Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert. Albrecht Müller.

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Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich als harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt. Albrecht Müller.

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Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller.

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Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Familie von Giovanni Lo Porto, eines italienischen NGO-Mitarbeiters, der im Jahr 2015 durch einen US-amerikanischen Drohnen-Angriff in Waziristan getötet wurde, von der US-Regierung eine Entschädigungssumme von 1,3 Millionen Dollar erhält. Sowohl Lo Porto als auch Warren Weinstein, ein weiterer Zivilist, der damals den Tod fand, wurden von Al-Qaida-nahen Kämpfern als Geiseln festgehalten. Doch während nun die Familie eines Drohnen-Opfers – und in diesem Fall auch eines weißen Europäers – erstmals finanziell entschädigt wird, warten andere Menschen vergeblich darauf. Von Emran Feroz

Obwohl zahlreiche Staaten weiterhin von US-amerikanischen Drohnen bombardiert werden, hört man nur selten davon. Der Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten, laut Noam Chomsky die „mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, findet seit mittlerweile fast fünfzehn Jahren im Schatten der medialen Öffentlichkeit statt. Meist, wenn überhaupt, werden Drohnen-Angriffe nur in den Randmeldungen der Gazetten erwähnt. Die Opfer werden dabei stets als „angebliche Militante“ oder „mutmaßliche Terroristen“ entmenschlicht. Im vergangenen Jahr machte Jeffrey Bachman[*], Dozent an der School of International Service in Washington, anhand einer Studie deutlich, dass sowohl die New York Times als auch die Washington Post, die Flaggschiffe der US-amerikanischen Medienlandschaft, in ihrer Drohnen-Berichterstattung versagt haben. Während in den untersuchten Fällen etwa deutlich wurde, dass durch Drohnen-Angriffe in Pakistan oder im Jemen Zivilisten getötet wurden, bestanden die beiden Zeitungen weiterhin auf die offiziellen Narrative der US-Regierung – und tun dies auch weiterhin. Emran Feroz sprach mit Bachman über die kritikwürdige Berichterstattung.

In der französischen Tageszeitung Le Monde erschien ein interessantes Interview mit der bekannten US-Professorin Nancy Fraser. Gerhard Kilper hat dieses für die NachDenkSeiten übersetzt bzw. berichtet. Hier der relevante Auszug verbunden mit einem großen Dank an den Übersetzer. Albrecht Müller.

Was in Warschau geschehen ist und was dort gesagt worden ist, wird von vielen Menschen, die an einer friedlichen Entwicklung in Europa interessiert sind, mit Sorge und Empörung wahrgenommen. Andere sind der Propaganda wehrlos ausgeliefert, oft mehr und schutzloser, als man es für möglich hält. Im Folgenden wird gezeigt, welche Methoden der Manipulation in diesem Zusammenhang angewendet wurden und werden. Vielleicht hilft dieser Blick hinter die Kulissen dabei, Ihren Gesprächspartnern und Partnerinnen ein bisschen die Augen zu öffnen. Albrecht Müller.

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier zu den zivilen Opfern des Drohnen-Krieges. Als ausführlichen oder gar transparenten Bericht kann man das Ganze nicht bezeichnen. Stattdessen biegt man sich die Wirklichkeit zurecht, wäscht sich das Blut von denen Händen und verhöhnt dabei all die namen- und gesichtslosen Opfer, die das Morden mit den Drohnen in den letzten fünfzehn Jahren gefordert hat. Von Emran Feroz[*].


Muhammad Ali ist von uns gegangen. Der Mann, der als Cassius Marcellus Clay Jr. das Licht der Welt erblickte, war in vielerlei Hinsicht einzigartig. Er war nicht nur der größte Sportler des 20. Jahrhunderts, sondern auch ein vorbildlicher Systemkritiker. Seine Art des Widerstandes ist schon längst in die Geschichtsbücher eingegangen. Ein Umstand, den ihm einige auch nach seinem Tod übel nehmen. Ein etwas anderer Nachruf. Von Emran Feroz.

Es war höchste Zeit, dass ein amerikanischer Präsident den Opfern von Hiroshima seinen Respekt erweist. Die ebenso überfällige Entschuldigung war dagegen nicht drin. Neben japanischen Empfindlichkeiten liegt das am tiefsitzenden Zwiespalt der westlichen Staaten gegenüber der Atombombe. Einerseits wünschen sie sich in ferner Zukunft eine „Welt ohne Atomwaffen“. Andererseits sind Atombomben für die NATO-Militärstrategen nicht wegzudenken. Dagegen rebelliert jetzt der Rest der Welt: 127 Staaten wollen Atomwaffen einfach verbieten. Deutschland gerät zwischen die Fronten. Von Martin Hinrichs[*].

Für manche NachDenkSeiten-LeserInnen hat Obama mit seiner Hannoveraner Rede die Enttäuschung über diesen Präsidenten komplettiert. Ganz anders in den deutschen Medien. Dort wird mit er mit Lob überhäuft. Die Reaktion auf Obamas Rede zeigt, wie angepasst, unkritisch und geschichtsvergessen deutsche Medien sind. Obama beeindruckt mit den billigsten Tricks, unter anderem mit dem Trick, nur einen Teil der Geschichte zu erzählen. Albrecht Müller.

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Auch die billigste Methode der Manipulation ist dem Westen nicht zu billig.

Die geheimen Putin-Pläne

„Destabilisierung Deutschlands“ ist das Ziel

Heute kam die Bild-Zeitung mit der grotesken Behauptung, Russland plane die Destabilisierung Deutschlands. Darauf weist Oskar Lafontaine in seiner neuen Kolumne hin. Siehe unten. Albrecht Müller.

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Im März will US-Präsident Obama nach Kuba fliegen. Gut so. Dort will er die Menschenrechte ansprechen: „Amerika wird immer auf der ganzen Welt für Menschenrechte stehen.“ („America will always stand for human rights around the world.“) Das „Wahrheits-Ministerium“ beginnt, die Geschichte umzuschreiben. Von Oskar Lafontaine

Selbst viele CDU-Politiker rätseln, was Angela Merkel dazu veranlasst, sich in Europa immer mehr zu isolieren. Und warum es ihr nicht gelingt, eine europäische Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zustande zu bringen. Jetzt hat das Springer-Blatt „Die Welt“ einen Hinweis gegeben: „Am Donnerstag ließ sich US-Präsident Barack Obama mit Merkel verbinden. Wie schon in der Euro-Krise erinnerte Obama ‚dear Angela‘ an die geopolitische Dimension. Als Nato-Land an der Schnittstelle zu einem brennenden Nahen Osten und zur russischen Expansion müsse Griechenland unbedingt stabilisiert werden.“ Der Zusammenbruch Griechenlands als Folge einer deutschen Grenzschließung, so der US-Präsident, müsse verhindert werden. Von Oskar Lafontaine.