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Kita-Streik – wie die Erzieherinnen von Politik, Medien und ihrer eigenen Gewerkschaft verraten wurden

Die streikenden Kita-Erzieherinnen verpassten ihrer eigenen Gewerkschaft diese Woche eine schallende Ohrfeige, als sie den von Bsirske und Co. mit ausgehandeltem Schlichterspruch mit großer Mehrheit ablehnten. Die Zeiten scheinen sich zum Glück geändert zu haben – kampfbereite Arbeiter und Angestellte akzeptieren heute nicht mehr jeden kargen Brocken, den ihnen Arbeitgeber und Gewerkschaften als üppiges Festmahl verkaufen wollen. Das ist schon mal ein Lichtblick. Große Hoffnungen auf einen Sieg im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden jedoch leider nicht machen. Denn nach wie vor müssen sie gegen die geschlossenen Reihen aus verlogenen Politikern, angepassten Journalisten und lammfrommen Gewerkschaftsfunktionären antreten – ein ungleicher (Arbeits)Kampf. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zur Glaubwürdigkeitskrise der Medien – eine Veranstaltung von Verdi Bayern zu einem brisanten Thema

Für Donnerstag, den 19. März 2015 um 18:00 Uhr lädt der Fachbereich Medien von Verdi Bayern zu einer Podiumsdiskussion ein. Mit dabei der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach von der TU Dresden und Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten und Autor verschiedener einschlägiger Bücher. Ort der Veranstaltung ist das Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße 64 in München. Eingeladen sind Journalisten, werdende Journalisten und alle anderen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger – selbstverständlich die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten. Initiatorin der Veranstaltung ist Laura Meschede. Albrecht Müller.

Rügemer wehrt sich gegen die Diffamierung, Antisemit zu sein und gewinnt in allen Punkten

Die Kölner Schriftstellerin Adriana Stern hatte Werner Rügemer 2009 in einem Artikel im Netz gleich mit mehreren Vorwürfen des Antisemitismus bezichtigt. Dieser Artikel wurde auf Betreiben des Grünen Fraktionsvorsitzenden von Spockhövel vom Oberbürgermeister (CDU) benutzt, um die Absage einer Vortragsveranstaltung Werner Rügemers bei Verdi zu betreiben. Erst dann ging Werner Rügemer gegen die Diffamierung vor und gewann in allen 14 Punkten. Siehe die anhängende Pressemitteilung. Albrecht Müller.

Post will Tausende von Jobs mit niedrigeren Löhnen schaffen

So verkündet die Post ihre „frohe Botschaft“ in der Hoffnung von ihrer skandalösen Vorgehensweise abzulenken: „Die Deutsche Post DHL wird in den kommenden Jahren mehrere tausend neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Bis 2020 rechnet der Konzern aufgrund des nachhaltig anhaltenden Wachstums im Paketgeschäft mit einem Mehrbedarf an Arbeitskräften im Umfang von bis zu 10.000 neuen Stellen im Bereich der Paketzustellung. Bis 2025 könnten es sogar 20.000 neue Arbeitsplätze sein.“ Hinter die Kulissen schaut Hermann Zoller

ver.di gelingt es auch im “Aufschwung” nicht, Verteilungsspielraum auszuschöpfen: Eine Faustregel für kommende Tarifverhandlungen

Gestern früh meldete der Deutschlandfunk unter der Überschrift “Einigung im Tarifstreit: Drucker bekommen mehr Geld”, dass die rund 150.000 Beschäftigten der Druckindustrie mehr Geld erhalten. ver.di und der Bundesverband Druck und Medien hätten sich in der Nacht auf einen neuen Flächentarifvertrag geeinigt. Danach sollen die Löhne ab Mai um drei und im April nächsten Jahres noch einmal um ein Prozent steigen. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 27 Monate. Damit hat Verdi innerhalb kürzester Zeit bereits das zweite Mal in Folge den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum (Produktivitätsentwicklung plus Inflationsziel der Europäischen Zentralbank) nicht ausgeschöpft. Und das, obwohl sich Deutschland doch im “Aufschwung” befindet, wie der Bundeswirtschaftsminister gleichfalls gestern wieder betont hat: Ein “Aufschwung auf breitem Fundament”, “die Einkommen der privaten Haushalte nehmen kräftig zu“, so Gabriel. Von Thorsten Hild [*]

Tarifrunde 2012 – Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen. Von Jens Berger.

Bundesverwaltungsgericht kippt Post-Mindestlohn. Haben wir bald eine neue Form von Post-„Beamten“?

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern der Klage der Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste gegen die Postmindestlohn-Verordnung stattgegeben. In der Konsequenz heißt dies, dass in der gesamten Branchen für 200.000 Beschäftigte nunmehr kein allgemeinverbindlicher Mindestlohn (zwischen 8,00 und 9,80 Euro bei Briefzustellern) mehr existiert. Kommt es nicht rasch zu einem neuen Mindestlohn, werden wir bald eine ganz neue Form von Post-„Beamten“ haben, nämlich als staatlich alimentierte Mindestlöhner. Wolfgang Lieb

Zum Koalitionsvertrag (II): Bewertung durch ver.di

Der ver.di Bundesvorstand hat eine „Erste Bewertung des Koalitionsvertrages“ [PDF – 312 KB] der schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommen, der wir uns in der Sache weitgehend anschließen können. Der Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesvorstand hat eine Bewertung des Bereiches Pflege und Gesundheit [PDF – 56 KB] unter dem Titel „Gut verpackter Horrorkatalog“ vorgelegt, die wir in weiten Teilen gleichfalls teilen. Wolfgang Lieb

