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Schlagwort Archiv: Steuer-CD

Vermögensteuer einführen! Den Rechtsstaat herstellen!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Werner Rügemer

Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.
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Fall Hoeneß: Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger

Veröffentlicht in: Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Hoeneß soll mehrere 100 Millionen auf Konten in der Schweiz deponiert haben. SpiegelOnline nennt das „unvorstellbar“. Das ist ganz und gar nicht unvorstellbar. – Den Kommentar zum Fall Hoeneß habe ich – ohne den konkreten Fall kennen zu können – am 20. August 2012 schon geschrieben. Alles noch aktuell. Bitte nachlesen: „Das Thema Steuerflucht/Steueroasen könnte ein ganz großes Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller Konfliktmöglichkeiten ist“. Die Nutzung des Themas für den Wahlkampf ist nicht so wichtig wie umgekehrt die Nutzung des Wahlkampfes für das Bewusstmachen dieser unglaublich skandalösen Vorgänge. Von Albrecht Müller
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Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß gegen den Ankauf von Steuer-CDs: Hinter dem rechtsstaatlichen Pathos verbirgt sich plumper Klientelismus, um parteipolitisch zu überleben

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Das einzige Motiv, das die politisch und rechtlich unsinnige Ankündigung, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen zu wollen, plausibel macht, ist wohl weder ein steuer- noch ein rechtspolitisches: Es ist die pure Angst der bayerischen Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass ihre FDP im kommenden Jahr aus dem Landtag gewählt wird. Von Wolfgang Lieb.
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Ein verhängnisvoller Deal

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt. Jens Berger
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Wahlen in Baden-Württemberg: Die Krokodilstränen des Stefan Mappus

Veröffentlicht in: Atompolitik, Erosion der Demokratie, Stuttgart 21

Stefan Mappus ist die Verkörperung der Redensart von den Krokodilstränen, wonach diese räuberische Wesen wie Kinder weinen, um Menschen anzulocken, um sie verschlingen zu können. Mappus hat in seiner erst einjährigen Regierungszeit bewiesen, dass er zu jedem opportunistischen Manöver und zu jeder Täuschung bereit ist, um an der Macht zu bleiben. Das gilt keineswegs nur für seine (angebliche) 180-Grad-Wende in der Atompolitik. Wolfgang Lieb
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Nachtrag zur Sendung Anne Will: Interessantes Detail zum „Charakter“ und den Methoden des Herrn Henkel

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Medien und Medienanalyse, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Strategien der Meinungsmache

Uns erreichte dazu die Mail eines Beobachters, die die Methoden des Herrn Henkel gut beleuchtet. Man muss diese miesen Methoden beobachten und anderen zeigen, um solchen Personen irgendwann das Handwerk zu legen. Interessant auch ein Offener Brief wegen Henkel an den Chairman der Bank of America. Albrecht Müller.
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Interessant, wie konsequent die herrschenden Kreise auch die absurdesten Behauptungen streuen – gestern bei Anne Will

Veröffentlicht in: Medien und Medienanalyse, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Strategien der Meinungsmache

Es ging um Steuerflüchtlinge und den Ankauf der CDs. Hier das Video und die Gästeliste. Auf der kritischen Seite mit Geißler und Wagenknecht markant besetzt, aber gegen die zwei gleich drei von der anderen Seite. Und dann noch eingespielt Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Anne Will selbst. – Die abstrusen, aber penetrant wiederholten und gestützten Behauptungen waren deutlich festzumachen. Albrecht Müller
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