Schlagwort:
Milliardengrab

Schlagwort:
Milliardengrab

Deutschland, deine Bahnchefs

Mit einem Beitrag über Heinz Dürr beginnt heute eine vierteilige Serie unseres Autors Winfried Wolf. Schon dieser erste Beitrag lässt darauf schließen, dass es spannend wird. Es wird spannend, aber nicht vergnüglich. Mit Dürr wurde von Bundeskanzler Kohl nämlich eine Person zum Bahnchef gemacht, die nicht die Interessen der Deutschen Bahn und im weiteren Sinn eines vernünftigen Verkehrssystems vertrat. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Saunazüge, Klimawandel & Stuttgart21. Oder – Wie die Deutsche Bahn die Fahrgäste vergrault und sich die Zukunft verbaut

In diesem Sommer ist es wieder soweit: Täglich werden in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn nach offiziellen Bahnangaben mehr als 100 Wagen abgesperrt, weil Klimaanlagen ausgefallen sind. Der Bahnkonzern hat dafür – Ordnung muss sein! – auch „ein spezielles Absperrband entwickelt“. In einzelnen Reisezugwagen sind alle Sitzplätze mit Plastikband abgesperrt – das sieht dann aus wie in einem „Tatort“ mit Titel „Tod im Sauna-Zug“. Täglich fallen im Fern- und Nahverkehr auch Züge komplett aus – wegen unterschiedlicher Defekte. An einem einzigen Tag im Juli gab es 19 Fernzüge mit Komplettausfall und weitere 32 Fernverkehrszüge, die „auf Teilstrecken ausgefallen waren“. Ab Temperaturen von 25 Grad Celsius wird bei der DB die „Sommerstufe“ ausgerufen, was u.a. heißt, dass ausreichend „Notfallwasser“ an Bord sein muss, um Fahrgäste zu versorgen, „falls es zum Komplettausfall kommt.“ In einem solchen Fall wird „die Fahrt im nächstgelegenen Bahnhof gestoppt“, so eine Bahnsprecherin laut Bericht im Berliner Tagesspiegel (vom 31. Mai 2018).
Wenn im Wilden Westen galt, „Ein toter Indianer ist ein guter Indianer“, so gilt bei der Deutschen Bahn: „Ein ausgefallener Zug ist ein guter Zug“. Ausgefallene Züge erscheinen erst gar nicht in der Pünktlichkeitsstatistik. Sie gelten dann statistisch betrachtet als pünktliche Züge. Von Winfried Wolf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Monsterprojekt Stuttgart 21, die Aussagen von Thilo Sarrazin im Verkehrsausschuss am 11. 6. 2018 und das dröhnende Schweigen der Politik

Am 11. Juni 2018 gab es im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21“. Thilo Sarrazin war dort als Sachverständiger geladen; er war 2000/2001 Netzvorstand der Deutschen Bahn AG. Laut dem seit Mitte Juli 2018 vorliegenden Wortprotokoll trug er dort in zwei Beiträgen höchst Interessantes vor. Und zwar erstens zu den Kosten von S21, zweitens zur Kapazität von S21 und vor allem zum Vorgang, wie das unwirtschaftlichste aller Bahnprojekte dann doch bevorzugt angegangen wurde. Von Winfried Wolf.

Petersburg, Weiße Nächte, Fußball und ein Gesamtkunstwerk

Gert-Ewen Ungar ist bei seiner Tour durch Russland in St. Petersburg angekommen und liefert auch in dieser Folge seiner alternativen WM-Kolumne für die NachDenkSeiten einen alternativen Blickwinkel auf „Putins Reich“. Dieses Mal geht es bei Gert-Ewens subjektivem Reisebericht vordergründig um ein Feuerwerk, ein Hochhaus und „Stalingrad“. Eigentlich geht es aber um gesellschaftliches Engagement, Liberalität und die russische Zivilgesellschaft; drei Punkte, die in der Russlandberichterstattung der großen Medien meist sehr stiefmütterlich behandelt werden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit neuem Rückenwind: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21

Wir machen auf aktuelle Termine und Ereignisse aufmerksam und dokumentieren die Rede des Verkehrsexperten Winfried Wolf bei der Montagsdemonstration vom 18. Juni 2018. Bleiben wir am Ball. Dann bleiben wir „oben“! – Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch eine „staatspolitische“ Aufgabe. Dieser Begriff mag übertrieben klingen. Tatsächlich ist er berechtigt. Denn was in Stuttgart geschieht, widerspricht aller Vernunft, der demokratischen, der verkehrspolitischen und der fiskalischen Vernunft. Was dort geschieht, ist Zeichen einer Bunkermentalität und einer gewissen politischen Korruptheit der Verantwortlichen bei der Bahn und beim Bund. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?

Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aktuell: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ Viele Gründe sprechen dafür, das Projekt abzubrechen.

Hier ist der Appell an die amtierende Bundeskanzlerin. Er enthält die sachlichen Argumente für die Einschätzung, dass dieses Projekt gescheitert und nicht realisierbar ist. Das Projekt ist reif zum Abbruch. Die Kritiker haben eine Alternative: „Umstieg 21“. Gestern trafen sich 3000 bis 4000 Teilnehmer zur Jubiläumsdemo in Stuttgart. Wir zitieren unten aus der Pressemitteilung der Bürgerbewegung gegen S 21, geben Ihnen zunächst die Links zu den Reden von Regisseur Volker Lösch, Verkehrsexperte Winfried Wolf u.a. und zur Pressekonferenz mit Angelika Linckh. Was sich da tut, ist spannend und hoffentlich erfolgreich. Albrecht Müller.

Bonnopoly – vielleicht ein Anreiz dafür, auch anderswo die Skandale der Privatisierung und der gen Himmel schreienden Großprojekte auf die Bühne zu bringen

In Bonn gibt es ein politisch relevantes Theaterereignis. Der wegen besonderer Theaterereignisse in Hamburg, in Stuttgart und anderswo bekannte Regisseur Volker Lösch inszenierte „Bonnopoly“, Untertitel: „Das WCCB, die Stadt und ihr Ausverkauf“. Dabei geht es um einen in Bonn abgelaufenen Riesenskandal. Albrecht Müller.

Leser-Mails zu der Frage nach den möglichen Provokateuren bei den Demonstrationen zu G 20

Der Hinweis auf die mögliche Rolle von Provokateuren bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen (Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?)wurde von einer Reihe von Leserinnen und Lesern der Nachdenkseiten aufgegriffen. Sie haben Mails mit weiteren Belegen für diese Vermutung geschickt. Diese Mails geben wir Ihnen zur Kenntnis. Bei der Auswahl haben wir uns auf solche Mails konzentriert, die weitere Hinweise und Belege für bewusste Provokationen bieten. Großen Dank an Marco für die Zusammenstellung. – Aus gegebenem Anlass ist eine Anmerkung notwendig: Nicht mit allem, was in Texten geschrieben wird, die wir veröffentlichen, identifizieren wir uns. Außerdem gibt es im konkreten Fall der Vorgänge in Hamburg durchaus verschiedene Seiten der Betrachtung und auch verschiedene Erfahrungen. Deshalb die Bitte an unsere Leserinnen und Leser, nicht schon auf die Palme zu gehen, wenn ein Text mal nicht mit der eigenen Anschauung übereinstimmt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

“Das politische Milieu und das journalistische Milieu sind in einer ideologischen Kernschmelze eine Verbindung eingegangen.”

“Machtgeschützt und machtgestützt wird dem Volk in einem fort gesagt, was richtig ist, was es zu denken hat bzw. was die richtigen Gedanken sind.” – Das ist eine Passage aus der Kamenzer Rede von Jörg Bernig. Ein NachDenkSeiten-Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht. …

Den weiteren Teil dieses Beitrags haben wir wieder aus dem Netz genommen. Wir hatten übersehen, dass dem Autor im rechtskonservativen Bereich Applaus gespendet wird, und dass auch einige seiner Thesen in diese politische Richtung zielen. Damit möchten wir jedoch nichts zu tun haben.

Leuchttürme der Postdemokratie

Hannes Rockenbauch

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

US-Präsidentenwahl, Brexit und die Elbphilharmonie – die Prognostiker haben ein Prognose-Problem

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Zunft der Prognostiker und Zahlendeuter geradezu ein doppeltes Desaster erlebt. Beim Ausgang der Wahl wie auch bei den anschließenden Reaktionen der Börsen ist genau das Gegenteil dessen eingetreten, was die professionellen Beobachter vorausgesagt hatten. Nicht die Demokratin Hillary Clinton, sondern der Republikaner Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Und an den Finanzmärkten ist aus dem angekündigten Crash eine Börsenrally geworden. Von Thomas Trares[*].

… und niemand regt sich auf

Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.