Schlagwort:
Subventionen

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Entscheidungsfindung mit dem Finger im Wind – über gravierende politische Fehlentscheidungen wegen Orientierung an Moden und Interessen.

Im „Spiegel” dieser Woche erschien ein Beitrag über den Diebstahl der Kindheit. „Gestresste Schüler, besorgte Lehrer – die Auswirkungen des auf 12 Jahre verkürzten Wegs zum Abitur“. Am 31.12.2007 erschien in SpiegelOnline ein Beitrag unter der Überschrift: „Wie viel Staat braucht das Land?“ (Auszüge siehe Anlage). Da wurde berichtet, dass viele Projekte der Privatisierung und Liberalisierung nicht erfolgreich waren und dass viele Kommunen schon eine Kehrtwende vollziehen. – Um uns herum tobt eine Diskussion um die Riester-Rente. Eine absolut groteske Reform, die man wirklich nur begreift, wenn man untersucht, wo unsere Steuergelder – unpräzise auch staatliche Förderung genannt, so als gebe es einen Goldesel bei Herrn Steinbrück – hinfließen: zur Lobby der Finanzindustrie. – Dann beklagt man die Verwahrlosung und mangelhafte Integration von jungen Menschen, solchen von ausländischer Herkunft und einheimischer. – Und man beklagt die Folgen des kommerzialisierten Fernsehens, der ständigen Darstellung von rücksichtsloser Gewalt, der grassierenden Verblödung. Und so weiter …
In allen diesen Fällen gilt: man konnte leicht vorher wissen, was man anrichtet. Die politische Entscheidungsfindung aber orientiert sich zum ersten an modischen Trends und zum zweiten am großen Geld und dessen Interessen. Albrecht Müller.

Das Letzte, diesmal von Prof. Lauterbach: “Die Riester-Rente sollte zur Pflicht werden”

In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bezeichnete der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach die Debatte um eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters als absurd. Diese Ansicht teile ich. Genauso absurd ist jedoch Lauterbachs Vorstellung, die erkennbare Versorgungslücke vieler Menschen dadurch zu schließen, dass sie zur Riester-Rente verpflichtet werden. Das ist ein in vieler Hinsicht noch absurderer Vorschlag als die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Albrecht Müller.

Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache.

Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! – Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda – mustergültig in „Spiegel Online“ – sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.

Schulen in freier Trägerschaft erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit in Deutschland.

Im Schuljahr 2006/2007 besuchten rund 892 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland eine Privatschule. Das entspricht 7,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler insgesamt. Alleine in der Hauptstadt Berlin ist eine Steigerung der Schülerzahlen im Jahr 2006/2007 um 7,4 Prozent zu verzeichnen.
Die Entwicklung verdeutlicht, dass Eltern immer stärker dazu neigen, die Bildungseinrichtungen freier Träger den staatlichen Einrichtungen vorzuziehen. Dabei scheint auch der Glaube an die höhere Leistungsfähigkeit der Ersatzschulen maßgeblich zu sein. So lautet eine Antwort der Bundesregierung [PDF – 80 KB] auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wolfgang Lieb

„David gegen Goliath“ – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten soll den reichen Ländern neue Märkte eröffnen

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) zu den Economic Partnership Agreements (EPAs). Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit wohlklingenden Begründungen wie etwa der “Beseitigung der Armut”, der „Förderung nachhaltiger Entwicklung“, der „Förderung der Menschenrechte“ und der „Förderung der Demokratie” propagiert. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Deutschlands größte Blase ist vermutlich die private Altersvorsorge – weil sie beim Platzen die breiteste Wirkung erzielt

Mit Befürwortern der Ausweitung der kapitalgedeckten Privatvorsorge zu Lasten der Gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens hatte ich schon viele heiße Diskussionen über die Frage, warum die Privatvorsorge eigentlich rentabler sein sollte als das Umlageverfahren – wo doch schon für Verwaltung, Vertrieb der Policen, Werbung, Provisionen und Anlagestrategien ein riesiger Aufwand betrieben wird und nach Abzug dieser Kosten gleich mal mindestens 10% weniger Geld zum Sparen (und Arbeiten) zur Verfügung steht. Wenn die Privatvorsorge-Befürworter nicht mehr weiter wissen, dann kommen sie bisher mit dem Hinweis, bei der Privatvorsorge könnten die Gelder im Ausland angelegt werden und dort würden höhere Renditen erzielt. Ich habe dieses Argument zwar nie kapiert, weil mir nicht schlüssig war, dass eine Anlage in Bangladesch oder Ägypten, GB oder in den USA nun grundsätzlich rentabler sein sollte als bei uns. Heute begreife ich: Die Privatvorsorgewerber meinen z.B. die „rentablen“ Anlagen in „Wertpapieren“, die faule US-Hypotheken und andere unsicheren Forderungen bündeln. – Das kann noch munter werden und viele betreffen, die den besseren Renditeversprechen geglaubt und „geriestert“ oder „gerürupt“ haben. Albrecht Müller.

Staat zahlt 2,1 Milliarden Subventionen für die private „Riester-Rente“

Hinzu kommen noch Steuermindereinnahmen durch die Möglichkeit von Steuerersparnissen für den Aufbau der Riester-Rente von derzeit jährlich maximal 1.575 Euro. Mit Riesensummen subventionieren also die Steuerzahler damit gleichzeitig auch das Zusatzgeschäft der Versicherungswirtschaft. Sozialminister Müntefering feiert die Abschlusszahlen für die Riester-Rente als Riesenerfolg. Dabei sind es gerade mal ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben – nämlich 9 von 27 Millionen. Dieses Drittel gehört jedoch gewiss nicht gerade zu denjenigen Erwerbstätigen, die das größte Armutsrisiko im Alter tragen. Wolfgang Lieb.

Die Reformen greifen: Bis zu 14,5 Prozent weniger Altersruhegeld für Neu-Rentner

Die Renten-Reformen haben offenbar zu einer deutlichen Reduzierung der Altersruhegelder geführt. Wie die “Bild”- Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund berichtet, sind die Bezüge für Versicherte, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen sind, im Vergleich zum Jahr 2000 um bis zu 14,5 Prozent gesunken. Danach erhält ein Mann in Westdeutschland heute eine durchschnittliche Netto-Rente von 790 Euro im Monat, im Osten sind es 836 Euro. Frauen bekommen 434 beziehungsweise 660 Euro. Das liegt unter anderem daran, dass Frührentner deutliche Abschläge hinnehmen müssen und dass Senioren mehr in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen müssen als früher. Wolfgang Lieb

Betreff: Privatvorsorge – Verführung auf allen Kanälen

Hermann Zoller zeigt in seinem Kommentar, wie sich einzelne Medien zum Helfer der Versicherungswirtschaft machen lassen, ohne dass die Leser dies klar erkennen können.
Bei der Einordnung dieses Vorgangs muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass die Hauptbotschaft der werbetreibenden Finanzwirtschaft – die gesetzliche Rente bringe es nicht mehr – bewusst von der Politik arrangiert worden ist. Durch Erhöhung des Renteneintrittsalters, durch Nullrunden, durch finanzielle Subvention der Privatvorsorgesystemen wie Riester-Rente und Rürup-Rente, und so weiter. Diese Privatvorsorge-Systeme wären ohne Subvention des Steuerzahlers unattraktiv. Ihre Renditen sind übrigens höchst zweifelhaft. Albrecht Müller.