Schlagwort:
Steinmeier, Frank-Walter

Schlagwort:
Steinmeier, Frank-Walter

Immer mehr Deutsche sind dafür sich außenpolitisch „einzumischen“ … wirkt die Kampagne?

Fast drei Jahre ist es nun her, als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Gleichklang forderten, Deutschland solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Ein von langer Hand von transatlantischen Think Tanks orchestriertes Manöver, wie einer der Beteiligten, der ZEIT-Journalist und Think-Tank-Stratege Jochen Bittner es wenige Tage später stolz und freimütig eingeräumt hat. Deutschland solle seine „militärpolitische Zurückhaltung“ aufgeben. Seit Beginn dieser Kampagne für mehr militärische Einsätze Deutschlands, überprüft die eng mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenarbeitende Körber Stiftung die öffentliche Meinung in dieser Frage. Die Zustimmung für eine interventionistische Außenpolitik wuchs demnach vor allem im letzten Jahr, wie unlängst auch die Süddeutsche Zeitung vermeldete. Dies ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal. Doch hinter der Studie stehen auch Fragezeichen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Schtonk!

Schtonk!

Öffentliche Daseinsvorsorge – Schtonk!
Gewerkschaften – Schtonk!
Arbeitnehmerrechte – Schtonk!
Zukunftssicherheit – Schtonk!
Existenzminimum – Schronk!
Mitmenschlichkeit – Schtonk!
Bürgerrechte – Schtonk!
Friedenspolitik – Schtonk!
Demokratie – Schtonk!
(frei nach „Der große Diktator“ (1940), Rede des Diktators Adenoid Hynkel)

Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.
Von Lutz Hausstein[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr?

Albrecht Müller

Das ist die schriftliche Fassung des am 9. November in Heidelberg gehaltenen Vortrags. Als Video und Audio hatten wir diese hier am 14. November schon eingestellt. Einige NachDenkSeiten-LeserInnen bevorzugen eine schriftliche Fassung. Hier ist sie. Damit Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können, sind die Überschriften der einzelnen Abschnitte fett gesetzt. Albrecht Müller.

Die Anstalt: Demontage der gesetzlichen Rente

Die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff erörtern in Ihrer Sendung vom 11.03.14 gemeinsam mit ihren Gästen Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp die Argumente und Maßnahmen, mit denen die gesetzliche Rente im Laufe der vergangenen Jahre konsequent für nicht mehr tragfähig erklärt und demontiert wurde. Carsten Weikamp.

Schulz, Merkel usw., die Leute an den Schaltstellen von Politik und Medien sind so unerträglich, dass man verzweifeln könnte

Dabei würden wir doch so gerne Hoffnung verbreiten. Ihre Reaktionen auf unsere Analysen sind unterschiedlich. Manchen sind wir noch zu brav, andere wünschen sich mehr positive Ausblicke und weniger hart formulierte Kritik. Lesen Sie die folgenden sechs symptomatischen Beispiele aus den letzten Tagen, die den skandalösen Zustand unserer selbsternannten “Eliten” aus Politik und Medien beschreiben. Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken. Es ist nicht mehr zum Aushalten!, schrieb gerade ein NachDenkSeiten Leser. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die sogenannten Linksliberalen sind bei zentralen Fragen schon lange nicht mehr linksliberal.

Sie verdienen den Namen mit dem guten Klang nicht. Deshalb verdient der furiose Beitrag von Jens Berger von gestern über das „linksliberale Lager“ eine Ergänzung: Linksliberale gibt es nur noch wenige. Bei den Medien nicht. Bei den Parteien nicht. Im rot-grünen Milieu und bei den gut ausgebildeten Bürgern nicht. Unsere Gesellschaft hat einen gewaltigen Ruck nach rechts gemacht. Die dort Angekommenen immer noch linksliberal zu nennen, ist zu viel der Ehre. Sie sollten sich hinter diesem ehrwürdigen Etikett nicht weiter verstecken können. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundespräsidenten-Nachfolge: CDU unterstützt Steinmeier – ich hätte wetten können, dass dies so kommt. Und ein P.S. zum Scheitern von Franziska Drohsel.

