Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird
Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird

Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Das kann man natürlich nicht genau vorhersagen, aber man kann plausible Vermutungen anstellen. Das soll hier trotz aller Schwierigkeiten versucht werden. Was sind die wahrscheinlichen Potenziale für alle bisherigen Parteien und die neue Partei „Widerstand 2020“? Zu dieser Partei folgt als Anhang ein Leserbrief, der einiges über die Motive und Potenziale sagt. Albrecht Müller.

Die Union aus CDU und CSU wird dazugewinnen.

Das folgt schon daraus, dass die spürbare und wirksame Angst vieler Menschen diese zu Merkel und der CDU/CSU neigen werden. Das gilt teilweise unabhängig von ihrer bisherigen Parteipräferenz. Die Union erscheint als jene politische Kraft, die die Abwehr des Virus gemanagt hat. Die Versäumnisse am Anfang werden vergessen gemacht. Vielerlei einzelne Äußerungen verstärken die Zustimmung, so etwa auch die Warnung vor der zweiten Welle und die Empfehlung, mit der Lockerung sehr vorsichtig umzugehen. Damit wird jeweils indirekt und unbewusst bestätigt, dass die Politik bis dahin richtig gewesen sei.

Gefördert wird die Stärkung der Union dadurch, dass die Union vielfältig auftritt. Mit den Ministerpräsidenten Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Haseloff (Sachsen-Anhalt) sammelt sie auch Zustimmung unter denjenigen ein, die die negativen Seiten des Shutdown beklagen und für Lockerung plädieren. Auf der anderen Seite erscheinen Söder und Merkel als Hardliner der Schließung. Die Strategie, getrennt marschieren, vereint schlagen, funktioniert einigermaßen gut.

Die Position der Union wird indirekt auch durch den Ausfall der Opposition verstärkt. Ich zitiere aus einem Leserbrief: „Leider wird die derzeitige Haltung der Linken und Grünen von den Menschen im Land als Zustimmung zur Politik von Frau Merkel verstanden.“

So funktioniert Meinungsbildung.

Die SPD wird anders als die Union voraussichtlich nicht gewinnen.

Ihre Spitzenpolitiker sind einschließlich Scholz und Maas nicht direkt mit der Behandlung der Corona-Krise befasst oder sie schaffen wie etwa die Familienministerin die Profilierung nicht. Selbst Sozialminister Hubertus Heil verblasst – vielleicht mit Ausnahme der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – im Tagesgeschäft hinter Merkel, Spahn und Seehofer. Auch die SPD-Ministerpräsidenten schaffen die eigene Profilierung gegenüber der Union nicht. Teilweise erschienen sie wie das Hilfspersonal der Bundeskanzlerin. Das gilt auch für den Gesundheitspolitiker der SPD, Karl Lauterbach. Er profiliert sich als Hardliner bei der Unterstützung des Merkel-Kurses. Ähnliches gilt für die Co-Vorsitzende Esken. Beide profilieren sich zum Beispiel mit Vorhersagen darüber, dass Normalität in den Schulen lange nicht eintreten wird. Esken heute früh lt. Tageschau-Ticker:

SPD-Chefin: Normaler Schulbetrieb auch nach Sommerferien nicht möglich

06:00 Uhr

Ein regulärer Schulbetrieb wird nach Einschätzung von SPD-Chefin Saskia Esken auch nach den Sommerferien vorerst weiterhin nicht möglich sein. Normaler Unterricht sei “derzeit undenkbar, auch nicht im neuen Schuljahr”, sagte Esken der “Süddeutschen Zeitung”. Sie erwartet, dass die Schulen wegen des Abstandsgebots in der Corona-Krise auch nach den Sommerferien lediglich einen Schichtunterricht in kleinen Gruppen anbieten können, begleitet von digital gestützten Lernangeboten für zu Hause.

