Die FDP bezeichnet ihre EU-Spitzenkandidatin auf neuen Plakaten als „Oma Courage“. Dieser Versuch, sich ans Erbe Bertolt Brechts anzubiedern, ist nach hinten losgegangen: Wussten die PR-Leute nicht um den problematischen Charakter von Brechts „Mutter Courage“? Oder ist das alles ein geplanter Coup, um die FDP ins Gespräch zu bringen? Wie auch immer: Wenn Strack-Zimmermann sich schon selber in die Nähe einer der bekanntesten Kriegsprofiteurinnen des Theaters rückt, dann sollte man diese Steilvorlage dankend annehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig. Von Jens Berger.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft nun seit nahezu 20 Monaten. Die Weisheiten des preußischen Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz (1780 – 1831) dürften sich auch im unmittelbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine bewahrheiten – konkret hier: „So stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betracht kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.“ Kurzum: Es kam anders als geplant. 20 Monate Krieg und ohne absehbares Ende war sicherlich nicht in der Planung des Kremls. Die Widerstandskraft in der Ukraine war größer als erwartet. Wie auch die US-Amerikaner im Irak 2003 und anderswo nirgends mit Blumensträußen empfangen wurden, so wurden auch die russischen Truppen nicht mit Derartigem empfangen. Des Weiteren wurde das massive westliche Engagement für die Ukraine von den Strategen im Kreml wohl falsch prognostiziert. Sie hätten es besser wissen müssen, zumal auch im Kreml die Perzeption vorherrschte, dass es sich um einen doppelten Krieg handeln würde: Einen unmittelbaren gegen die Ukraine als dessen westlicher Vorposten und einen mittelbaren gegen den Westen im Kampf um die neue Weltordnung. Von Alexander Neu.

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Nachdem seine FDP-Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich bei der Luftwaffe einen Hauch Top-Gun-Feeling gönnte, besuchte diesen Sommer auch der amtierende Finanzminister Christian Lindner die Truppe. Der FDP-Mann tat dies nicht etwa diskret, via Instagram teilte der Liberale öffentlichkeitswirksam Fotos und persönliche Ansichten zu zwei Tagen in Uniform – und das in Zeiten, in denen die Kriegsmüdigkeit als gesundheitsverbessernder Faktor in großen Teilen der Bevölkerung längst Einzug gehalten hat. Dem muss dann entgegengehalten und die hohen Ausgaben für die Bundeswehr als notwendig verkauft werden – das scheint der Grund für die PR-Aktion des Ministers gewesen zu sein, so der Eindruck. Die politische Elite wird nicht müde, die Aufrüstung zu preisen, ohne die Freiheit und Sicherheit, so ihre „Verkaufe“, nicht zu haben seien. Klar, wir sind ja von vielen Ländern umgeben und der Feind lauert. Von Frank Blenz.

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dieser Tage einer Einladung des Inspekteurs der Bundeswehr-Luftwaffe nachgekommen. Bekanntermaßen tat sie das gern, gilt sie doch als ausgesprochen innige Lobbyistin des Militärischen in unserem Land. Sie veröffentlichte ihren Besuch bei der fliegenden Truppe folgerichtig mit einem cool meinenden Beitrag in sozialen Medien, formulierte überaus salopp, gesponsert als Werbeanzeige, finanziert von der Bundestagsfraktion der FDP. Strack-Zimmermann hob geradezu ab, als wäre sie Darstellerin eines US-Action-Films. Und ja, sie sah richtig chic aus in Pilotenmontur und durfte sogar mitfliegen. Da fragt man sich: Was sind das nur für Zeiten? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Landgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.

