Schlagwort:
Merkel, Angela

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Auffälliges Ausfransen bei den Unterstützern des Merkel-Kurses

Auffälliges Ausfransen bei den Unterstützern des Merkel-Kurses

Wir hatten gestern schon in den Hinweisen und in einem gesonderten Artikel darauf aufmerksam gemacht, dass sich Wolfgang Schäuble absetzt, hier im Berliner Tagesspiegel vom 26. April. Noch bemerkenswerter ist ein neuer Schachzug bei der Bild-Zeitung. Siehe hier den Kommentar von Julian Reichelt: „Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!“. Der Tagesspiegel legt am 27.4. spätabends noch mit der Frage, welche gesundheitlichen Schäden der Lockdown verursache, nach. Es gibt auch schon Spekulationen darüber, dass dies Teil eines zentralen Angriffs auf die Macht der Bundeskanzlerin sei. Diese Einschätzung teile ich (noch) nicht. Albrecht Müller.

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Was lernen wir aus der Krise? Wenig. Dafür sorgt schon allein die Doppelstrategie der Union.

Was lernen wir aus der Krise? Wenig. Dafür sorgt schon allein die Doppelstrategie der Union.

Die jetzige Krise hat uns gezeigt, dass vieles nicht stimmt in unserem Land und dass – um ein Wort der Neoliberalen aus der Schröder-Zeit zu benutzen – „Strukturreformen“ nötig und fällig wären. Aber die sich abzeichnende parteipolitische Konstellation lässt Schlimmes erahnen. Wie so oft in der 71-jährigen Geschichte der BRD fährt die Union aus CDU/CSU eine geschickte Doppelstrategie. Hier Söder, der Mahner, dort Laschet, der Lockerer, hier Merkel mit einem harten Angriff auf die Lockerer, dort Schäuble im Tagesspiegel mit sorgenvollem Blick auf die Folgen des Shutdown. Die Doppelstrategie wird dazu führen, dass wir es dann, wenn die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden müssen und können, mit einer wenig reformfreudigen und noch weniger am Sozialen orientierten parteipolitischen Konstellation zu tun haben werden. Albrecht Müller.

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Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe.

Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe.

Stellen Sie sich vor, Sie müssen Ihre zwei Kleinkinder nunmehr die fünfte Woche in Ihrer eigenen Wohnung betreuen. Ohne freien unbehinderten Auslauf. Dann würden Sie vermutlich mit anderen darüber diskutieren, warum der kontrollierte Spielplatzbesuch nicht möglich sein soll. Stellen Sie sich vor, Sie würden normalerweise Ihr geringes Einkommen durch einen Zweitjob in einem Restaurant aufstocken. Dann würden Sie selbstverständlich mit dem ebenfalls notleidenden Gastwirt diskutieren, warum angesichts der Weitläufigkeit gerade dieses Restaurants und der Möglichkeit, die Abstandsregeln einzuhalten, dieses nicht geöffnet werden kann. Selbstverständlich würden Sie dafür werben, dass Sie, wenn auch mit Vorsicht, wieder arbeiten und Geld verdienen können. Millionen anderen geht das ähnlich. Warum bezichtigt die Bundeskanzlerin Sie alle der Lust auf Orgien? Das versteht man dann, wenn man sich ein paar Kenntnisse über Methoden der Manipulation aneignet. Albrecht Müller.

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Den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen? Na, dann fangen wir doch mal damit an …

Den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen? Na, dann fangen wir doch mal damit an …

In der Coronakrise hat das politische Spitzenpersonal seine Vorliebe für die Volksgesundheit erkannt. Angela Merkel beförderte jüngst den Gesundheitsschutz der Bürger zu ihrer obersten politischen Leitlinie und Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet es gar „zynisch“, auch nur darüber zu diskutieren, „dass gesundheitliche Fragen hintanstehen und wirtschaftliche Fragen vorangehen sollten“. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn Merkel, Scholz und Co. es mit ihrer neu entdeckten Begeisterung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen, warten abseits von Corona zahlreiche weitere Betätigungsfelder für politische Lebensretter. Let´s go! Oder lieber doch nicht? Eine Polemik von Jens Berger.

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Leserbriefe zu Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Der Beitrag „Über die Engstirnigkeit …“ von Albrecht Müller hat zahlreiche und unterschiedliche Reaktionen bei unseren Lesern ausgelöst. Dank an unsere Leserschaft für die gesendeten Leserbriefe. Es folgen einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzung A.M.: Beachten Sie bitte auch den Leserbrief Nummer 7.

