„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck gehört zu den profiliertesten konstruktiven Kritikern der UNO. Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern das Manuskript einer Rede zur Lektüre vorzustellen, die von Sponeck am vorvergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung in Frankfurt im Gewerkschaftshaus hielt.

In der „Hart aber fair“-Talkshow vom 27. Februar zum Thema „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, dass die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet darauf hingewiesen habe, dass Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden. Dieser Darstellung widersprach der Moderator Louis Klamroth vehement, erklärte Wagenknechts Aussage zur „Falschmeldung“, die er so nicht stehen lassen könne, und ließ dann ein Video einspielen, in dem mit Verweis auf UN-Quellen behauptet wird, dass sexuelle Gewalt nur von russischer Seite dokumentiert sei. Diese Aussage wiederholt auch der ARD-„Faktencheck“ zur Sendung. Wer hat recht? Von Florian Warweg.

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Hier kommt das nächste Beispiel für in den letzten Tagen ins Haus gespülte totale Manipulation. Nutzen Sie bitte auch dieses Beispiel, um in Ihrem Freundeskreis zu zeigen, wie manipuliert die Meinungsbildung in Deutschland zurzeit ist. Hauptverantwortliche: die etablierten Medien und die etablierte Politik. Im konkreten Fall geht es um ein Interview bei ZDF Berlin Direkt vom vergangenen Sonntagabend. Dort werden in 5 Minuten und 14 Sekunden vom Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU und Mitinitiator der sogenannten Gegenrede Halbwahrheiten und Unwahrheiten über den Sender geschickt. Albrecht Müller.

„Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukrainekrise“ – So müsste die korrekte Übersetzung des offiziellen Dokuments des chinesischen Außenministeriums „China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis“ lauten. Den Anspruch eines „Friedensplanes“, wie das Dokument in vielen Medien bezeichnet wird, hat die chinesische Positionierung nicht. Trotzdem lohnt es sich natürlich, sich inhaltlich und vor allem sachlich mit dem Dokument auseinanderzusetzen. Denn dieses Dokument ist ein ernst zu nehmender Ansatz, diesen Krieg zu beenden, und sollte vom Westen nicht voreilig abgewertet werden. Von Jürgen Hübschen.

Wie viele andere Ukrainer wachte ich am 24. Februar und die Tage danach durch das Geräusch von Explosionen in Kiew auf. Zuvor hatte ich mein Bestes getan, um den Gedanken an die Möglichkeit eines Krieges mit all seinen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten zu verdrängen. Doch was passiert ist, ist passiert. Die letzten 12 Monate haben die Bestrebungen, Wünsche, Gründe, Rollen, Aufgaben und Motive aller Beteiligten völlig offengelegt. Für geo- und machtpolitische Überlegungen der USA werden Abertausende Ukrainer, insbesondere aus dem einfachen Volk, zur Schlachtbank geführt. Von Maxim Goldarb.

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Zumindest bei der Bewertung der Ursachen des Ukraine-Krieges und der sich daraus ergebenden politischen Handlungsoptionen ist Deutschland zweigeteilt. Das zeigen zwei groß angelegte Umfragen des NDR und MDR unter ihren Zuschauern. Während im Osten eine überwältigende Mehrheit Angst vor einer Eskalation des Krieges hat und mit großer Mehrheit auf eine diplomatische Lösung statt auf Waffenexporte setzt, scheint die Meinungsmache der Falken bei den Westdeutschen wesentlich erfolgreicher zu sein. Besonders deutlich sind die Unterschiede auch bei der Kenntnis der Vorgeschichte – immerhin sehen fast 80 Prozent der Ostdeutschen zumindest eine Teilschuld bei den USA. Von Jens Berger.

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Es ist nicht üblich, dass wir auf den NachDenkSeiten auf frühere Beiträge hinweisen. Gelegentlich ist es sinnvoll. So auch am Vorabend des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Am 29.9.2022 habe ich in Heidelberg einen einschlägigen Vortrag gehalten. Siehe hier. Es ist eine nüchterne Darstellung der Abläufe und Zusammenhänge. Mir immer noch besonders wichtig: der Hinweis auf die zwei verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs der Völker miteinander:

• Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.

Oder:

• Wir schrecken ab, rüsten auf und führen notfalls Kriege gegeneinander.

