Schlagwort:
Münchner Sicherheitskonferenz

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„Wo waren ihre persönlichen Worte gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO?“ fragt Willy Wimmer den Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz Marx. Evang. Landeskirchen setzten auf Frieden

Reinhard Marx äußert sich oft und sehr freimütig und kritisiert auch die heimische CSU, so hier zum Beispiel: Kardinal Marx zur CSU: “Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht”. Das ist mutig, wenn manchmal auch etwas schräg. Aber prinzipiell ist gegen solche offenen Worte nichts zu sagen. Aber Marx schweigt zu den Kriegseinsätzen und den Flüchtlingsursachen und er fördert sogar die kriegstreibenden Kräfte, wie zum Beispiel die Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu äußert sich der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer. Hier als Teil A. sein Brief an Marx. Und dann als Teil B. und als Kontrastprogramm eine Erklärung der Synode der Evangelischen Landeskirche Baden plus Links auf Friedensaktivitäten dieser Kirche. Kardinal Marx sollte sich das mal ansehen. Albrecht Müller.

Von uns bezahlte Vorfeldorganisationen der USA sind ein preiswertes und wirksames Propagandainstrument. Typischer Fall: Münchner Sicherheitskonferenz

Heute meldet der Deutschlandfunk: der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Er fordert dies im Interesse von Nato und USA und der Rüstungsindustrie. Die SZ schrieb über die Finanzierung: ‚Als “unabhängiges Forum” sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung – und der Rüstungsindustrie.‘ Ihr Wirken, wie auch die Einlassungen Ischingers zeige, liegen z.Zt. eindeutig im Interesse der USA und der Nato. Diese wollen mehr Geld. Albrecht Müller.

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Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat.

Mohssen Massarrat

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“ Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrscher“, in der Region anstreben zu wollen. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach iranischem Kalender 1375-1400) unter dem Präsidenten Rafsanjani entstanden bei Irans Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit ihren großkotzig wie gänzlich überflüssigen Alleinherrschafts-Ambitionen lieferte der Iran den USA und derem militär-industriellen Komplex den handfesten Grund frei Haus, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren. Von Mohssen Massarrat.

Der Russe bedroht uns! – Die NDS bringen die Übersetzung der Brandrede des britischen Generalstabschefs Carter und verweisen auf den Scharfmacher im Schafsfell Ischinger

Weil wir den Aufbau von Feindbildern und Spannungen zwischen dem Westen und Russland für gefährlich halten, und weil aus unserer Sicht die Kriegsgefahr wächst, weisen wir Sie immer wieder auf entsprechende Dokumente hin. Am Ende dieses Textes vom 2. Februar Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland haben wir eine Rede des britischen Generalstabschefs verlinkt. Angelika Eberl hat entscheidende Teile dieser Rede für die NachDenkSeiten übersetzt und in Fußnoten kommentiert. Dafür herzlichen Dank. Die Rede ist ein wichtiges Dokument. Sie zeigt, wie sich westliche Führungskräfte auf den Kriegspfad, jedenfalls auf den Weg der Konfrontation begeben haben. Das kann man bezogen auf den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger auch an seinen Texten ablesen. Und beides wird vermutlich die Münchner Sicherheitskonferenz prägen. Achten Sie darauf. Albrecht Müller.

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Nutzen Sie unser Serviceangebot: die Zusammenstellung interessanter Dokumente der Zeitgeschichte. Heute ergänzt um die Putin-Rede in München 2007.

Da wir von unserer eigenen Arbeit wissen, wie nützlich es ist, auf eine Auswahl wichtiger Dokumente zurück greifen zu können, haben wir uns zu diesem Angebot für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser entschlossen. Wenn Sie in der dort verlinkten Dokumentation blättern, dann werden Sie Anregungen auch für Ihre eigene Arbeit oder einfach nur fürs Nachdenken und fürs Gespräch finden. – Wir ergänzen diese Dokumentation immer wieder neu. Heute um die Rede des russischen Präsidenten bei der Sicherheitskonferenz in München im Jahre 2007. Das war eine interessante und wichtige Rede. Warum? Albrecht Müller.

Unerhörte Redebeiträge im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz: Lisa Fitz und Eugen Drewermann

Im Laufe der letzten Woche wurde in den „Qualitätsmedien“ viel berichtet und diskutiert über beinahe alle Redebeiträge der großen und kleinen Haupt- und Nebendarsteller der Münchner Sicherheitskonferenz, von Angela Merkel und Mike Pence über Jens Stoltenberg und Sergey Lavrov bis Bono und Bill Gates.

So gut wie gar nicht Thema waren aber die Protestaktionen vor den Toren des Bayrischen Hofs, in dem die Konferenz stattfand. Dabei waren gerade auch dort Redebeiträge zu hören, die eine breite Aufmerksamkeit verdient hätten.

Wir weisen Sie deshalb hier auf zwei Stimmen hin, die den Kern des Anliegens der friedlich protestierenden Menschen in klaren Worten zum Ausdruck gebracht haben.

Von Carsten Weikamp.

Trump, Trump, Trump … und wenn der Theaterdonner sich verzogen hat, bleibt uns vor allem eins: höhere Rüstungsausgaben

Jens Berger

Wer am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz samt medialem Beiprogramm verfolgt hat, fühlte sich vor allem an ein Stück absurdes Theater erinnert. Während der Protagonist sich im fernen Washington Sorgen darüber machte, was „letzte Nacht in Schweden“ geschah, spekulierten die Weißes-Haus-Astrologen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, was der prominente Personalwechsel in Washington nun für die „transatlantische Sicherheitsarchitektur“ bedeute. Nichts, das wurde schnell klar, wenn man sich die Reden des neuen Verteidigungsministers Mattis und des neuen Vizepräsidenten Pence angehört hat. Bemerkenswert war indes das freudige Bekenntnis „unserer“ Verteidigungsministerin zu höheren Rüstungsausgaben. Ganz nach dem Motto: „Wir machen das schon, nun wartet doch noch ein Jahr ab, wir haben schließlich im Herbst Wahlen, da können wir jetzt nicht so offen reden“. Ist das „unser“ Verständnis von Demokratie? Und was sagen eigentlich die potentiellen Koalitionspartner der CDU zu dieser vorweggenommenen Budgetentscheidung einer noch nicht einmal gewählten kommenden Regierung? Von Jens Berger.

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Münchner Unsicherheitskonferenz 2017 – drinnen Konfrontation und Aufrüstung, draußen kreativer Protest für Frieden

An diesem Wochenende trafen sich wieder einmal namhafte Politiker, Rüstungslobbyisten und meist in transatlantische Netzwerke eingebundene Journalisten in München zur alljährlichen „Sicherheitskonferenz“. Es ging um die vermeintlich „obsolete“ NATO, das „Engagement“ der USA mit ihrem neuen Präsidenten und natürlich die Verteidigungsausgaben. Draußen vor der Tür machten sich derweil ein kriegsgegnerisches Aktionsbündnis Luft und demonstrierte kreativ gegen das Säbelrasseln und die Forderungen nach noch höheren Militärausgaben. Wolfgang Blaschka hat für die NachDenkSeiten die Protestaktionen besucht. Die Fotos zum Bericht stammen von Karim El Nour.

Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken.

Albrecht Müller

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.

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