Ein juristisches Gutachten betont eine staatliche Schutzpflicht gegenüber denen, die bei der Digitalisierung nicht mitmachen können oder wollen. In der Realität werden die Betroffenen immer mehr abgehängt und ausgegrenzt. Der öffentliche Sektor steht dem privaten dabei in nichts nach. Alles, was Kosten spart oder Profite verspricht, könnte es bald nur noch online geben. Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben – in der Verfassung. Von Ralf Wurzbacher.

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Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld und fördert weitgehend unbeachtet seine Abschaffung. Von Hakon von Holst[*].

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Allein die Gefahren, die im Militärbereich potenziell von künstlicher Intelligenz (KI) ausgehen können, zeigen: Es müssen endlich sinnvolle Regularien in allen Gebieten der KI eingezogen werden. Das sollte allerdings vonseiten wirklich unabhängiger Geister geschehen. Die Sache ist zu wichtig, um sie korrupten Politikern zu überlassen. Ein Kommentar von Günther Burbach.

Der Verein Digitalcourage fordert ein „Recht auf analoges Leben“ im Grundgesetz und startet eine Petition gegen Digitalzwang. Das verdient volle Unterstützung, meint Ralf Wurzbacher.

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Der „Digitalpakt Schule“ war gestern. Deshalb braucht es schleunigst ein Anschlussprogramm, finden nicht nur IT-Industrielle und -Lobbyisten, sondern auch die hiesigen Gewerkschaften. Dass bisher so technikverliebte Länder wie Dänemark und Schweden die Flucht zurück zum Analogen ergreifen, um das Klassenzimmer wieder zum Bildungsraum zu machen, stört sie nicht, so wenig wie ein allgemeines Schulleistungsniveau im freien Fall. Bleibt nur die Hoffnung auf Gegenwehr durch Eltern, Lehrer und vielleicht ja sogar die größten Leidtragenden – die Kinder. Und darauf, dass die Politik für das Quatschprojekt kein Geld zusammenkratzt. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Die jüngsten Entscheidungen in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden, die Digitalisierung an den Schulen zurückzufahren, sollten in Deutschland zum Anlass genommen werden, die desolate und völlig erstarrte Bildungspolitik gründlich zu überdenken. Vor allem sollte die lobbypolitische und pädagogisch weitgehend gedankenlos betriebene Förderung der Digitalisierung in den Schulen im Interesse der nachwachsenden Generationen beendet werden. Aber auch die Sorge um eine funktions- und leistungsfähige, vor allem aber auch in Zukunft noch lebenswerte Gesellschaft verlangt diesen Schritt. Hier folgt eine umfangreiche Betrachtung von Bernd Schoepe.

Erneuerbare Energien sind das Thema der Stunde. Was dabei – auch und gerade in der Umsetzung durch die Bundesregierung – jedoch meist vergessen wird, ist das, was die Vordenker der Energiewende eigentlich erreichen wollten. Ursprünglich ging es ja nicht „nur“ um eine Wende von fossilen zu regenerativen Energieträgern, sondern auch um eine Dezentralisierung und eine Demokratisierung der Energieversorgung – weg von monopolartigen Strukturen und Großkonzernen, hin zu kleinen Selbstversorgern. Doch davon ist heute kaum mehr die Rede. Anja Baisch hat das Thema für die NachDenkSeiten aufgegriffen.

Ich gebe zu, ich bin sehr computeraffin, und ohne mein Smartphone an der Frau fühle ich mich wie ein halber Mensch. Computer sparen enorm viel Zeit! Das merke ich immer dann, wenn ich ganz kurz etwas nachschauen will, wirklich nur ganz kurz, und dann nach einer Stunde den Geruch von verbranntem Essen aus der Küche wahrnehme. Mich durch den großen App-Schilderwald auf meinem Smartphone durchzuschlagen, artet fast schon in Sport aus. Wobei ich für echte Bewegung auch einen Schrittzähler installiert habe. Wenn ich mich wirklich mal draußen bewegen will, ist eine Wetterinfo unumgänglich. Von Susanne Bur.