Ich erwähne diese Kleinigkeiten deshalb, weil daran sichtbar wird, dass es die SPD versäumt, ausreichend Profil unter denen zu schaffen, die die Folgen der rigorosen Schließungspolitik beklagen und glaubhaft für Lockerung plädieren. Die Paarungen Laschet/Söder oder Merkel/Haseloff gibt es bei der SPD so profiliert nicht. Von getrennt Marschieren und vereint Schlagen haben die Oberen der SPD offensichtlich noch nichts gehört. Das wird ihr Wählerpotenzial begrenzen. Dass sie bei der nächsten Bundestagswahl das Ergebnis von 2017 halten könnte, glaube nicht.

Die aktuelle Umfragetabelle zeigt in der letzten Spalte das Wahlergebnis von 2017: 20,5 %.

Vor allem zur Information über die letzten Wahlergebnisse füge ich diese Tabelle hier ein. Dass die wiedergegebenen Umfragewerte mit Vorsicht zu genießen sind, füge ich ausdrücklich an:

Die Linkspartei wird vermutlich schwächer.

Sie wird bundesweit vermutlich keine zweistelligen Wahlergebnisse erreichen. Auch die Umfrageergebnisse werden entsprechend ausfallen und wahrscheinlich von den Instituten auch noch in Richtung unten getrimmt.

Die Vorsitzende Katja Kipping fordert den unbegrenzten Lockdown. Siehe hier. Damit verpasst auch sie die Möglichkeit der Profilierung jenseits von Angela Merkel und das wird sich auf die Position der CDU/CSU auszahlen. Siehe oben.

Große Meinungsverschiedenheiten gibt es unter den führenden Personen offensichtlich nicht mehr. Das mag man nach so vielen Meinungsverschiedenheiten ja erholsam finden. Der Stärkung des Wählerpotenzials hilft diese Einigkeit nicht.

Die Linkspartei könnte sich im weiteren Verlauf als jene politische Kraft profilieren, die für eine gerechte Aufarbeitung der Schäden der Corona-Krise eintritt. Darauf hofft man wohl auch. Nach meiner Einschätzung wird diese Hoffnung ziemlich trügen, weil vor allem die CDU/CSU mit der Unterstützung der meisten Medien dafür sorgen wird, ihr soziales Profil auch bei der Bewältigung der Folgen zu schärfen. Ob das gelingt, ist natürlich nicht ganz sicher. Aber zur eigenständigen Profilierung ganz auf die Beseitigung der Schäden zu setzen, ist vermutlich keine ausreichende Strategie der Linkspartei.

Ähnliches gilt für die Grünen. Ihr Potenzial wird – gemessen an den Anfang des Jahres noch hoffnungsvollen Umfragen – abnehmen.

Ihre Stimme ist verblasst. Es kommt hinzu, dass der Nimbus des unaufhaltsamen Aufsteigers und der zugrunde liegende Nimbus, schon immer für Umweltschutz und Klimaschutz eingetreten zu sein, nicht mehr richtig mobilisierbar ist. Die Corona-Krise, die Warnung vor den großen Gefahren hat jetzt der Bundeskanzlerin und der Union eine ähnliche Aufmerksamkeit verschafft. Beim Klimaschutz ist – unberechtigterweise – die Luft raus. Das Interesse der großen und kleinen Medien an den Grünen hat spürbar nachgelassen. Sie sind mit diesem Interesse erstaunlich gewachsen; wenn das Interesse nachlässt, dann wird es mehr Niedergang als Aufstieg geben.

Die FDP erscheint dank lauter Stimmen von Lindner und Kubicki und der Aufmerksamkeit der Medien für diese Partei als Mahner der Lockerung.

Das wird für die notwendigen 5 % reichen. Vermutlich wird es deutlich mehr, weil damit das von der FDP in den letzten Jahren erworbene Image der Entbehrlichkeit korrigiert ist. Sie erscheint als notwendig, auch wenn einzelne CDU-Ministerpräsidenten ihr die Rolle der Mahner zur Lockerung streitig machen.

Dass die FDP wieder stärker wird und nicht verschwindet, hilft nicht gerade der notwendigen Abrechnung mit der neoliberalen Ideologie.