Hier die Eilmeldung der Tagesschau zur Nominierung Steinmeiers. Dass sich die CDU/CSU bisher geziert hat, war eine Schau. Denn Steinmeier ist der gemeinsame Mann des Westens und der USA – trotz seiner Ausfälle gegen Trump als Wahlkämpfer. Wir hatten in den NachDenkSeiten mehrmals darauf hingewiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten im September gefragt, für wen er eigentlich arbeitet. Für uns als Vasallen hatte damals ein NachDenkSeiten Leser geantwortet. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nachtrag zu „Eine Zumutung folgt der anderen …“ Hier die Übersetzung der Analyse der zweifelhaften Rolle von Merkels Sicherheitsberater und des deutschen Außenministers

In dem Artikel von gestern Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue. hatten wir auf ein Dokument in englischer Sprache hingewiesen, das belegt, dass sowohl der Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen als auch der deutsche Außenminister Steinmeier mehr als öffentlich kundgetan die Interessen von NATO und USA verfolgten als die Interessen des Landes, für das sie offiziell arbeiten. Ein NachDenkSeiten-Leser hat dieses Dokument übersetzt. Sehr lesenswert. Albrecht Müller.

Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue.

Die Erde dreht sich weiter – auch nach dem Sieg Trumps und der Republikaner in den USA. Dieser Beitrag hat einen direkten Bezug zur Niederlage der Demokraten.
In den USA wurde demonstriert, was mit der eigentlich fortschrittlicheren politischen Kraft geschieht, wenn sie ihre eigenen Werte verrät. In den USA sind die Anpasser abgestraft worden. An fünf Punkten zeige ich, wie ziellos und wertlos die SPD durch die Landschaft stolpert. Die von Steinmeier 2009 im Wahlkampf erreichten 23 % waren vermutlich nicht die Untergrenze des Abstiegs. Aber selbst diese trostlose Perspektive rüttelt die Führung dieser einmal verdienstvollen Partei Deutschlands nicht auf. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die Bundeswehr verkommt zum zentralen militärischen Akteur einer transatlantischen Weltpolizei“

Florian Kling

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen. Unterstützt von der deutschen Regierung, der Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m.

Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“

Michael Müller

Bereits vor dem vergangenen NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau forderten deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland auch den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine “Überarbeitung” der “Nuklearstrategie” der NATO sei “dringend geboten”, da eine gegen Moskau gerichtete “glaubwürdige Abschreckung” zwingend einer “nuklearen Komponente” bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Und auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verlangt nach einem “neuen nuklearstrategischen Konsens” des transatlantischen Bündnisses, um die “anti-westliche Macht” Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen “Aggressivität” Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der “Abschreckung” begründet. Doch was geschieht hinter den Kulissen? Um was geht es bei diesem Konflikt, der längst in eine Gewaltspirale gemündet ist, die durchaus einen neuen großen Krieg auszulösen vermag? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Politiker Michael Müller, Bundesvorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde Deutschlands, der sich als Teil der Friedensbewegung versteht.

Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik

Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für wen arbeitet eigentlich der deutsche Außenminister? Für Sie, für mich, für Deutschland? Eine Anregung zum Beobachten.

Letzthin saß ich mit einigen Freunden zusammen, die ähnlich kritisch sehen, was um uns herum abläuft. Aber ihr Vertrauen in Frank-Walter Steinmeier war beachtlich hoch. Anders als meines. Ich glaube nicht, dass der deutsche Außenminister für uns arbeitet. Aber: bilden Sie sich selbst ein Urteil. Beobachten Sie Taten und Worte. Heute weise ich auf zwei Dokumente hin. Erstens auf einen Kommentar im Weser Kurier zu CETA. Auf ihn war in den Hinweisen von heute schon verlinkt worden. Zweitens auf einen Artikel des Außenministers im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Anhang vollständig wiedergegeben und verlinkt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Videoreihe zu Methoden der Manipulation. Heute zum Trick, die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken kommen zu lassen

In unserer Videoreihe zu Methoden der Manipulation kommt heute Folge 2 mit einem Gespräch über die oft angewandte Methode, die zu vermittelnde Botschaft dadurch als glaubwürdig erscheinen zu lassen, dass sie von Personen ausgesandt werden, die man unterschiedlich verortet. Wenn z.B. nicht nur Vertreter der Wirtschaft, sondern auch Günter Grass und Erhard Eppler der Agenda 2010 Gutes abgewinnen können, dann sind viele Menschen eher geneigt, zuzustimmen. Das ist ein Beispiel von vielen. Täglich wird die Methode angewandt. Gesprächspartner sind Anette Sorg und Albrecht Müller.


(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)