Der Staat d. h. die Steuerzahler zahlen, aber sie sollen sich raushalten.

Bitte beachten Sie bei diesem ganzen Gedöns, dass mit der Rettung dieser Unternehmen nicht nur Arbeitsplätze gerettet werden, auch die Aktionäre, auch solche mit hohen Anteilen wie der Milliardär Heinz Hermann Thiele (10 %) und BlackRock, werden vor dem Totalverlust bewahrt. Und mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit wird in dieser politischen Konstellation, die von der Stärkung Angela Merkels und ihrer politischen Gruppierung geprägt ist, die dann betriebene Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht mithilfe einer wirksamen harten Erbschaftssteuer oder einer deutlich erhöhten Einkommensteuer oder einer Sonderabgabe hoher Vermögen geschafft. Nach altem schwarz-gelben Muster und rot-grünen Schröder-Muster werden die Normalverdiener und die Mehrwertsteuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Die Bewunderer der Corona-Politik von Angela Merkel haben diese Folgen mitzuverantworten.

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