Schlagwort:
Milliardengrab

Schlagwort:
Milliardengrab

Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.

Die für den Kopfbahnhof in Stuttgart Engagierten sollten nicht in Depression verfallen, wenn es am Sonntag schief geht.

Am Sonntag wird über die Finanzierung des Projektes eines unterirdischen Bahnhofs, über Stuttgart 21 entschieden. Die Zeichen stehen auf Durchwinken des Projektes. Wenn das so kommt, dann liegt es nicht an den für Erhalt und Erneuerung ihres oberirdischen Bahnhofs engagierten Bürgerinnen und Bürger. Es liegt daran, dass wir keine Demokratie mehr haben. Wer viel Geld hat und viel publizistische Macht, um Werbung zu machen, und wer keine Skrupel hat, eine teuflische Werbung zu machen, der kann die öffentliche Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen bestimmen. Albrecht Müller.

Manipulieren, diffamieren, kriminalisieren – Für S 21 ist jedes Mittel recht

Sie müssen schlechte Argumente und große Angst vor einer Niederlage haben: Die Befürworter der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde ziehen alle Register. Mit Schadenersatzforderungen und Horrorszenarien für den Raum Stuttgart versuchen sie Furcht zu verbreiten. Mit Angst, Schrecken und verleumderischer Propaganda sollen die Menschen davon abgehalten werden, bei der Volksabstimmung am 27. November mit Ja zu stimmen. Hermann Zoller

Stuttgart 21: SPD trickst und verschaukelt die Wähler

Der baden-württembergische Landesverband der SPD bleibt stur auf seinem Kurs, das Projekt Stuttgart 21 durchzuboxen. Die kürzlich noch verkündete „Neutralität“ ist längst über Bord geworfen und es wird heftig getrickst. Gestern (7. November) wurde den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine ein Text zur Verfügung gestellt, den diese in den örtlichen Mitteilungsblättern veröffentlichen sollen. „S21: Stimm ab! Schaff Klarheit!“ ist die Schlagzeile. Diese Aktion ist wohl die Gegenreaktion darauf, dass in einer Informationsbroschüre des grünen Verkehrsministers Hermann die Ausstiegskosten aus dem Vorhaben statt mit 1,5 Milliarden mit „unter 350 Mio. Euro“ beziffert werden. Von Hermann Zoller

Die Befürworter von S 21 starten ihre Kampagne – Schlichter geht’s nimmer

Von dem sonst so gepriesenen mündigen Bürger scheinen die Befürworter von Stuttgart 21 keine hohe Meinung zu haben, sie entmündigen ihn geradezu. Zumindest ihre erste Plakatserie ist schlicht – schlichter geht`s nimmer. Der Verein „ProStuttgart21 e.V.“ startet seine „Kommunikationskampagne“ mit Plakaten, die von der Agenturgruppe fischerAppelt AG entwickelt wurden. Zehntausendfach sollen die gelben Plakate die Straßenränder zieren. Von Hermann Zoller

S 21: Die „Spitzen“ der Kommunalen Spitzenverbände urteilen verantwortungslos voreilig

Sie bleiben ihrer Linie treu: Verantwortungslos voreilig haben sich erneut die drei Kommunalen Spitzenverbände für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen. „Stuttgart 21 muss jetzt kommen!“ haben sie in einer Pressemitteilung wissen lassen. Und eine Volksabstimmung ist natürlich auch nicht gewünscht: „Die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sind sich einig – Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag lehnen den vergangene Woche von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein ‚Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz’ als inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig ab.“ Von Hermann Zoller

Kapieren Sie, was schlimm daran sein soll, dass Geißler Goebbels „Wollt ihr den totalen Krieg?“ zitiert? Ich nicht.

Jetzt fallen Journalisten über Geißler her. Das konnte man mit gutem Grund bisher schon tun, wenn man nach seiner Rolle bei Stuttgart 21 fragt (Was gab es da eigentlich zu schlichten??) und sich auch früher von ihm nicht blenden ließ. Wir haben die Rolle Geißlers bei Stuttgart 21 von Anfang an kritisch begleitet. Jetzt versuchen Journalisten gleich rudelweise die Wende. Spiegelredakteur Schwennicke befiehlt „Eine Entschuldigung – und zwar schnell!“. Die Badische Zeitung meint, das Kriegszitat entlarve Geißler. Medien und Netz sind voll von ähnlichen Attacken und Einlassungen. Dass Geißler Goebbels zitiert und dies auch noch ziemlich unpassend, kann die emotionale Abwendung nicht erklären. Albrecht Müller.