Bernhard Nagel: Bildungsfinanzierung, wie sie ist und wie sie sein sollte

„Man darf politische Forderungen nicht abstrakt stellen, sondern muss sie konkretisieren und beziffern. Nur dann können sie in den Raum der politischen Aushandlungsprozesse eindringen.“
Nagel kommt von der Kita, über Ganztagsschulen, die berufliche Bildung, den Hochschulen bis zur Weiterbildung auf einen jährlichen Bedarf von 40 Mrd. Euro.
Sein Fazit ist: „Der Vergleich mit der finanziellen Belastung durch die Bankensanierung soll zeigen, dass die Forderung von 40 Mrd. € für die Bildungsfinanzierung nicht überdimensioniert ist. Die Ablehnung mit dem Argument, das Ganze sei nicht finanzierbar, ist unglaubwürdig. Bei den Banken war der Wille zur Sanierung vorhanden, bei der erforderlichen Sanierung der Bildung fehlt bisher der politische Wille. Das darf nicht so bleiben. Das Wort von der Bildungsrepublik Deutschland darf keine Sprechblase bleiben. Bildung ist systemrelevant.“
Professor Bernhard Nagel stellt uns seinen Vortrag auf der ver.di-Tagung „Zukunft der Bildung“ am 28./29.8.2009 in Berlin zur Verfügung.

Callcenters, eine windige Branche

Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sich Arbeitnehmer in der Vergangenheit vehement eingesetzt. 1956 erkämpften Beschäftigte der Metallindustrie nach 114 Tagen Streik einen Tarifvertrag, der beinhaltete dass Arbeiterinnen und Arbeitern der Lohn bei Krankheit für eine bestimmte Zeitdauer weiter gezahlt wird. Damit wurde der Grundstein für die heutigen tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelegt. („Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ [PDF – 18 KB]). Das Gesetz war den Arbeitgebern von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab zahllose Versuche die Regelung zu umgehen oder zu unterlaufen. Ein gängiges Mittel sind Ausschlussregelungen in Arbeitsverträgen. Eine besonders dreiste Klausel hat sich das Callcenter „Bestseller“ für seine Arbeitsverträge ausgedacht: Es wird monatlich wird ein Gesundheitsbonus gezahlt, dieser Bonus, der 25 Prozent des Gehalts ausmacht, wird aber schon ab dem ersten Krankheitstag vollständig gestrichen. Eine ehemalige Mitarbeiterin dieses Callcenters hat nun dagegen geklagt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht München der Klägerin eine Zahlung von lediglich 100 Euro zugesprochen. Am 11.08. 2009 entschied die Revisionsinstanz, das Landesarbeitsgericht München, in mündlicher Verhandlung, dass der Klägerin der Anspruch auf den vollen Gesundheitsbonus für zwei Monate zusteht, das Callcenter „Bestseller“ wurde verurteilt 900 Euro plus Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Der Richter bewertete den Anteil des Gesundheitsbonus an den Gesamtbezügen von 25 Prozent als extrem hoch. Allerdings wurde eine Revision dieses Urteils zugelassen (Az.: 8 Sa 131/09). Von Christine Wicht

Schwarz, schwärzer… eine Lidl-Chronik

Inzwischen warnen Verbraucherschützer bei Lidl mit EC-Karte und Pin-Geheimnummer zu zahlen, weil nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Kunden an der Kasse gefilmt werden.
Dass die Bespitzelung bei dem Discounter nicht erst seit den „Enthüllungen“ von „Spiegel“ und „Stern“ bekannt waren, sondern schon fünf Jahre vorher, belegt eine Chronik, die Petra Arana für uns zusammengestellt hat. Es scheint so, dass immer erst die sog. Leitmedien einen Skandal aufgreifen müssen, damit daraus eine öffentliche Debatte entsteht. Das belegt einmal mehr, wie stark der Mainstream bei uns die Meinungsbildung prägt und bestimmt.

ver.di: Den Neoliberalismus überwinden – “Aktiv werden für eine soziale Antikrisenpolitik” – Demos in Hamburg und Berlin

Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bereits am 5. Dezember 2008 einen beachtenswerten Beschluss gefasst. Er analysiert aus gewerkschaftlicher Sicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und zieht den Schluss:  “ver.di tritt gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen Kräften und Bewegungen für einen grundlegenden Politikwechsel ein – in Deutschland und im Weltmaßstab. Der Neoliberalismus muss auch in der politischen Praxis und den Strukturen der Staaten, der EU und der internationalen Institutionen überwunden werden.” Damit nimmt sich ver.di viel vor. Die Probleme, um die es geht, und die Veränderungen, die dringend notwendig sind, verlangen in der Tat nach einer breit aufgestellten Aktion. Hermann Zoller

ver.di fordert Stopp des Verkaufs der Postbank – Wo bleibt die bundesweite Bewegung gegen die Privatisierung?

Da kann man der Gewerkschaft nur fest die Daumen drücken, dass sie Erfolg damit hat: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will den eingeleiteten Verkauf der Postbank stoppen. „Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Post auf, die Verkaufsverhandlungen für die Postbank zu beenden“, sagte ver.di- Vorstandsmitglied Uwe Foullong der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Das Institut sei in seiner jetzigen Struktur wettbewerbsfähig. Eine Fusion würde 20 bis 25 Prozent der Stellen kosten. „Einen besseren Schutz vor Übernahmen bietet ein fusioniertes, größeres Institut auch nicht. Wir haben zuletzt bei ABN Amro gesehen, dass selbst eine Bilanzsumme von 70 bis 100 Milliarden Euro eine Übernahme nicht verhindert“, sagte Foullong. Von Hermann Zoller