Einige der im Vortrag erwähnten Dokumente werden morgen in der Reihe „Interessante, alte Dokumente“ verlinkt. Albrecht Müller.

Mit unseren wiederkehrenden Hinweisen auf die katastrophalen Fehlleistungen unserer Hauptmedien wollen wir Sie nicht langweilen. Wir möchten Sie mit Material für Ihre Gespräche mit solchen Menschen versorgen, die noch an diesen Medien hängen. Aufklärung tut not. Vielleicht gelingt es Ihnen mit unserer Unterstützung, über die immer schlimmer werdende Propaganda von ZDF Heute, von Tagesschau und Tagesthemen aufzuklären. Gestern Abend habe ich mir um 19:00 Uhr ZDF Heute angeschaut. Das waren von Beginn an 10 Minuten und 45 Sekunden Kriegs-Propaganda. Siehe hier. Das Heute Journal wurde direkt aus Kiew gesendet. Eine NachDenkSeiten-Leserin machte auf dieses Machwerk aufmerksam. Albrecht Müller.

In diesem Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller (SPD), ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges in der Ukraine und des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland. Und um das, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden. Noch zum Hintergrund: Willy Wimmer hat vor 23 Jahren viel dazu beigetragen, den Hinauswurf Russlands aus Europa zu begreifen, jedenfalls nachzuvollziehen. Er hat 2000 dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief von einer Konferenz in Bratislava berichtet, bei dem von US-Seite die Trennung Europas vorgezeichnet wurde. Darunter leiden wir bis heute. Übrigens: Den Brief Willy Wimmers an Gerhard Schröder finden Sie hier.

Wenn Sie diesen Text lesen, sind Sie wahrscheinlich ein „Friedensschwurbler“, „Vulgärpazifist“, „Rechts- oder Linksnationalist“, „Putin-Fan“, „Russland-Romantiker“, „Illiberaler“, „Propagandaopfer“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „schlicht realitätsavers“, „selbstbesoffen“ und „egoistisch“. So tituliert zumindest der SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo diejenigen, die sich Verhandlungen und Frieden für die Ukraine wünschen. Gut möglich, dass er noch eine persönliche Rechnung mit der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer offen hat, deren Blatt ihm ein wenig schmeichelhaftes, aber auf den Punkt getroffenes Portrait spendiert hat. Auf Lobo ernsthaft einzugehen, wäre vergebene Liebesmüh’. Er ist nicht satisfaktionsfähig und die NachDenkSeiten sind nicht Twitter. Lobos peinliche Logorrhoe war jedoch nur der Höhepunkt der gestrigen SPIEGEL-Berichterstattung. Von Jens Berger.

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Der US-amerikanische Präsident hat durch seinen Besuch in Kiew – nunmehr auch für die ganze Welt sichtbar – seine politische Zukunft mit einem militärischen Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland verbunden. Welche möglichen Folgen könnte diese eindeutige Positionierung der USA und vor allem auch ihres Präsidenten für Deutschland haben? Von Jürgen Hübschen.

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Derzeit scheint es, dass der Krieg zwischen der Ukraine, dem die Ukraine unterstützenden Westen und Russland auf die Zielgerade hinsteuert. In den Medien sowie in der Politik wird über die entscheidende Frühjahrsoffensive beider Seiten spekuliert. Die ukrainische Führung fordert vehement endlose Waffenlieferungen, insbesondere westliche Großwaffensysteme, nachdem die alten sowjetischen Systeme sowohl in der Ukraine als auch in den Post-Warschauer-Pakt-Staaten zur Neige gehen. Es dauerte keine 24 Stunden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern von den „Verbündeten“ und den deutschen politiktreibenden Medien in die Enge getrieben kapitulierte, da forderte die ukrainische Seite bereits Kampfflugzeuge. Wo soll das enden? Und vor allem, welche Szenarien entsprächen eigentlich einem Sieg oder einer Niederlage Russlands beziehungsweise der Ukraine? Von Dr. Alexander S. Neu.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Föderalen Versammlung (deutsche Version) im Moskauer Konferenzzentrum Gostiny Dwor zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Bild eines wirtschaftlich und politisch stabilen Russlands. Die Sanktionen hätten dem Westen mehr geschadet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Sahra Wagenknecht stellt sich den Fragen unserer Leser. Im Interview spricht sie über das Zustandekommen des Manifests, die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte. Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand. Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen. Das Interview führte Florian Warweg.

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