Berlin ist wieder mal spektakulär in das neue Jahr gestartet. Damit ist nicht das Geböller in der Silvesternacht, sondern der Stromausfall für rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe in Steglitz und Zehlendorf ab dem frühen Morgen des 3. Januar gemeint. Betroffen waren auch Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, und es dauerte vier Tage, bis die Strom- und damit auch die Wärme- und Wasserversorgung für alle Betroffenen wiederhergestellt war. Verursacht wurde dieser größte Ausfall seit dem Zweiten Weltkrieg durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal. Laut einem Bekennerschreiben war dafür die sogenannte „Vulkangruppe“ verantwortlich, die seit fast 15 Jahren sporadisch mit Anschlägen auf Einrichtungen der Infrastruktur in Erscheinung tritt. Wer und was sich dahinter verbirgt, liegt aber laut Ermittlungsbehörden komplett im Dunkeln. Was aber viele Medien und viele Politikerinnen und Politiker nicht davon abhielt, reflexhaft über „linksextremistischen Terror“ zu geifern oder von „russischen Hintermännern“ zu halluzinieren. Von Rainer Balcerowiak.

Am 15. Juli hatten wir hier in Pleisweiler-Oberhofen auch nach Meinung der Gesprächsteilnehmer ein sehr interessantes Pleisweiler Gespräch. Der Vortrag und die Diskussion sind aufgenommen worden. Sie stehen jetzt allen unseren Leserinnen und Lesern zur Verfügung. Damit interessierte Zuhörer dem Vortrag leichter folgen können und gleichzeitig auch noch eine Dokumentation besitzen, haben wir den Referenten Dr. Peter Becker um die Folien gebeten. Hier sind sie. Und hier also die Links auf die Videos.

Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

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Das ist bemerkenswert, meinten zwei schwedische Freunde der NachDenkSeiten und übersetzten den Artikel von Jonas Sjöstedt. Er hat sich am 13. November mit einem Artikel in Svenska Dagbladet an herausgehobener Stelle (!, „SvD OPINION / BRÄNNPUNKT“) zu Wort gemeldet. „Es geht dabei um die Forderung nach einer Neuausrichtung des staatseigenen Vattenfall-Unternehmens und um Anmerkungen zu TTIP samt Schadensersatz-Klagen. Diese Themen sind ja auch in Deutschland von brennender Wichtigkeit. Die Ansicht und Argumentation von Jonas Sjöstedt zu diesem Problemkreis sind sicher auch für die NachDenkSeiten interessant“, schreiben L. Sch. und W. K. . Vielen Dank für die Übersetzung. Siehe unten als PDF. Es geht dabei auch um eine Schadensersatzforderung von Vattenfall an Deutschland wegen der Energiewende. Albrecht Müller.

Die Rückführung vieler privatisierter Betriebe in die öffentliche Hand stand im Mittelpunkt der Jahrestagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die am 29./30. April in Berlin stattfand. Der aktuelle Informationsbrief des Bayerischen Städtetags 5/2009 enthält einen interessanten Beitrag zur Jahrestagung, in deren Mittelpunkt die Aussage stand, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch Stadtwerke wieder eine Zukunft habe, da gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise das Dogma „Privat vor Staat“ widerlegt habe. Von Christine Wicht

Bild stellt die Strompreistreiber an den Pranger. Bundesweit heben insgesamt 326 Versorger ihre Tarife an – um bis zu 34 %! Im Schnitt steigen die Preise um 6,6 %. Bild spielt sich mal wieder als Anwalt der kleinen Leute auf und lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die Marktwirtschaft beim Strom und bei der Energieversorgung versagt. Wolfgang Lieb

Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist.
Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.
Quelle: Bund der Energieverbraucher