Und die neue Partei Widerstand 2020?

Die Rolle als Mahner zur Lockerung und gegen die Übertreibung der Gefahren des Corona-Virus übernimmt in einem beachtlichen Segment unserer Gesellschaft heute die neue Partei Widerstand 2020. Der von ihrem Hauptrepräsentanten Dr. Bodo Schiffmann und auf ihrer Website regelmäßig veröffentlichte Stand der Anmeldung von Mitgliedern ist vermutlich einigermaßen korrekt. Dafür spricht jedenfalls, dass sehr viele bisher parteipolitisch nicht gebundene, aber auch viele parteipolitisch gebundene Menschen eine neue parteipolitische Heimat suchen. Ein recht gutes Dokument dafür ist ein Leserbrief, der deshalb zu Ihrer Information unten angehängt wird.

Wie die Behandlung der neuen Partei durch die Medien wirkt, kann man ernsthaft noch nicht absehen. Die Initiatoren werden als Verschwörungstheoretiker abgeurteilt. Das geschieht inzwischen ohne Gänsefüßchen. Ein Beispiel dafür ist der einschlägige Absatz im Handelsblatt Morning Briefing von heute:

„Zu den Sumpfblüten der vergangenen Coronawochen gehört eine neue Partei, deren angeblich viele Mitglieder die Pandemie-Maßnahmen der Regierung ablehnen wie einst die AfD den Euro. Die neue Störgröße „Widerstand 2020“ wurde vom HNO-Arzt Bodo Schiffmann, dem Anwalt Ralf Ludwig und der Aktivistin Victoria Hamm gegründet, die sich mit ihrer Website LiebeskummerBox.de als Paarberaterin betätigt. Schiffmann wettert auf seinem Youtube-Kanal gegen die Merkel-Regierung, die am Ende einer Welle gegen eine Erkrankung impfen wolle, die es faktisch nicht mehr gebe – das sei „Körperverletzung“. In diesen Kreisen werden auch Verschwörungstheorien gröberen Musters mit Herzblut verbreitet. Die große Frage ist nun, ob mit dem Coronavirus auch „Widerstand 2020“ verschwindet oder ob der Reproduktionsfaktor dort größer als Eins ist.“

Nach Betrachtung der verschiedenen Aktivitäten, der Webseite der neuen Partei und der beginnenden Gegenkampagnen komme ich zur Einschätzung, dass Widerstand 2020 in knapp anderthalb Jahren den Einzug in den Bundestag schaffen wird.

Allerdings kann man das selbstverständlich nicht sicher vorhersagen. Denn:

Die große Unbekannte für alle Parteien: Unterwanderung

Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass Parteien erfolgreich unterwandert und umgedreht worden sind: bei der Union gibt es de facto keinen Arbeitnehmerflügel mehr; die SPD ist beginnend mit dem Jahr 1973 systematisch umgepolt worden, die Agenda 2010 und der Jugoslawien-Krieg waren die handfesten Zeichen dieser Veränderung; heute steht die SPD nicht einmal mehr für eines der wichtigsten Markenzeichen: den Abbau der Konfrontation in Europa, die Ost- und Entspannungspolitik; sie steht auch nicht verlässlich gegen die Kriege des Westens all überall auf der Welt; die Grünen sind für alle sichtbar ihrer friedenspolitischen und sozialen Charakterelemente beraubt worden, selbst ihre Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, ist gekapert und umgedreht. Und die Linkspartei? Anpassung an atlantische Strömungen gibt es auch hier; ihre Rolle bei Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen ist höchst fragwürdig und ihre Rolle in der Corona-Krise wurde oben schon skizziert.

