Es ist schon öfter aufgefallen, dass der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von vielen deutschen Medien als Experte zum Interview eingeladen wird. Finanziert wird seine Arbeit von uns Steuerzahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist überwiegend vom Bund finanziert. Ein neues Beispiel seiner einseitigen Indoktrination erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es fängt mit der Behauptung an, im Nahen Osten betreibe der Iran aggressive Großmachtpolitik. Und es endet mit der Empfehlung, Deutschland solle die Iran-Politik der USA und seiner Verbündeten wie Saudi-Arabiens unterstützen. Albrecht Müller.

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Es gibt Wahrheiten, ausgesprochen von hochrangigen israelischen Politikern, die in der Dauerdebatte über die „Sicherheit Israels“ schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. So stellte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am 28.Mai 2015 klipp und klar fest: „Es gibt keine existentielle Bedrohung auf militärischem Gebiet…“. Von Heiko Flottau.

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“ Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrscher“, in der Region anstreben zu wollen. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach iranischem Kalender 1375-1400) unter dem Präsidenten Rafsanjani entstanden bei Irans Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit ihren großkotzig wie gänzlich überflüssigen Alleinherrschafts-Ambitionen lieferte der Iran den USA und derem militär-industriellen Komplex den handfesten Grund frei Haus, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren. Von Mohssen Massarrat.

Heiko Flottau, erfahrener Journalist und Autor, kommt im folgenden Bericht auf Ereignisse zu sprechen, die uns weder im Geschichtsunterricht noch in der politischen Debatte über den Umgang mit anderen Völkern vermittelt worden sind und werden. Die NachDenkSeiten bringen seinen Bericht, auch wenn es um ein weit zurückliegendes Geschehen geht, gerne und mit Absicht. Gerade das Verhalten der politisch Verantwortlichen und die Medienberichterstattung und Kommentierung zu den aktuellen Vorgängen um Giftanschlag und militärische Interventionen all überall auf der Welt sind geprägt von der Vorstellung, der Westen sei der Garant der Menschenrechte und der Demokratie. „Wir sind die Guten“ – das ist die vorherrschende Grundmelodie. Der Bericht von Heiko Flottau zeigt, wie verlogen diese Vorstellung ist. Albrecht Müller.

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

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Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Von Gerhard Fulda[*].

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Heute vor 100 Jahren hat der britische Außenminister Balfour in einer nach ihm benannten Erklärung den Juden eine “Heimstatt” in Palästina versprochen. Die Folgen sind noch heute sichtbar. „In der Balfour-Erklärung bündelten sich … ganz verschiedene Strömungen: Angst vor jüdischer Zuwanderung, britische imperiale Politik, Kampf gegen den Bolschewismus und ein früher christlicher, nichtjüdischer Zionismus.“ So der Journalist und Nahostexperte Heiko Flottau [*] im folgenden Essay mit interessanten Informationen. Sehr lesenswert. Albrecht Müller

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Beim Valdei Club hält der russische Präsident regelmäßig eine eher grundsätzliche Rede. Hier ist sie als Video mit Untertiteln in Deutsch und hier verschriftet in deutscher Übersetzung. Weiter unten finden Sie den kompletten Wortlaut der Rede. Wichtige Passagen und Stichworte sind fett geschrieben. Das ist unser kleiner Service für die schnelle Lektüre. Warum bieten wir das an? Albrecht Müller.

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Bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner in der um 111 Seiten erweiterten und aktualisierten Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Wolfgang Bittner: Die Gelegenheit für einen Politikwechsel in Europa ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Dennoch gibt es von den führenden europäischen Politikern kaum Widerstand gegen die Aggressionspolitik der USA, die unabhängig davon, wer dort Präsident ist, schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. In den letzten Jahren hat sich Europa immer mehr zu einem Einflussgebiet und „Schachbrett“ [1] der USA entwickelt.

