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Schlagwort Archiv: Tillerson, Rex

Aggressives außenpolitisches Handeln erfolgt oft auf erpresserischen Druck

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Interviews, Strategien der Meinungsmache, Wirtschaftspolitik und Konjunktur
Henrik Paulitz

„Es ist schlimm, dass die Öffentlichkeit in Europa offenkundig wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnt werden soll“, sagt Henrik Paulitz im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Friedens- und Konfliktforscher warnt davor, das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA durch die Brille des Ost-West-Konflikts zu betrachten, wie es zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Paulitz, der Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“ ist, erläutert, dass es vielmehr darum geht, sich auf die vielschichtigen Interessen aller Beteiligten zu konzentrieren. Die Erwartungen anderer Staaten, wonach Deutschland wieder zu einer militärischen Führungsmacht werden solle, müssten „ins Zentrum der friedenspolitischen Diskussion gerückt“ werden, so Paulitz. Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!”

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

„Die Russen kommen, um uns unser Öl wegzunehmen”, sagt eine männliche Stimme in einer WhatsApp-Sprachnachricht von Anfang Februar dieses Jahres. Von Mobiltelefonen tausendfach zum elektronischen Flächenbrand potenziert, ist die angebliche „Nachricht“ in wenigen Stunden der absolute Trending Topic im größten Teil Mexikos. Der Autor schürt weiter die Angst, doch jetzt mit Anspielungen auf den in allen Umfragen favorisierten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2018: „Russland kontrolliert das Öl Venezuelas, Lopez Obrador verspricht, die Reform des Energiesektors zurückzunehmen – warum? Natürlich um seinen Willen auf Kosten des Öls der Mexikaner durchzusetzen.” Von Frederico Füllgraf.
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„Gang of Four“: Senatoren forderten Tillerson auf, Rüstungskontrollgespräche mit dem Kreml zu eröffnen.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Medienkritik, USA
Ray McGovern

Vier U.S.-Senatoren drängen auf einen neuen Ansatz für die Beziehungen zwischen den USA und Russland, der auf erneuerten Rüstungskontrollbemühungen basiert; doch über die Mainstream-Medien ist hiervon bislang nichts zu vernehmen, berichten Gilbert Doctorow und Ray McGovern. Aus dem Englischen von Angelika Eberl.

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„America First!” – Destabilisierung Venezuelas und Drohgebaren gegen Chinas Führung in Lateinamerika

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Die US-Regierung setzt weltweit auf Eskalation. Donald Trumps Devise „America First!”, die sich zunächst als protektionistische Wende zur Abschottung des US-amerikanischen Binnenmarktes und als Rückzug aus der Kriegstreiberei seiner demokratischen Vorgänger anhörte, erweist sich im Gegenteil als Hyperbel von Aggressionsbereitschaft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Wenn Umweltschützer sich vor den Karren der Transatlantiker und der Fracking-Lobby spannen lassen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Energiepolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Ressourcen, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Als US-Außenminister Rex Tillerson Deutschland an diesem Wochenende bei seinem Staatsbesuch in Polen erneut scharf für dessen Engagement am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angriff, erhielt er Unterstützung aus einer Ecke, die nicht unbedingt im Verdacht steht, die aggressive transatlantische Spannungspolitik mitzutragen. Die beiden Naturschutzverbände NABU und WWF Deutschland rufen nun die Öffentlichkeit auf, das Projekt durch eine Protestmail an „Merkel, Schulz und Seehofer“ zu verhindern. Erstaunlich ist dabei vor allem die Begründung. Neben ökologischen Aspekten nennen die Verbände als zentralen Punkt auch die „Gefährdung der europäischen Idee“. Nord Stream 2 würde „einen Keil durch Europa treiben“ und Deutschland „von seinen Nachbarn isolieren“. Das ist starker Tobak und auch im Sinne des Umweltschutzes mehr als bedenklich, denn die Alternative, die Deutschlands Nachbarn vorschwebt, ist der Import von Fracking-Gas aus den USA. Erst im November schlossen Polen und die USA langfristige Vereinbarungen zur Lieferung von Flüssiggas an das LNG-Terminal im polnischen Swinemünde. Ein ökologischer Offenbarungseid mit Unterstützung zweier deutscher Umweltverbände. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Kriegsgefahr. „Die Trump-Revolution marschiert“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, USA

So der Handelsblatt Herausgeber Gabor Steingart in seinem heutigen „Morning Briefing“. Bei vielem, was dieser Publizist und Autor früher geschrieben hat und auch heute gelegentlich schreibt, kann man sich nur die Augen reiben. Was er heute aus Washington, offensichtlich nach vielen Gesprächen, in seiner Morgen-Botschaft abgesetzt hat, ist eindrucksvoll und zugleich beängstigend. Es geht um Krieg und Frieden. Wir haben uns deshalb erlaubt, seinen Text kommentierend zu übernehmen. Dies tun wir in der Annahme, dass er seine Botschaft möglichst weit verbreitet haben will. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Wie staatsnah ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Die Berichterstattung verfehlt ihren verfassungsmäßigen Auftrag – Beispiel Venezuela. Von Daniela Dahn.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache
Daniela Dahn

Die Moderation des sogenannten Kanzler-Duells hat demonstriert, dass sich die Fragen und Themen von ARD und ZDF den Privatsendern vollkommen angepasst haben. Da gibt es zweifellos Ausnahmen, besonders auf 3sat, Arte und Phoenix zu später Stunde. Aber die Nachrichten- und Informationssendungen – Kerngeschäft jeden Senders- müssen sich schon fragen lassen, wie öffentlich und rechtlich sie eigentlich sind.

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