Schlagwort:
Fremdbestimmung

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Über einen fast schon obszönen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der großen Show

Über einen fast schon obszönen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der großen Show

Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler.

Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr. Albrecht Müller.

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Das Auswärtige Amt in Berlin scheint eine Art Wurmfortsatz des StateDepartments, des Pentagon und des CIA zusammen zu sein

Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.

Flüchten oder Standhalten?

Flüchten oder Standhalten?

So heißt ein sozialpsychologischer Klassiker, den der 2011 verstorbene Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter geschrieben hat. Richter fragt darin, wodurch der Mensch eingeschüchtert wird und wie er sich dagegen wehren kann. Dieses Buch, das vor 44 Jahren erstmals erschien, ist heute so aktuell wie 1976. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch deshalb noch einmal für die NachDenkSeiten gelesen und ist der Meinung: Auch wenn der Text phasenweise etwas spröde zu lesen ist: Diese Lektüre lohnt sich. Sie ist nicht nur aus politischen Gründen wichtig, sondern kann auch so etwas wie eine philosophische Lebenshilfe sein.

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Leserbriefe zu Sigmar Gabriel und seinen Ratschlägen an die SPD Spitze

Der Beitrag: “Ein Rundumversager macht das Maul auf: Sigmar Gabriel” rief diverse Reaktionen hervor, von denen sich einige nachfolgend finden. Manchen Lesern ging die Überschrift zu weit, anderen nicht weit genug. Am aussagekräftigsten bleiben am Ende immer noch stichhaltige Argumente, auf die man natürlich auch irgendwie aufmerksam machen muss. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ein Rundumversager macht das Maul auf: Sigmar Gabriel

Ein Rundumversager macht das Maul auf: Sigmar Gabriel

Guten Tag, liebe Delegierte des SPD-Parteitages und alle anderen interessierten Beobachter des Geschehens, pardon, aber freundlicher als in der Überschrift kann man die auf die Delegierten zielenden heutigen Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden Gabriel nicht kennzeichnen. Es ist das übliche Spiel: der Versuch der Fremdbestimmung der SPD! Im konkreten Fall versucht ein Medienkonzern, Holtzbrinck, gleichlautend in zwei seiner mächtigen Organe, im Berliner Tagesspiegel und im Handelsblatt, die Meinung der SPD-Delegierten zu beeinflussen. Der gesamte Niedergang der SPD ist von Versuchen dieser Fremdbestimmung begleitet. Erfolgreich für die Einflussnehmer, verheerend für die SPD und so soll das wohl auch weitergehen. Es sei denn, die SPD-Delegierten besinnen sich auf ihre Autonomie. Bitte weitersagen! Albrecht Müller.

Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion.

Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion.

Die Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi und Victor Perli haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Untreue gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Das PKW-Mautdebakel sei ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Siehe hier. Was sich Scheuer geleistet hat, ist ein eklatanter Fall. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen, die in Kenntnis der hohen Risiken getroffen worden sind und bei denen in ähnlicher Weise wie bei den Fehlleistungen von Herrn Scheuer große Interessen bedient werden sollten und bedient worden sind. Dass es in westlichen Demokratien keine Sanktionen gegen derartige Entscheidungen gibt, ist ein Manko, das an die Substanz dessen geht, was man gemeinhin Demokratie nennt. Albrecht Müller.

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Zuschriften zu „Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?“

Diese Frage, die den obigen Beitrag überschrieb, wurde von einer großen Zahl von NachDenkSeiten-Lesern beantwortet und mit weitergehenden Gedanken zu diesem Thema angereichert. Viele der Zuschriften sind recht umfangreich, aber dennoch, oder gerade deswegen, erhellend und inspirierend. Die Frage, welchen Handlungsspielraum gewählte Politiker und andere Akteure angesichts der derzeitigen politischen Situation wirklich haben, wird uns wohl weiterhin beschäftigen, nicht nur in Deutschland. Ob und wie man da etwas ändern kann, wird auch das Thema weiterer Debatten sein (müssen). Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Süddeutsche polemisiert gegen die NachDenkSeiten und ihren Herausgeber.

Die Süddeutsche polemisiert gegen die NachDenkSeiten und ihren Herausgeber.

„Das an Gehässigkeit nicht zu überbietende Streiflicht vom 14./15. September ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die “Nachdenkseiten” von Albrecht Müller der SZ auf die Nerven gehen.
Ein Grund mehr, die NDS jeden Tag zu lesen.“ – So Dr. Hans Bleibinhaus aus München in einer Mail. Was war geschehen? Was hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben und prominent auf ihrer ersten Seite platziert? Was ist der Hintergrund und das Motiv für diesen journalistischen Offenbarungseid? Was können die mit-betroffenen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser tun? Zunächst geben wir im Anhang das Streiflicht vom vergangenen Samstag wieder. Albrecht Müller.

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Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?

Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?

Bevor Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, über diese harte Frage empören, habe ich die herzliche Bitte, sich mit den Fakten zu beschäftigen. Mich irritiert immer noch folgender Vorgang: Am 1. September wurde des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedacht, in Polen. Dorthin reisten Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Auf Einladung der polnischen Regierung. Nicht eingeladen waren Vertreter Russlands, obwohl Russland die meisten Opfer gebracht hat. Polen arbeitet mit der Nicht-Einladung an Russland an der Verschärfung der Spaltung Europas. Das ist ganz nach dem Wunsch der USA und der NATO. Merkel und Steinmeier machen dabei mit. Alleine dieser Vorgang ist Grund genug, darüber nachzudenken, für wen die Spitzen unseres Staates arbeiten. Das wollen wir hiermit zur Diskussion stellen. Wir werden alle Lesermails, in denen sachlich und mit Fakten und schlüssigen Indizien belegt berichtet wird, veröffentlichen. Albrecht Müller.

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