Für die Organisatoren solcher Einflussnahmen auch in der neuen Partei Widerstand 2020 wird die Zeit zwar knapp. Aber man kann davon ausgehen, dass die einschlägigen Kräfte schon wirksam sind. Außerdem ist zum Beispiel die eigentlich sympathische Einladung der Sprecher der neuen Partei an alle Interessenten, an der Programmatik der neuen Partei mitzuwirken, auch eine Einladung an die Unterwanderer. Unkomplizierter geht es ja nicht, zumal es bei den führenden drei Personen erkennbar kein Bewusstsein für diese Gefahr gibt.

Anhang: Leserbrief eines NachDenkSeiten-Lesers zur neuen Partei Widerstand 2020

Es beginnt mit einem Anschreiben an die NachDenkSeiten; dann kommt der Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch habe ich nichts zum Thema auf Nachdenkseiten gefunden, deshalb ein Hinweis zu einem hoffentlich erfolgreicher als die Piraten werdenden Thema. Ich habe den Beitrag als Artikel verfasst, bin aber schon lange Jahre aus der Übung und über politische Themen noch nie geschrieben (8 Jahre Linux-Fachzeitschriften als freier Journalist beliefert). Vielleicht können Sie es verwenden, alle Rechte gehören Ihnen.

Liebe Grüße
Michael Stibane

Es regt sich Widerstand 2020

Seit rund drei Wochen haben wir eine neue Partei. Natürlich wird sofort von links geschaut, wie man sie in die rechte Ecke stellen kann und die Rechten schauen, wie man sie schnell in die linke Ecke drückt.
Abseits der Stutenbissigkeit bei frischer Konkurrenz mit Potenzial und der zugehörigen Rhetorik hat Widerstand 2020 interessante Aspekte.

Ehrlich, ich hatte den Zeigefinger auf der Maus schon halb durchgedrückt beim Button “Jetzt Mitglied werden” auf Widerstand2020.de, als ich von einem Freund auf die neue Gruppierung hingewiesen wurde. Aber nein, der gesunde Menschenverstand sagte mir: “Warte erst auf das Parteiprogramm!” Recht hat er. “Bis dahin lies darüber und rede mit den Leuten, die sich dafür engagieren.” Mach ich.

Die Gründer

Drei Personen haben das Projekt am 21. April gestartet. Dr. Bodo Schiffmann ist HNO-Arzt und Leiter der Sinsheimer Schwindelambulanz.
Seinen Videos zu Corona auf Youtube folgen Zigtausende. Unter anderem schönes Gesicht gibt der Partei Victoria Hamm, die Psychologie studierte, in Hannover eine Backshop-Kette für Backwaren vom Vortag gründete und heute diverse Online-Projekte betreibt. Dipl. jur. Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt in Leipzig und spezialisiert auf die Durchsetzung von Elternrechten bei der Kita-Platz-Suche.

Letztere zwei bezeichnen sich auf der Homepage von Widerstand 2020 als “Mensch”, eine Formulierung, die von Freemen und sogenannten Reichsbürgern genutzt wird. Die erwähnte Homepage der Partei ist bedingt durch die Kürze ihres Daseins noch recht leer im Vergleich zu anderen Parteiseiten. Just im Moment als ich diesen Artikel schreibe, läuft gerade eine DOS-Attacke und ich kann die Website nicht erreichen, um nach Neuem zu schauen. Ein paar hochmotivierte Cyber-Aktivisten glauben sicher gerade, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben.

Mit den aalglatten Formulierungen klappt es tatsächlich noch nicht.
Soll es auch nicht. Die Gründer sind keine Politprofis und wollen es auch nicht sein. Der nächste Fettnapf ist nahe, der dann als Sau durch’s mediale Dorf getrieben werden kann. Ein gleichermaßen unglückliches Händchen (Ich vermute die positive Variante.) bewies Victoria Hamm als sie ein Büro für die Partei mietete. Unter gleicher Adresse residiert die Landesgeschäftsstelle Niedersachsen der AfD.

