Schlagwort:
Röttgen, Norbert

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Wendehälse

Wie wurden doch noch vor kurzer Zeit die positiven Auswirkungen der Liberalisierung der Finanzmärkte in höchsten Tönen gelobt. Jede Kritik wurde als Verstoß gegen die „herrschende Lehre“ gegeißelt.

Wenn man dagegen die gestrigen Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel, des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, oder des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hörte, gilt offenbar der Satz: Was stört mich mein Geschwätz von gestern.

Lesen Sie einmal selbst das Loblied auf die freien Kapitalmärkte, das die CDU/CSU noch im Mai 2002 als Minderheitsvotum zum Bericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderung und Antworten“ abgegeben hat.

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“,

so lautet die Überschrift eines Kommentars von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 24.7.. Mit dieser Überschrift ist schon angedeutet, wie verlogen und ablenkend die Debatte um die Trennung von Abgeordnetenmandat und anderen Beschäftigungen geführt wird.

Merkel-Vertrauter Röttgen, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion soll Hauptgeschäftsführer des BDI werden.

Bezeichnenderweise in ihrer Rubrik „Lobbying“ berichtet die zurückhaltende ZEIT über diese Personalrochade. Nachdem schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) sitzt, holt sich nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Norbert Röttgen als Lobbyisten in seine Geschäftsführung. Während allerdings die Zeit und der SPIEGEL meinen, dieser Wechsel sei ein geschickter Schachzug von Merkel, weil sie damit einen ihrer Adlaten, (der zunächst auch noch sein Bundestagsmandat halten will) in einen mächtigen Interessenverband befördere, um sich vor künftiger Kritik zu schützen, meinen wir, dass sich der BDI Röttgen holt, um damit einen noch direkteren Draht zur Kanzlerin zu bekommen. „Deutschland braucht den Brückenschlag zwischen Politik und Wirtschaft“, erklärte der BDI. Wir nennen das Interessenverflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und undemokratische Einflussnahme. Siehe auch LobbyControl.