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Am vergangenen Wochenende besuchte ich einmal mehr das mir inzwischen ans Herz gewachsene London und sprach mit vielen seiner freundlichen Bewohner. Leider ist es aber auch der Ort, an dem sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit über einem Jahrzehnt in willkürlicher Gefangenschaft aufhalten muss. Die seit längerem geplante Reise fiel zusammen mit Boris Johnsons langsamem Rücktritt, der längst überfällig schien, und einer Assange-Mahnwache, die wie jeden Samstag am Piccadilly Circus stattfand. Ein subjektiver Reisebericht von Moritz Müller.

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Wohnst Du noch oder gehst Du schon die Wände hoch? Corona hat nicht wenigen das Daheimsein gründlich verleidet. Für andere wurde es zur Trutzburg gegen einen unsichtbaren Feind. Mit „Sein und Wohnen“ liefert Florian Rötzer den passenden Lesestoff zur unpässlichen Zeit. Sein philosophischer Streifzug durch die Jahrtausende offenbart viel Wissenswertes und manche Kuriosität zu einem bisher kaum beachteten Thema. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über Zufluchtsorte und Gefängnisse vor, in und nach der Pandemie, Schmutz als Wohlfühlfaktor und die neue Unbehaustheit im Zeichen von Cyber Cities und Überwachung. Mit dem Journalisten und Publizisten sprach Ralf Wurzbacher.

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Pünktlich vor Weihnachten war gerade mal wieder „Black Friday“, wobei sich die große Rabattschlacht mittlerweile zum „Black November“ auswächst, der vor allem beim Onlineriesen Amazon die Kassen mächtig klingeln lässt. Und davon profitiert vor allem Amazon-Boss Jeff Bezos, denn die heute weltweit rund 650.000 Mitarbeiter werden ganz sicher keinen Extra-Bonus erhalten, obwohl sie am „Black Friday“ 2019 alleine in Deutschland fast 10 Millionen Päckchen packen mussten. Der große Shopping-Event dürfte auch die Marktmacht von Amazon weiter verstärken, die im Onlinehandel auch in Deutschland inzwischen bei einem Marktanteil von rund 50 Prozent liegt – Tendenz rasant steigend. „Alexa, ich mach Schluss mit dir“, sagt daher Johannes Bröckers in seinem gleichnamigen Buch. Ein Auszug.

„Man will in unsere Köpfe eindringen.“ Das sagt Johannes Bröckers im NachDenkSeiten-Interview zur weiteren Ausrichtung des Konzerns Amazon. Der Frankfurter Autor hat gerade in einem aktuellen Buch einen genaueren Blick auf den Mega-Konzern von Jeff Bezos geworfen und kritisiert das „System Amazon“. Amazon, sagt Bröckers, ist „gnadenlos gegenüber den Mitarbeitern und letztlich auch gnadenlos gegenüber uns Kunden.“ Von Marcus Klöckner.

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Seit gestern ist die viel diskutierte „Corona-App“ der Bundesregierung verfügbar. Der mediale Trommelwirbel war eindrucksvoll. Kritische Töne fanden da keinen Platz. Das ist bemerkenswert, da Sinn und Zweck einer solchen Tracing-App selbst unter idealen Bedingungen zumindest fragwürdig sind. Die App ist jedoch mehr. Sie ist auch ein großes soziales Experiment. Sollte die App tatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden, würde dies zweifelsohne bei der Politik Begehrlichkeiten wecken – Risiken und Nebenwirkungen inbegriffen. Von Jens Berger

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Das „Konjunkturpaket“ wird in der öffentlichen Diskussion vor allem unter dem Aspekt der Steuerminderungen betrachtet, die Familien mit Kindern und Kommunen entlasten würden. Über die fragwürdigen im „Eckpunktepapier“ dargelegten Projekte und Finanzbedarfe der Digitalisierung wird dagegen diskret geschwiegen. Von Rudolph Bauer.

Der infame „Immunitätsausweis“ ist vorerst zurückgezogen. Aber immer noch soll für eine Rückkehr zur „Normalität“ ein Preis in Form von Überwachung, Gängelei und gesellschaftlicher Spaltung verlangt werden dürfen. Von Tobias Riegel.

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