Die Ziele

Den Namen der Partei kann man zweifach interpretieren. Einerseits ist er die Kanalisierung der sich deutschlandweit formierenden Antihaltung gegen die Zwangsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie, andererseits bezieht sich das Ganze auch auf Artikel 20 des Grundgesetzes, Abs. 4: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Im Absatz 2 heißt es: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Das ist es, was die jetzigen Kernziele der Partei definiert – Machtbegrenzung der Bundesregierung (im Moment regieren uns ja die beauftragten externen Experten) und das Grundrecht auf Freiheit (bestehende Berufsverbote, Ausgangsverbote, etc.).

Alle weiteren Ziele will die Partei mit ihren Mitgliedern erarbeiten und daraus ein Parteiprogramm bauen. Erste Ergebnisse, die bisher alle Kritiker übersehen haben, gibt es schon. Die schön animierten, aber relativ nebulösen Ziele der Gründer werden inzwischen auf einer zusätzlichen Seite durch konkrete Beispiele von Parteizielen ergänzt, die Mitglieder eingereicht haben. Da liest man unter anderem, dass man Fleisch nicht ablehnt, aber gegenüber Tieren eine andere Haltung vertritt als heutige Massentierhaltung es lehrt.
(widerstand2020.de/zusammen-anders)

Positiv stieß mir die Nichtbeeinflussbarkeit auf. Zitat von der Webseite: “Auch wir brauchen Geld, um unsere Partei zu finanzieren.
Dies soll über zwei Wege sichergestellt werden. Zum einen über die Beiträge unserer Mitglieder, die immer frei wählbar sind, so dass du einfach nur das mit einbringst, was du kannst und zum anderen über anonyme Spenden. Anonyme Spenden stellen sicher, dass sich niemand durch Geldspenden Vorzüge verschaffen kann.” Meines Wissens ist das ein Alleinstellungsmerkmal in unserer Parteienlandschaft, dass keine Lobby die politische Kraft ausnutzt.

Verbale Prügel von links und rechts

Zwei schöne linke Beispiele des Angstmachens vor Neuem liefern Der Volksverpetzer (volksverpetzer.de/analyse/widerstand2020/) und das Bündnis Oberpfalz gegen Rechts auf ihrer Facebook-Seite (facebook.com/buendnisgegenrechtsoberpfalz/posts/1515693071946975?hc_location=ufi).
Der Volksverpetzer titelt: “Widerstand2020 – Verschwörungstheoretiker vereinen sich zu selbsternannter Partei” und legt mit der ersten Zwischenüberschrift “Der Schwindel-Arzt” sofort nach. Ja, Bodo Schiffmann hat Ken Jebsen ein Interview gegeben, er hat Kontaktschuld.
youtube.com/watch?v=sRTDMiDlEFI

Das Bündnis Oberpfalz konzentriert sich auf die persönliche Herabwürdigung der Gründer. Zu jeder wichtigen Person ist ein kurzer Vorstellungstext formuliert. Der über Victoria Hamm lässt sich zusammenfassen als Darstellung einer Barbie, einer Psycho-Seelenfängerin, einem Werbegesicht. Aus dem Lebenslauf wurde eines ihrer aktuellen Projekte – liebeskummer.de – herausgepickt, obwohl weitaus mehr und Interessanteres zu finden ist. Warum benutzen diesen sprachlichen Rassismus gerade diejenigen, die für das genaue Gegenteil stehen? Ein in dem Beitrag der Oberpfälzer erwähnter Name macht mir allerdings Sorgen: Holger Arppe, Ex-AfD, der “das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken” wollte. Ich selbst habe seinen Namen nicht auf der Widerstand 2020 Webseite gefunden. Aus welcher Quelle ihn die Gruppe ihn mit Widerstand 2020 in Verbindung bringt, ist nicht genannt.

