Berlin ist wieder mal spektakulär in das neue Jahr gestartet. Damit ist nicht das Geböller in der Silvesternacht, sondern der Stromausfall für rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe in Steglitz und Zehlendorf ab dem frühen Morgen des 3. Januar gemeint. Betroffen waren auch Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, und es dauerte vier Tage, bis die Strom- und damit auch die Wärme- und Wasserversorgung für alle Betroffenen wiederhergestellt war. Verursacht wurde dieser größte Ausfall seit dem Zweiten Weltkrieg durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal. Laut einem Bekennerschreiben war dafür die sogenannte „Vulkangruppe“ verantwortlich, die seit fast 15 Jahren sporadisch mit Anschlägen auf Einrichtungen der Infrastruktur in Erscheinung tritt. Wer und was sich dahinter verbirgt, liegt aber laut Ermittlungsbehörden komplett im Dunkeln. Was aber viele Medien und viele Politikerinnen und Politiker nicht davon abhielt, reflexhaft über „linksextremistischen Terror“ zu geifern oder von „russischen Hintermännern“ zu halluzinieren. Von Rainer Balcerowiak.
Während Bundesanwaltschaft, polizeilicher Staatsschutz und der Verfassungsschutz seitdem alle Hebel in Bewegung setzen, um die Verantwortlichen zu finden und dingfest zu machen, und sogar eine Million Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise ausgelobt haben, kann eine „Vulkangruppe in Nadelstreifen” unbehelligt und sogar mit staatlicher Billigung immer mehr Menschen den Saft abdrehen. Bei knapp 12.000 Berliner Haushalten wurde im vergangenen Jahr die Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen gekappt. Das waren deutlich mehr als in den Jahren 2024 (9.731 Fälle) und 2023 (5.569 Fälle), wie der rbb berichtet. Diese offiziellen Zahlen sind sozusagen das Bekennerschreiben der Vulkangruppe in Nadelstreifen, also der Energieversorger. Das ist vor allem der Vattenfall-Konzern als Grundversorger. Andere Anbieter, wie etwa die landeseigenen Berliner Stadtwerke, ziehen sich da „elegant” aus der Affäre. Dort werde säumige Kunden gekündigt, und die landeten dann automatisch beim Grundversorger, der dann bei anhaltendem Zahlungsverzug die Stromsperre einleite, erläuterte eine Sprecherin der Stadtwerke auf Anfrage.
Die Vattenfall-Fußtruppen von der ebenfalls landeseigenen Stromnetz Berlin GmbH arbeiten bei der Stromabschaltung nicht mit brennbaren Flüssigkeiten und schwerem Gerät, sondern mit vergleichsweise einfachen Werkzeugen: Entfernung der Hauptsicherungen und Ersatz durch Sperrköpfe bzw. Ausbau des Stromzählers. Manchmal auch mittels Trennung der Zuleitung von der Verteilerstation. Mitunter geht das sogar per Fernabschaltung, wenn der Betroffene einen digitalen Stromzähler hat. Falls der abgeklemmte Stromkunde dann irgendwann seine Zahlungsrückstände begleichen kann, kommen die Kosten für die Abschaltung und die Wiederinbetriebnahme noch obendrauf. Bereits bei einem Zahlungsrückstand von 100 Euro kann das Prozedere in Gang gesetzt werden. Alles streng rechtsstaatlich und fürsorglich, also mit Mahnungen, Fristen, Hinweisen zu Beratungsstellen und Angeboten für Ratenzahlungen.
Darauf verwies auch die zuständige Wirtschaftsverwaltung des Berliner Senats in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zu Stromabschaltungen. Zwar erkenne man durchaus an, „dass hohe Energiepreise insbesondere einkommensschwache Haushalte stark belasten” und Strom- und Gassperren erhebliche soziale Folgen hätten. Aber es gebe ein „umfassendes und ausreichendes Hilfe- und Beratungssystem des Landes Berlin“, welches betroffene Menschen dabei unterstütze, Energiesperren zu vermeiden. Was in vielen Fällen auch gelingt, denn insgesamt gab es im vergangenen Jahr allein durch den Grundversorger Vattenfall über 75.000 Ankündigungen derartiger Sperren, von denen die meisten dann irgendwie abgewendet werden konnten. Aber diejenigen, die durch prekäre Lebensverhältnisse, damit verbundene Existenzängste und/oder auch Krankheit schon dermaßen zermürbt sind, dass sie weder bedrohliche Briefe öffnen noch eine Beratung aufsuchen können, haben dann halt Pech gehabt. Bei denen geht dann eben im wahrsten Sinne des Wortes das Licht aus.