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Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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Im Moment kommen an Italiens Küste wieder viele neue Flüchtlinge an, was zu verzweifelten Hilfeappellen der italienischen Regierung an die anderen EU-Mitgliedsstaaten geführt hat. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Thema gerade für den SPD-Wahlkampf entdeckt. Das neue Buch zur Flüchtlingspolitik von Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der Universität München und ehemaliger Kulturstaatsminister in der Rot-grünen Regierung Gerhard Schröders, könnte deshalb nicht aktueller sein. Könnte! Udo Brandes hat das Buch für die Nachdenkseiten gelesen und rezensiert.

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Weder Luftschläge im Irak und Syrien noch Waffenlieferungen an „strategische Partner“ wie Saudi-Arabien haben bislang dazu beigetragen, den sogenannten IS an den Wurzeln zu bekämpfen. Stattdessen beschert die Aufrüstungswelle in Nahost deutschen Rüstungsfirmen und Konzernen volle Auftragsbücher. Der Journalist Markus Bickel dokumentiert in seinem Buch „Die Profiteure des Terrors“ mit beeindruckenden wie erschütternden Zahlen und Fakten, wer die wahren Profiteure des Rüstungswahnsinns sind, in den alleine 2016 weltweit 1.500 Milliarden US-Dollar investiert wurden. Und er beschreibt den fatalen Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression durch die Regime in der Region. Der ehemalige ARD-Korrespondent Jörg Armbruster[*] hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Nach dem Sechstagekrieg von 1967 initiierten Avraham Shapira und Amos Oz eines der einflussreichsten israelischen Bücher: „Gespräche mit israelischen Soldaten“. Im Vorwort zur Neuausgabe schreibt Amos Oz, das Buch sei entstanden, als sich das Land in einer Art Siegesrausch befand und die Euphorie keine Grenzen kannte. Aber niemand sprach vom menschlichen Leid und schon gar nicht vom besiegten Feind. Das Buch zeigt diese andere Seite des Krieges und ist gerade in der heutigen Zeit, in der sich die Lage wieder einmal zuspitzt, die israelische Regierung von Hardlinern geführt wird und Donald Trump Frieden mit Waffen schaffen möchte, ein wichtiges Dokument. Von Abraham Melzer[*].

Worum geht es bei den Kriegen im Nahen Osten?
Der vielfach ausgezeichnete irische Reporter Patrick Cockburn geht im Interview mit den NachDenkSeiten auf die Verwerfungen in Syrien, dem Irak und Libyen ein und und stellt fest: „Es handelt sich um sehr politische Kriege.“
Cockburn, der für die britische Tageszeitung “Independent” immer wieder aus dem Nahen Osten berichtet, geht davon aus, dass sowohl Politik als auch Medien ein Bild über die Kriege zeichnen, das nicht immer der Realität entspricht – aus unterschiedlichen Gründen.
Cockburn, der gerade das im Promedia Verlag erschienene Buch Chaos und Glaubenskrieg – Reportagen vom Kampf um den Nahen Osten veröffentlicht hat, befürchtet: Wenn die Parteien in den Kriegsländern nicht abrüsten, bestehe die Gefahr, dass etwas passiert, „was wir in Nordirland ‘die Politik der letzten Gräueltat’ nannten.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Angelika Eberl, Leserin der NachDenkSeiten, hat wieder einmal einen wichtigen Text übersetzt. In diesem Artikel des bekannten und bewährten Investigativreporters, veröffentlicht am 10. April 2017 in Consortium News, beschreibt Robert Parry, wie Robert Kagan, eine zentrale Figur der Neocons, auf Trumps Raketenschlag vom 6.4.2017 reagierte. Parry schildert, wie die Neokonservativen den neuen US-Präsidenten zurechtgestutzt haben. Nach Lektüre/Hören des Beitrags von Robert Parry vermag man die Geschehnisse der letzten Wochen besser einzuordnen. Parrys Analyse gibt auch eine wichtige Teilantwort auf die am 25. April gestellte Frage „Wer regiert die Welt?“. Albrecht Müller.

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