Und von rechts ist es kaum besser. Bodo Schiffmann äußerte in einem seiner Videos seine Meinung über das Flüchtlingsproblem. Seine Aussage war, er als Christ würde ganz Afrika in einem Bundesland hier aufnehmen, wenn nötig. Der vermutlich identitäre Kommentator (M. Sellner persönlich kommentiert unterhalb) zerpflückt natürlich diese Meinung fachmännisch im Sinne der Rassenreinhaltung. Die Kommentare zum Video sind zusätzlich interessant.
(youtube.com/watch?v=GsbAmf_aJpg&t=200s)

Mitglieder und Sympathisanten

Der Counter auf der Webseite liefert erschreckende Zahlen. Mit Stand 3. Mai sind weit über 90.000 Menschen der Partei beigetreten. Niedrige Hürden wie beitragslose Mitgliedschaft und die Erlaubnis doppelter Parteizugehörigkeit erklären das vielleicht. Zu einer weiteren Überlegung komme ich noch. Explizit sind auch die Andersdenkenden eingeladen, die die Systemmedien als “Verschwörungstheoretiker” bezeichnen würden. Durch diese Zeile auf der Webseite kommt vielleicht der Volksverpetzer zu seiner Überschrift.

Aber wie steht es wirklich um die Verschwörerquote unter den Mitgliedern? Die inoffizielle Facebook-Gruppe der Mitglieder und Interessierten gibt Aufschluss.
(facebook.com/groups/widerstand2020/) Ich habe die ersten zwanzig Posts fix durchgezählt. Davon sind zwei recht eindeutig in die Verschwörer-Richtung tendierend, zwei etwas halbherzig. Alle anderen beschränken sich auf Fakten und Politiker-Aussagen und diskutieren diese. Vier von Zwanzig … ich komme nach Adam Riese auf zwanzig Prozent Andersdenkende.

Betrachte ich jetzt die Zusammensetzung unserer Gesellschaft, finde ich dort mindestens diese zwanzig Prozent, die sich politisch für nichts und niemanden engagieren, etwa Konsumdrohnen oder Influencer-Zuschauer. Die Meinung dieser politisch aktiven zwanzig Prozent Andersdenkender, die eventuell zum Teil recht haben könnten, ist mir weitaus wertvoller als das Aussehen von Bibi gestern Abend oder die Hammer-Ausstattung des neuen TV-Geräts. Mit ihnen habe ich zumindest eine Diskussionsgrundlage. Mich interessiert auch, wieviel Bill Gates an Corona verdienen wird.

Ein Zwischenfazit

Es gibt eine neue Partei, die anders sein will. Die Partei ist sehr jung, ein Parteiprogramm und eine Organisationsstruktur existieren noch nicht. Die bisher bekannten Ziele bewerte ich für mich als richtig. Der Zulauf, den Widerstand 2020 erhält, ist immens. Heute, am 4. Mai, zeigt der Mitgliederzähler eine Zahl sehr nahe an 107.000.
(Die Webseite ist jetzt kurz vor Mitternacht teilweise wieder erreichbar.) Woran liegt dieser Zulauf?

Widerstand 2020 stellt sich meines Erachtens als die politische Anlaufstelle für alle die dar, die sich durch die etablierten Parteien nicht vertreten sehen. Ich selbst stelle mir immer wieder die Frage, wen ich zur nächsten Wahl wählen soll. Meine Entscheidung ist dann immer das kleinste Übel. Das Potenzial dieser Strategie ist enorm, was Nachdenkseiten-Leser ähnlich einschätzen werden. Die Mitgliederzahlen beweisen, wie viele Menschen sich solch ein politisches Zuhause wünschen, das frei von Ideologien und Beeinflussung der Wirtschaft, offen für jeden, von Nicht-Berufspolitikern umgesetzt und vom gesunden Menschenverstand zum Wohle der Menschen geleitet wird. Ich drücke alle Daumen, dass diese Vision Wirklichkeit wird.

Der Schreiber: Michael Stibane, Jahrgang ’69, gelernter Mechaniker und ehemaliger IT-Journalist, ist Dozent und Netzwerk-Administrator bei einem Dresdner Bildungsträger. In seiner Freizeit betreibt er eine Holzwerkstatt wie im Mittelalter und baut nebenbei noch historische Streichinstrumente.

Titelbild: Perekotypole / Shutterstock