Nur eine Facette der wachsenden Armut
Und das werden – wie auch an den Zahlen zu Stromabschaltungen deutlich wird – immer mehr. Was keineswegs verwundern kann, denn die Armutsquote ist auch in Berlin vor allem wegen der explodierenden Mieten, aber auch aufgrund der drastisch gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten deutlich gestiegen. Und Stromsperren sind nun wahrlich nicht der einzige Indikator. So ist die Zahl der Wohnungslosen in der Hautstadt auf über 55.000 gestiegen und wird laut Senat bis 2030 auf über 100.000 steigen. Gestiegen ist auch der Andrang bei der Berliner Tafel, wo sich mittlerweile 130.000 Bedürftige wenigstens zum Teil mit ihren benötigten Lebensmitteln versorgen können. Längst kann der Bedarf nicht mehr gedeckt werden, es gibt Aufnahmesperren und Wartelisten. Für immer mehr Haushalte ist die monatliche Budgetplanung eine schier unlösbare Aufgabe geworden: Bezahlt man seine Miete oder seinen Strom, oder kauft man sich etwas Anständiges zum Essen? Und weitere Vulkangruppen in Nadelstreifen planen weitere Terrorattacken auf die Grundversorgung und die gesamte soziale Daseinsvorsorge, etwa in der Gesundheitsversorgung und bei den Alterseinkünften.
In der herrschenden Berliner Landespolitik scheint es derweil nur noch ent- oder verrückte Akteure zu geben. Während das soziale Gefüge erodiert und die gesamte Infrastruktur und der öffentliche Raum ungebrochen den Bach runtergehen, beschäftigt man sich beim Senat mit großen Plänen. Nicht nur eine Bewerbung für Olympische Spiele, sondern auch die Ausrichtung der nächsten Weltausstellung EXPO steht auf dem Wunschzettel. Und während ein nicht sonderlich extremer Wintereinbruch dafür sorgt, dass Straßenbahnen tagelang nicht fahren können und es auch bei U- und S-Bahn erhebliche Einschränkungen gibt, kommt vor allem bei der CDU wieder mal die Magnetschwebebahn aus der Mottenkiste. Wobei viele Berliner vermutlich schon froh wären, wenn sie sich wenigstens zu Fuß auch im Winter einigermaßen sicher bewegen könnten, etwa auf geräumten oder mit Split und/oder Sand entschärften Gehwegen.
Zurück zum Strom. Als eine „Vulkangruppe” Anfang Januar die Versorgung in Teilen von Steglitz und Zehlendorf ausknipste, gab es staatliche Unterstützung und schnelle Hilfe in vielfältiger Form, bis hin zur Übernahme von Hotelkosten für Betroffene – wogegen auch nichts einzuwenden wäre. Aber wenn eine andere „Vulkangruppe” binnen eines Jahres 12.000 Haushalten die Versorgung ausknipst – und das auch nicht nur für vier Tage – und man lässt die Betroffenen dann einfach im Dunkeln, dann läuft da gewaltig was schief.
Immerhin: Eine Berliner Oppositionspartei hat sich der Sache angenommen. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nicht nur die Anfrage zur Entwicklung der Strompreise gestellt und die Antwort veröffentlicht, sondern auch ein paar recht vernünftige Forderungen gestellt: Sie fordert schon länger ein Verbot von Strom- und Gassperren, aber auch nicht so ganz. „Das Mindeste wäre die Einführung einer Genehmigungspflicht und behördliche Prüfung”, erklärte ihr Sprecher für Energiepolitik, Philipp Bertram. „Auch gestaffelte Strompreise mit einem preisgünstigen Grundkontingent können dazu beitragen, Energiearmut zu reduzieren und Sperren zu vermeiden.”
Das würde das eigentliche Problem zwar nicht wirklich lösen, aber man wird ja bescheiden. Und man nickt dann schon anerkennend, wenn sich überhaupt jemand in der Politik dafür interessiert und das Treiben der Vulkangruppe in Nadelstreifen wenigstens ein bisschen regulieren will.
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