Schlagwort:
Rettungspaket

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Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich – das wird ein heißer Winter trotz kalter Wohnungen

Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich – das wird ein heißer Winter trotz kalter Wohnungen

Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich. Die große Preisschock steht den meisten Haushalten erst noch bevor. Nur ein Umdenken bei der Sanktionspolitik könnte noch das Schlimmste verhindern. Von Jens Berger.

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Zum Zustand von Medien und Politik in Spanien.

Für den letzten Dienstag hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine „Debatte zur Lage der Nation“ angesetzt. Sieben Jahre waren seit der letzten Debatte vergangen. Sie gehörte zu den Versuchen, die spanische Regierung aus der sozialistischen Partei PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) aus ihrem Tief herauszuführen: krachende Niederlage bei den wichtigen regionalen Wahlen in Andalusien. Ein Artikel von Eckart Leiser.

Es ist höchste Zeit

Es ist höchste Zeit

Seit Beginn der Corona-Pandemie stirbt die Veranstaltungsbranche einen langsamen, aber inzwischen in weiten Teilen kaum mehr aufzuhaltenden Tod. Verschiebungen, Absagen, der Wegfall von Veranstaltern und Veranstaltungsorten sind dabei nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen Künstler, Agenten und meist freiberufliche Selbstständige im Technik- und Service-Bereich, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit der Verknappung und dem Wegfall Ihrer Auftritts- und Arbeitsmöglichkeiten zu kämpfen haben. Viele sind schon pleite oder in andere Branchen abgewandert und es werden mehr werden. Das stille Sterben geht weiter und vollzieht sich jeden Tag. Von Michael Fitz.

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„Es wird Blut fließen, viel Blut“

„Es wird Blut fließen, viel Blut“

Arno Luiks Interviews beginnen oft mit provozierenden Fragen, schon mit der ersten Antwort wird der Leser in diese Gespräche hineingezogen – und liest Dinge, die er anderswo nicht gelesen hat. 2009 hat Luik Eric Hobsbawm getroffen, herausgekommen ist ein lesenswertes Interview mit manchmal fast prophetischen Aussagen des mittlerweile leider verstorbenen Historikers. Das Interview ist abgedruckt in dem Gesprächsband „Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna. Gespräche über den Wahnsinn unserer Zeit”, eine faszinierende Zeitreise, in der sich Geschichte auf eine mitreißende Weise entfaltet: anekdotisch, politisch, intim.

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Corona macht Arme ärmer und kränker

Corona macht Arme ärmer und kränker

Arme tragen in der Coronakrise das größere Risiko und die größeren Lasten, bekommen aber die geringsten Hilfen. Nirgends wird das so deutlich wie beim Blick auf den Globus. Während die riskanten Impfversuche fast durchweg in den armen Ländern stattfanden und die Menschen dort die Versuchskaninchen für uns Reiche spielten, bekommen sie jetzt am wenigsten vom erprobten Impfstoff. Doch auch innerhalb unseres reichen Landes funktioniert dieser Mechanismus bestens, was in den folgenden fünf Aspekten dargestellt werden soll. Von Frieder Claus[*].

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Die TUI-Saddam-Connection

Die TUI-Saddam-Connection

Mit dem historischen Corona-Rettungspaket der Bundesregierung vom Mai sollen mit über 1,1 Billionen Euro Menschen und Unternehmen vor den Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, „insbesondere … große Unternehmen“. Auch die TUI AG, der größte Touristikkonzern der Welt, erhält Milliarden an Staatshilfen und streicht als Dankeschön Tausende Stellen. Der heutige TUI-Konzern hieß vor 2002 noch Preussag und stellte als deutsches Industrie-Urgestein etwa Splitterbomben für die Nazis her – und baute in den 1980ern die irakischen Giftgaskapazitäten auf. Wollen wir anno 2020 wirklich einen Konzern retten, der eine Mitschuld trägt an Saddams mörderischem Giftgas-Genozid in Irakisch-Kurdistan vor 30 Jahren? Von Jakob Reimann.

EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher

EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher

Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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Staatliche Rettung der Lufthansa – eine Schmierenkomödie, mehrfach

Staatliche Rettung der Lufthansa – eine Schmierenkomödie, mehrfach

Ab 3. März 2020 kauften sich Spekulanten wie Heinz Hermann Thiele und noch ganz andere schrittweise in die abstürzende Lufthansa AG ein. Mit geübtem Gespür für das staatliche Pandemie-Management wussten sie, was dann passiert. Beschäftigte, Umwelt und Staatshaushalt werden belastet, Spekulanten belohnt. Verantwortungsvolle Umstrukturierung sähe ganz anders aus und wäre möglich. Von Werner Rügemer.

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