So, der Karneval ist vorbei, Gott sei Dank. Annalena hat den Faschingsdings gekriegt, wider den tierischen Ernst. Dass man den auch für unfreiwillige Komik bekommt, wusste ich nicht?! Aber… Mann, war ich erleichtert! Jetzt ist klar, dass sie den Krampf, den sie redet, gar nicht ernst meint. Ich hab’ mir echt Sorgen um ihren Verstand gemacht. Sie wollte im Fasching als „Leopard“ gehen, sagt sie… Und die Vampir-Omi, die man auch Flak-Zimmermann nennt, für die passt mein Lied hervorragend „Tanz der Vampire“ – googeln Sie’s, da gefriert Ihnen das Blut in den Adern. Weil’s wahr ist. Wenn ich mir die Damen anschaue, wünsche ich mir, ich hätte mich niemals für die Emanzipation eingesetzt!! Dann stünden die Flintenweiber heute in der Küche und würden nur Mahlzeiten anrichten und das Essen vermurksen… und nicht hirnlos gegen Atommächte pöbeln, und gegen einen russischen Machthaber, der besser Deutsch spricht als unsere Außenministerin – und es wohl tierisch ernst meint. Von Lisa Fitz

„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

Die Auftritte von Baerbock und Strack-Zimmermann – zwei der momentan radikalsten Politikerinnen – bei der Aachener Karnevalssitzung sind zynisch. Die Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ an die problematische Außenministerin ist zudem ein Akt der Anbiederung an die Macht. Damit werden auch die (längst verschütteten) oppositionellen Wurzeln des Karnevals einmal mehr missachtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen aus Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Diese Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg sind aus politischen und moralischen Gründen strikt abzulehnen, so auch die aktuell beschlossenen Panzerlieferungen. Wer sie dennoch fordert, macht sich der versuchten Verlängerung des Leids schuldig und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein besonders schräges Beispiel liefert aktuell die FDP. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. Von Florian Warweg.

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Wer Nein sagt, verliert Freunde, verliert Kollegen, zerstreitet sich auch hier und da hoffnungslos mit der eigenen Familie und steht am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ. Neinsagen macht einsam und ich gebe zu, dass ich beinah mein ganzes bisheriges Leben damit verbracht habe, das Neinsagen zu lernen und immer noch daran arbeite. Aber im Grunde ist es eine gute Zeit, um Neinsagen zu üben. Ein Kommentar von Michael Fitz.

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Ein FAZ-Redakteur und ein Soziologe schüren auf Twitter Stimmung gegen Ulrike Guérot. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sagt „Frieden!“ und eine kleine, aber laute Gruppe von Kritikern ruft: „Jagt sie!“. Die NachDenkSeiten dokumentieren, wie der FAZ-Redakteur Patrick Bahners, der Soziologe Armin Nassehi und andere versuchen, Guérot mundtot zu machen. Von Marcus Klöckner.

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Die Sendung Markus Lanz vom 2. Juni muss man gesehen haben. Sie zeigt, was passiert, wenn ein Moderator die Kontrolle verliert und in einer Sendung sich berufen fühlt, zum Krieg zu blasen. Inhaltlich ging es an diesem Abend um den Krieg in der Ukraine. Doch nach 15 Minuten stellte sich heraus: Der Moderator und zwei seiner Gäste eröffneten während der Diskussion gemeinsam eine eigene Front – gegen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Guérot vertrat in der Diskussion eine friedenspolitische Position. Das war offensichtlich für Lanz, die Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und den Journalisten Frederick Pleitgen zu viel. Wenn sie schon nicht den Krieg in der Ukraine gewinnen können, sollte wohl wenigstens ihr Krieg gegen eine Stimme des Friedens gewonnen werden. Lanz und Co zeigten, wie es aussieht, wenn ideologische Verblendung und gespaltene Zungen auf klaren Verstand und Analysefähigkeit treffen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und vor allem wer als Minister dieses Ressort anführt, von großer Bedeutung. Und hier gäbe es bei der Ampel durchaus Potential. Abhängig vom Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien hätte die Ampel ein zumindest in Ansätzen durchaus progressives Modell werden können. Die ersten Spekulationen, die aus den Verhandlungskreisen nach außen dringen, weisen jedoch auf das exakte Gegenteil hin. So ziemlich jedes Ministerium wird offenbar von der jeweils schlechtesten denkbaren Alternative besetzt. Von Jens Berger.

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