Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern, aber dennoch nachhaltig produzieren, um den Planeten zu schützen: Das fordern Christian Leye und Jules El-Khatib von der Linkspartei. Am 14. März findet eine von ihnen organisierte Tagung in Duisburg statt, bei der es darum geht, wie die Industriepolitik in Deutschland, speziell auch „im Revier“, zukunftsfähig gemacht werden kann. Im NachDenkSeiten-Interview legen die Linkenpolitiker dar, dass der Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ vor fünf großen Herausforderungen steht. Unter anderem komme es darauf an, ihn zu „demokratisieren“. Kritik üben Leye und El-Khatib an Bundes- und Landesregierung: „Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre hatte eine klare Tendenz: Die Kapitalseite wurde gestärkt, während die Beschäftigten geschwächt wurden.“ Von Marcus Klöckner.

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Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse für alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das wäre an sich ja nicht unvernünftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschießen und neue Märkte zu eröffnen. Von Marco Wenzel.

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Gestern war in den NachDenkSeiten dieser Artikel – “Vermögensteuer Ja, aber warum bleiben die Steuerprivilegien und Spekulationsgewinne außen vor? Da wäre viel mehr zu holen.” – erschienen. Das veranlasste den Autor des Buches „Geld arbeitet nicht“, Hauke Fürstenwerth, einschlägige Passagen seines 2007 erschienenen Buches zu schicken. Danke vielmals. Die dort beschriebenen Steuersenkungen für die großen Vermögen und ihre Verwalter und die Verfilzung mit der Politik sind ausgesprochen interessant und leider überhaupt nicht veraltet. Deshalb geben wir Ihnen hiermit den gesamten Text des einschlägigen Kapitels zur Kenntnis. Dies zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.

Vielleicht sollte man den Tag nicht vor dem Abend tadeln. Vielleicht irren ja all die Skeptiker und Unkenrufer und es bricht tatsächlich bald ein goldenes Zeitalter in Großbritannien an. Stephen Lendman bringt in seinem Kommentar zu Boris Johnson als neuem Premierminister aber so einige Zitate von und über Johnson, die die Hoffnung auf eine Wendung zu einer sozialeren und friedlicheren Politik in und aus Großbritannien kaum beflügeln. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. Von Jens Berger.

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Heute vor 20 Jahren ist Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Die Meinung der Medien und auch eines beachtlichen Teils der Öffentlichkeit zu diesem Vorgang ist ein wirklich eindrucksvolles Beispiel für die Möglichkeit, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung der Medien zu prägen – unabhängig von dem, was wirklich war und welches die Hintergründe für den Rückzug waren. Albrecht Müller.

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Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.

Weltweit agierende Konzerne wie Apple zahlen sowohl in den USA als auch in der EU kaum Steuern und erzielen Rekordgewinne in Milliardenhöhe. Benutzt wird das Geld jedoch zu immer größeren Teilen nicht für realwirtschaftliche Investitionen, sondern für den Aufkauf der eigenen Aktien an der Börse. Und Apple ist kein Einzelfall, auch in Deutschland greift diese bis 1997 verbotene Praxis immer weiter um sich. Thomas Trares hat sich für die NachDenkSeiten mit dem Phänomen „Aktienrückkäufe“ beschäftigt.

„Über drei Viertel der Herausgeber und Chefredakteure in den großen privaten Medien kommen aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung“, sagt Michael Hartmann. Der Eliteforscher, der die These vertritt, dass die Eliten in Deutschland „abgehoben“ sind, also sich weit von der Lebenswirklichkeit der breiten Bevölkerung entfernt haben, verweist im NachDenkSeiten-Interview darauf, dass dieses Abgehoben-Sein genauso auf die journalistische Elite zutrifft. „Ihr Spitzenpersonal“, so der Soziologe weiter, „nimmt die gesellschaftliche Realität mindestens genauso verzerrt wahr, wie es bei der Politik-Elite der Fall ist“. Ein Interview über die Filterblase der Medien, die Spaltung in unserer Gesellschaft und die Möglichkeiten, wie sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ändern lassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

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Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde. Albrecht Müller.

Chile wählte am vergangenen Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Wie bereits vor der ersten Wahlrunde vom vergangenen 19. November geschehen, versagten sämtliche Prognosen der Meinungsforschungsinstitute auch für die Stichwahl. Anstatt eines angeblichen Patts zwischen Regierungskandidat Alejandro Guillier und seinem konservativen Herausforderer Sebastián Piñera führte Letzterer bei 20 Prozent der Stimmenauszählung bereits mit 9 Punkten vor dem Mitte-Links-Kandidaten und wurde am frühen Abend des 18. Dezember mit 54,5 Prozent gegen 45,4 Prozent als neuer Präsident Chiles für die kommenden vier Jahre bestätigt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Glaubt man den Umfragen, wird Sebastian Kurz von der ÖVP die Wahlen am Sonntag in Österreich gewinnen. Er will tiefe Einschnitte in die sozialen Rechte einer breiten Mehrheit vornehmen, um die Profitchancen einiger Weniger zu verbessern. Doch der Neoliberalismus hat längst an Zugkraft verloren. Um dennoch zum Ziel zu kommen, verfolgt Kurz ein rechts-autoritäres Staatsprojekt. Von Lukas Oberndörfer[*].

Herta Däubler-Gmelin, frühere Justizministerin und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat den NachDenkSeiten den folgenden Essay überlassen.

Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. Albrecht Müller.