Fordern ohne zu fördern?
Zwischenbilanz zu Hartz IV aus der Perspektive eines Praktikers vor Ort – von Joke und Petra Frerichs.

Einer unserer Nutzer aus München schickte uns freundlicherweise den folgenden hochinteressanten Text mit Auszügen aus einer Sendung von 3sat (Kulturzeit):

Passend zu den Ohrwürmern neoliberaler Gehirnwäsche, die Kritiker als Verschwörungstheoretiker und berechtigte Empörung als Unverstand diffamieren, wird zur Zeit auch eine neoliberale Psychotherapiemethode entwickelt und erprobt.

Dies jedenfalls war dem Beitrag Endstation Verbitterung zu entnehmen, der am 28. Juni von 3sat (Kulturzeit) ausgestrahlt worden ist.

Zu einem Kommentar der Wirtschaftsprofessoren Ronnie Schöb und Joachim Weimann in der “Financial Times Deutschland” vom 1. April 2005.

Seit Jahren hören wir nach jedem Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die monatlich steigende Arbeitslosigkeit bis zum Überdruss die alte Leier:
Die Opposition spricht von „Offenbarungseid“ (Merkel, CDU), von „Hilflosigkeit“ (Kauder, CDU), von „völligem Scheitern“ (Glos, CSU), von einem „schwarzen Tag“ (Niebel, FDP).
Die Regierungsparteien weisen die „Horrorgemälde“ zurück, setzen auf „Rückgrat“ bei ihren Reformen (Kanzler Schröder) und hoffen schon für den nächsten Monat „mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen“ (Clement). Die Arbeitgeber verlangen die ihnen passenden „Rahmenbedingungen“ (Hundt) und der DGB will „moralischen Druck“ auf die Unternehmen machen. Alle aber tun so, als hätten sie mit ihrer bisherigen Politik nichts zur „Rekordarbeitslosigkeit“ beigetragen.

Pierre-Antoine Delhommais in Le Monde vom 23.2.2005, Zusammenfassung von Gerhard Kilper

Ein Musterbeispiel dafür, wie vor allem die Wirtschaftsjournalisten völlig unbeeindruckt von Tatsachen und ohne Rücksicht auf die Logik ihrer Argumente gebetsmühlenhaft die ständig wiederholten Parolen nachplappern findet sich im Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. September. Der „Kommentar“ von Günther M. Wiedemann ist ein Beispiel unter zahllosen anderen für den Niedergang des kritischen Sachverstands in der veröffentlichten Meinung und für die Selbstimmunisierung der gängigen Sachzwangrhetorik: „Ist die Medizin auch schädlich, so erhöhen wir halt die Dosis“.

Seit über zwanzig Jahren immer nur dieselben Rezepte und nichts hat sich verbessert. Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik – manchmal mehr, manchmal weniger – nach dieser Rezeptur gemacht. Und dennoch haben sich die Staatsschuld und die Zahl der Arbeitslosen vervielfacht.

Das Programm “Kapital für Arbeit” aus dem Hartz-Katalog erweist sich nach Ansicht der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) als “stumpfes Schwert”. Wie die Frankfurter Rundschau vom 29.12.03 berichtet, seien mit finanzieller Unterstützung aus dem Programm in Höhe von 31,8 Millionen Euro nur 368 Arbeitslose in eine Beschäftigung gebracht worden. Das ist ein Beispiel von vielen.

“Die Produktivität ist zu hoch. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit”

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht Müller, aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 51/15.12.2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)