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Angela Merkel ist eine Meisterin des guten Verkaufs schlechter, weil engstirniger politischer Entscheidungen. Das galt für ihre Spar-Politik der Schwarzen Null, es galt für ihre „offenen Arme“, es galt für die Zumutungen gegenüber den Griechen und anderen Völkern des Südens und es gilt jetzt für den Umgang mit dem Corona-Virus. Sie und die mit ihr eng verbundenen Landesregierungen haben am 22. März Entscheidungen getroffen, die (zu Recht) die Warnungen von Virologen und Intensivmedizinern vor Zuständen wie in Italien in die Entscheidung einbezogen haben. Aber sie haben andere Folgen ihres Tuns nicht einbezogen, weil sie davon nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die einen Experten wurden gehört, die anderen nicht. Die interdisziplinäre Betrachtung ist jedoch wichtig, wenn man sachgerechte Entscheidungen fällen will. Zur Steigerung der Popularität reicht allerdings die einseitige Betrachtung, wie man an Angela Merkel und an ihrer jetzt rasant steigenden Popularität gut beobachten kann. Albrecht Müller.

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Der konsequenteste Kampagnenjournalist: Claus Kleber

Der konsequenteste Kampagnenjournalist: Claus Kleber

Das Aushängeschild des ZDF-Heute-Journals bringt auch bei der Berichterstattung und Kommentierung über die Corona-Krise seine Hauptbotschaften unter. Zum Beispiel: Wir sind die Guten, den Chinesen zum Beispiel ist nicht zu trauen. Oder: die Sparpolitik war richtig und wichtig. Den Orden für ein herausragendes Kampagnenmedium hätte auch der Berliner Tagesspiegel verdient. Für beide Fälle hier ein paar Belege und Dokumente. Albrecht Müller.

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Heiner Flassbeck: Das gibt einen ganz tiefen Einbruch und den muss der Staat jetzt abfedern.

Heiner Flassbeck: Das gibt einen ganz tiefen Einbruch und den muss der Staat jetzt abfedern.

In Zeiten, in denen ein Virus das Tagesgeschehen beherrscht, sind viele Menschen besorgt über die wirtschaftliche Lage im Land. Sie fragen sich, ob es nach der ‚Coronakrise‘ ihren Arbeitsplatz und ihren Betrieb noch geben wird. Die Moderatorin Milena Preradovic hat auf ihrem Kanal Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Heiner Flassbeck über die aktuelle Situation und seine Lösungsvorschläge gesprochen. Flassbeck rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 20 bis 30 Prozent. Er sagt, das sei ein einmaliger Schock, der mit einer normalen Rezession nichts zu tun habe. Der Makroökonom fordert nun drastische, aber vor allem unbürokratische und schnelle, stabilisierende Maßnahmen, sowie ein Ende von Schuldenbremse, Sparpolitik und eine Abschaffung der Kriterien des Maastricht-Vertrags. Christian Goldbrunner hat das Interview transkribiert.

Merkels zynischer Corona-Appell – Wo bleibt die Selbstkritik der Kanzlerin?

Merkels zynischer Corona-Appell – Wo bleibt die Selbstkritik der Kanzlerin?

Mittlerweile ist es bereits ein gängiges Ritual: Man dankt den Ärzten und dem Pflegepersonal, das sich ja ach so selbstlos aufopfert, mit warmen Worten und einer Überdosis Pathos. Wie menschlich, wie wohlwollend. Danke, Frau Kanzlerin. Dumm nur, dass sich die katastrophalen Zustände auf den Stationen der totgesparten Krankenhäuser nicht durch wohlfeile Dankesbotschaften der Kanzlerin verbessern lassen. Angela Merkels von den Medien über den grünen Klee gelobte Corona-Videobotschaft war daher auch vor allem eins – im höchsten Maße zynisch. Wer das Gesundheitssystem erst privatisiert, auf Rendite trimmt und ausbluten lässt und sich dann im nun eingetretenen Notfall bei den Opfern dieser Politik einfach nur nett bedankt, ohne gleichzeitig konkrete Verbesserungen und eine Korrektur der falschen Politik zu verkünden, verdient kein Lob, sondern Kritik! Von Jens Berger.

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