Land NRW zahlt an Flick-Erben 70 Millionen Euro Steuern zurück. Eine „steuerbefreiende Selbstanzeige“ des verstorbenen Unternehmers beim Finanzamt ist verjährt.

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Nach einer Meldung der taz hat das Land an die Erben des Unternehmers Friedrich Karl Flick 70 Millionen Steuerschulden zurück bezahlt. Flick hatte wegen eines Verdachts der Steuerhinterziehung durch die Bunkerung von Schwarzgeld in Liechtenstein, 1997 eine steuerbefreiende Selbstanzeige erstattet und etwa 75 Millionen Steuern nachbezahlt. Die Ermittler stellten das Strafverfahren jedoch nicht ein. Jetzt ist die Straftat verjährt und die Erben Flicks verlangten das Geld zurück. Das Land darf jetzt den Betrag zurückzahlen.

Am 19.10.2006 berichtete der wdr: “Ende 1997 hatte der damals noch in Düsseldorf ansässige Unternehmer Flick beim Finanzamt eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet. Der Multi-Milliardär war alarmiert worden, dass bei den Ermittlungsbehörden und in Hamburger Magazin-Redaktionen eine CD-Rom mit internen Daten aus dem Schattenreich des Liechtensteiner Vermögensverwalters Herbert Batliner kursiere. Wie andere schwerreiche Bundesbürger hatte auch Flick Schwarzgeld bei einer so genannten Stiftung in dem Liechtensteiner Steuerparadies gebunkert.

Mit den Finanzbehörden hatten sich Flicks Steueranwälte darauf verständigt, dass ihr prominenter Mandant inklusive eines “Sicherheitszuschlags” insgesamt 150 Millionen Mark, also 75 Millionen Euro, an Steuern nachzahlt. Obwohl der zu dieser Zeit bereits nach Österreich ausgewanderte Flick zügig an die Landeskasse zahlte, stellten Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen keineswegs ein. Die Ermittler gingen davon aus, dass der Milliardär weitaus mehr “Steuern gequetscht” habe als zugegeben. In Amerika vermuteten sie weitere Flick-Millionen. Die Ermittlungen zogen sich hin. Die Vernehmung eines in den Augen der Fahnder zentralen Zeugen scheiterte, weil die US-Behörden ein Rechtshilfeersuchen jahrelang ignorierten. Im Sommer dieses Jahres trat dann in dem Strafermittlungsverfahren die absolute Verjährung ein. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft machte die Akten in Sachen Flick zu.“

Das Land musste nun offenbar, die von Flick zur Abwendung eines Strafverfahrens freiwillig geleistete Steuernachzahlung an dessen Erben zurückzahlen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Linssen verweigert unter Berufung auf das Steuergeheimnis eine Aussage dazu.
Da gehen in einem Land, das z.B. die Landeszuschüsse für Kindergärten um 84 Millionen Euro kürzt 70 Millionen freiwillig geleistete Steuernachzahlungen durch die Lappen.

Unfähigkeit der Steuerfahnder oder ist durch eine „reformierte“ Steuergesetzgebung inzwischen legal was damals illegal war? Schlamperei der Behörden oder einfach eine üble Machenschaft zwischen Steuerbehörden und einem verdächtigten Steuerhinterzieher?

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