Lafontaine hat eine sehr wichtige Kolumne geschrieben. Sie geht an den Kern einer schlimmen Debatte heran. Die Diffamierung jener, die für die Sozialstaatlichkeit unseres Landes und damit für ein Versprechen des Grundgesetzes eintreten, wird vom Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns Döpfner angeführt und von anderen fortgeführt Es folgt der Text. Albrecht Müller.

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Wenn man manche Internetseite liest oder so manchen Buchdeckel sieht, dann muss man den Eindruck gewinnen, die Medienkritik sei gerade erfunden worden, jedenfalls neu in Mode gekommen. Dass es gekaufte Journalisten gibt, dass Kampagnen in den Medien gefahren werden, dass gelogen wird und Lücken gelassen werden – das ist wahrlich nichts Neues. Hiermit soll auf einige interessante Vorgänge in der Vergangenheit aufmerksam gemacht werden, ohne den Anspruch der Vollständigkeit. Albrecht Müller.

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„Die neue Ökonomie des Tauschens und Teilens wird ihren Siegeszug über das bisherige Wirtschaftssystem antreten – und sogar zum Niedergang des Kapitalismus führen“ Dieses Zitat stammt von Jeremy Rifkin, dem wohl bekanntesten „Politikberater“ der Gegenwart, der sowohl die EU-Kommission, als auch Angela Merkel sowie Sigmar Gabriel zu seinen Kunden zählt. Heute propagiert vor allem das Silicon Valley das „Teilen“ als ökologische und ökonomische Revolution, die dank der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie nun die Menschheit beglücken soll. Hinter solch wolkigen Versprechungen steckt jedoch eine neue Abart des Kapitalismus, die darauf abzielt, die Billionen-Vermögen der Wall Street und der Tech-Milliardäre aus dem Valley zu mehren. Vor allem für Europa ist dies jedoch auch ein Kampf der Kulturen, der wohl schon bald mit neuer Härte geführt wird und auf die Grundfesten des kontinentaleuropäischen Gesellschaftsmodells zielt. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte enorm sein. Von Jens Berger.

Das ist der Titel eines Textes von Ulrike Sumfleth. Diese interessante Analyse erinnert an den Zornesausbruch von Paul Sethe, eines Gründungsmitherausgebers der FAZ aus dem Jahr 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Um diese bittere Wirklichkeit kreist der Text von Ulrike Sumfleth – allerdings mit aktuellen Daten. Hier ist der Text als PDF. Wenn auch lang, so doch sehr lesenswert. Ulrike Sumfleth ist Journalistin. Näheres am Ende des Textes. Sie steht dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Hamburg nahe und hat uns ihren Text zur Verfügung gestellt. Danke vielmals. Albrecht Müller

Gestern Abend hörte ich im Deutschlandfunk einen Bericht über die erstaunliche Häufung von NSDAP-Mitgliedern im schleswig-holsteinischen Landtag. Von 342 Abgeordneten waren 115 früher Mitglied der NSDAP. Diese Gesamtquote von genau 33,6 Prozent sei etwa doppelt so hoch wie der Anteil der Nazis an der männlichen Bevölkerung Schleswig-Holsteins. Der Landtag war eine Art Zufluchtsstätte für frühere NSDAP-Mitglieder. – Dann las ich im Berliner Tagesspiegel „Verheimlichte Stasi-Vergangenheit. Humboldt-Uni entlässt Andrej Holm.“ Albrecht Müller.

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Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am letzten Donnerstag gestorben. Er wird uns sehr fehlen. Er war unbestechlich, faktenreich, der demokratischen Meinungsbildung mit ganzem Herzen verpflichtet. Zur Erinnerung weisen wir auf „Spoos Presseschau: Lügenpresse“ vom 4. Februar 2015 hin. Es passt gut zur aktuellen Hysterie wegen „gefährlicher Fake News“. Und es passt gut zur bedrückenden Einseitigkeit unserer Hauptmedien. Albrecht Müller.

Vor gut vier Wochen fand ich in meinem Briefkasten die Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ mit der Rangliste der Pressefreiheit vor. Wenige Tage später wurde mir als Mitglied der früheren IG Medien, heute ver.di, die gleiche Weltkarte mit dem „Medienpolitischen ver.di- Magazin M“ noch einmal frei Haus geschickt. Das bunte, mindestens DINA2 große Plakat – mit einer Auflage von 63.000 – dient offenbar der Werbung von Mitgliedern und Förderern und der Information über den Zustand der Pressefreiheit in der Welt. Albrecht Müller.

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Am 15. Januar hatte ich in einem Beitrag einen Perspektivenwechsel vorgeschlagen. Das betraf die gesellschaftspolitische Ausrichtung und das Verhältnis zu den USA. Das Thema Krieg und Frieden und die Krise der Demokratie hatte ich auf später vertagt. Gedanken zur Kriegsgefahr und den notwendigen Perspektivwechsel folgen heute und morgen in zwei Teilen. Im ersten Teil beschäftige ich mich mit der erkennbaren Lust vieler Medien auf Konflikt, auch solcher Medien, die die Verantwortlichen für die Entspannungspolitik und den Abbau der Konflikte zwischen West und Ost in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch als Partner betrachten konnten. Spiegel, Stern, ARD, ZDF, Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung usw. gießen heute Öl ins Feuer. Albrecht Müller.

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Es ist ja üblich geworden, die Kritik an Medien in Deutschland harsch zurückzuweisen und zu diesem Zweck die Kritiker mit dem Pegida- bzw. Querfront-Etikett zu stigmatisieren. Pispers beeindruckt diese selbstbewusst auftretende Gegenwehr offensichtlich nicht. Er belegt die Misere unserer Medien, er verweist auf die hohe Konzentration im Printbereich und spricht schonungslos von Gleichschaltung, was ich eingeschüchterter Mensch nicht mehr tue. Hier sind 12 Minuten und 41 Sekunden Pispers. Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen. Und es weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen um Sie herum diese Fakten kennen. Albrecht Müller.

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Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz selbst zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Lügen sie oder lügen sie nicht? Und welche Rolle spielen die Journalisten hierbei? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Eckart Spoo, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt.