Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?

Ein Artikel von Volker Bahl | Verantwortlicher:

Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends – etwa 2001: Gab es “damals” einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente?
Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung. Von Volker Bahl

Irgendwie bin ich erleichtert , dass die historisch interessante Frage nach der Haltung der deutschen Gewerkschaften zur Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems durch die Kontroverse zwischen dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und der früheren – für Sozialpolitik zuständigen – stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer noch einmal zur Sprache gekommen ist.

Nicht weil ich ein bedingungsloser “Wahrheitsfanatiker” wäre, sondern weil es bei so weitreichenden Entscheidungen, die viele Menschen in unserem Lande betreffen, für die Zukunft und für die Fortentwicklung der Gewerkschaften schon von großer Bedeutung ist, wie sie mit solchen “grundsätzlichen Richtungsentscheidungen” gegenüber ihren Mitgliedern auch künftig umgehen wollen.

Diese Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, ist aktuell das Verdienst des Kollegen Frank Bsirske.

Obwohl ich seiner Einschätzung eines grundsätzlichen “Versäumnisses” der Gewerkschaften – und speziell des DGB als Dachorganisation – nur zustimmen kann, habe ich in einigen Details – insbesondere was die Person der Kollegin Ursula Engelen-Kefer anbelangt – eine andere Wahrnehmung gehabt. (Siehe auch ihre briefliche Erwiderung auf die Darstellung von Frank Bsirske.)

Aus meiner Sicht scheint diese Kontroverse jedoch noch etwas Anderes offen zu legen, nämlich ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie der Rentenreformen. Oder wie es die Kollegin Engelen-Kefer ausdrückt: “Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen nicht offen ausgetragen wurden”.

Diese Feststellung berührt nichts Geringeres als die Funktionsweise von demokratischer Meinungs- und Willensbildung ganz allgemein und insbesondere auch innerhalb der Gewerkschaften oder zwischen Gewerkschaften und der Politik.

Dieses „Ausmauscheln“ zwischen den Gewerkschaften und den Parteien – an dessen Ende dann “festgeklopfte” Ergebnisse stehen – trägt dazu bei, dass die Debatte über ein so wichtiges Thema und die sachliche Begründung für politische Entscheidungen überhaupt nicht transparent werden und dann die gefassten Beschlüsse als sachnotwendig oder „alternativlos“ (in Partei- oder Gewerkschaftsgremien) einfach nur noch “durchgewinkt” werden – während die dringend notwendige Kontroverse, also das Pro und Kontra der Argumente unterbleibt.

Dass die Kollegin Engelen-Kefer auf dieses gravierende Defizit bei der demokratischen Meinungs- und Entscheidungsfindung innerhalb der Gewerkschaften aufmerksam gemacht zu haben, ist wichtig und lobenswert.

Zur damaligen Situation und zur öffentlichen Darstellung möchte ich nach meiner Wahrnehmung jenseits der inneren Führungszirkel der Gewerkschaften noch ein paar Anmerkungen machen.

Frank Bsirske meint, dass die IG Metall und ver.di (bzw. ÖTV, also die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr die in ver.di übergegangen ist) “damals” Widerstand gegen die “Teilprivatisierung” der Rente ( Riester-Rente ) geleistet hätten….

Obwohl ich mich damals sehr für diese Weichenstellung in der Rentenversicherung unter Rot-Grün interessiert habe – habe ich nichts “Bemerkenswertes” von diesem Widerstand in der damalige Zeit in der Erinnerung. Dabei müsste meine Erinnerung aufgrund meines durch interessante Hintergrundmaterialien gestützten Gedächtnisses eigentlich ziemlich lückenlos sein. Jedenfalls lückenlos aus meiner “Außensicht”, wie sie eben “normale” Gewerkschaftsmitglieder auch haben – und ohne Einsicht in die Vorgänge der “inneren Führungszirkel”, wie sie die beiden KollegInnen hatten.

Aus meiner Sicht gab es “damals” eigentlich gute politische und sogar wissenschaftlich fundierte Gründe, Widerstand gegen die Einführung der Riester-Rente zu leisten!
So erinnere ich mich sehr gut daran, dass es damals z.B. auf ein analytisch prägnantes Papier von Professor Reinhard H. Schmidt und Marcel Tyrell “Pensions- und Finanzsysteme in Europa – Ein Vergleich unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität” vom Februar 2001 (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main / Working Paper Series : Finance & Accounting Nr. 65 ) keinerlei gewerkschaftliche Reaktion gab.

Mario Müller hat diese Studie damals einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Überschrift “US-Kapitalismus kommt durch die kalte Küche” schrieb Mario Müller in der Frankfurter Rundschau am 9.3.2001: Mit ihrer Rentenreform rüttelt die Bundesregierung an den Grundfesten des Finanzsystems (der Bundesrepublik (V.B.)). Er bezog sich dabei auf die genannte Studie von Schmidt und seinem damligen Mitarbeiter Tyrell. Da bei diesem Thema auch Fragen aufgeworfen wurden, die die Gewerkschaften existentiell berührten, (so wurde z.B. auch die Beeinträchtigung der Mitbestimmung unter dem neuen “Finanzregime” angesprochen), interviewte Mario Müller dazu das – offenbar dafür „zuständig gemachte“ – DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer (zuständig für Wirtschaft). Putzhammer wurde – wie die Kollegin Ursula Engelen-Kefer in ihrem Brief uns heute klar macht – im Bundesvorstand wohl gegen sie in Stellung gebracht, um ihre Kritik zu neutralisieren.
Die Antworten Putzhammers in diesem Interview waren alles andere als „widerständig“. Er begründete seine Haltung gegenüber den rot-grünen Plänen mit dem hilflosen Satz: “Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach” und trat damit für das gewerkschaftliche Mitmachen bei der Einführung der Riesterrente ein. (Der “Spatz”, das waren wohl auch die Posten in dieser privaten Rentenversicherung, die dafür Gewerkschaftern angeboten wurden!)

Was beinhaltete diese Studie der Finanzmarkt-Experten von der Frankfurter Universität?

Heute ist es durchaus geläufig, von einem Systemwandel zu einem “finanzkapitalistischen System” zu sprechen – mit einer Dominanz der Finanzmärkte gegenüber der Politik (jetzt sogar ein Thema des Weltwirtschaftsforums in Davos). Damals waren die Warnungen dieser Finanzwirtschaftler allerdings noch nicht so verbreitet wie heute, doch für den Journalisten Mario Müller und für viele andere auch unter den Gewerkschaftern waren sie schon zur damaligen Zeit begründet.

Die beiden Frankfurter Ökonomen vertraten die Meinung, dass die jeweiligen Rentensysteme im Gesamtsystem der (Unternehmens-)Finanzierung eine so wesentliche und wichtige Rolle spielten, dass mit einem Wechsel zu einer Altersversorgung “angelsächsischer Prägung” (eben zur “Riester-Rente” mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren) die bisherige “Konsistenz” des Finanzsystems (mit Umlageverfahren und Betriebsrente) aufs Spiel gesetzt würde: “Ein System mit starken und in der Kontrolle der großen Unternehmen auch aktiven Banken mit einer Mitbestimmung auf Unternehmensebene (gerne auch als “Rheinischer Kapitalismus” diffamiert oder auch als “Ende der Deutschland AG” begrüßt) wäre nicht mehr konsistent, wenn die Altersversorgung hauptsächlich über Pensionsfonds angelsächsischer Prägung organisiert wäre. Dann wäre nämlich der Druck des Kapitalmarktes so stark, dass sich der Einfluss der Banken und zumindest die Mitbestimmung auf Unternehmensebene als nicht (mehr) funktional erwiesen – und diese Merkmale nicht erhalten blieben.”

Ich hatte beruflich damals Gelegenheit, diese Thesen über einen allmählichen “Systemwandel” des Finanzsystems mit den daraus drohenden Folgen für die gewerkschaftliche Arbeit in einem DGB-Forum zur Teilprivatisierung der Rente vorzutragen. Diese Veranstaltung war schon nach meinem damaligen Eindruck wohl vor allem deshalb durchgeführt worden, um den gewerkschaftlichen “Konsens” für das Kapitaldeckungsverfahren à la Riester-Rente & Co. zu organisieren (Die Veranstaltung wurde bezeichnenderweise von der Abteilung Wirtschaft beim DGB-BV – Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer organisiert.) Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass dabei “widerständige” Argumente der Verdi / ÖTV oder auch von an dieser Veranstaltung teilnehmenden IG Metall-Funktionären vorgetragen wurden. Im Gegenteil der damalige Betriebsratsvorsitzende von VW, Volkerts (wir kennen sein “späteres” nicht so ruhmreiches Schicksal), hat in einem Referat die Vorteile derartiger kapitalgedeckten Rentensysteme in höchsten Tönen gepriesen. Und wenn sich z.B. die IG Metall oder auch Verdi/ÖTV ausbedungen hätten, dagegen wenigstens eine den Widerstand signalisierende andere Meinung auf dieser Tragung zumindest “daneben” vorzutragen, so hätten sie das gemeinsam auch sicher durchsetzen können. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Auftritt des VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkerts gegen den ausdrücklichen Willen des IG Metall-Vorstandes geschehen sein sollte.

Immerhin war es für mich interessant zu lesen, dass der damalige IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und Frank Bsirske als Verdi-Vorsitzender die Kollegin Engelen-Kefer beim “Ziehen der schlimmsten Giftzähne” unterstützt hatten.

Aber von einem “Widerstand” war – selbst bei einer solchen gewerkschaftsinternen Konferenz zu diesem Thema – nichts zu hören und zu lesen. Dabei gab es auch über die schon erwähnte Kritik hinaus durchaus weitere skeptische und ablehnende Stimmen.

Es ist in diesem Zusammenhang noch erwähnenswert, dass die Schmidt und Tyrell ihre wissenschaftlichen Aktivitäten in den angelsächsischen Raum verlegen mussten, weil in Deutschland für ihre Themen keinerlei Interesse bestand. Ihre Arbeiten erschienen als großer Reader dann unter dem Titel “The German Financial System” auf englisch in der Oxford University Press im Jahr 2004. Dieser Hinweis ist mir wichtig, weil er zeigt, dass man mit solchen „unterlassenen“ öffentlichen Debatten nicht nur die innergewerkschaftliche Meinungsbildung beschädigt, sondern auch darüber hinaus kompetente Fachleute und Sachkenner ins Abseits drängt und sie sprachlos macht. Reinhard H. Schmidt, mit dem ich damals Kontakt hatte, hat mit bestätigt, dass aus den Gewerkschaften keinerlei Anfragen oder Reaktionen zu seinen gerade auch an die Gewerkschaften gerichteten Analysen über die Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren bei der Altersversorgung kamen.

Jedenfalls war der „Diskurs“ über die Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems auch in den Gewerkschaften reichlich „unterirdisch“. Man hätte z.B. – wenn man schon nicht offenen Widerstand gegen die rot-grüne Regierung leisten wollte – wenigsten einen Prüfauftrag in dieses Gesetz einfügen können, dass diese „Reform“ nach einer gewissen Probezeit wieder auf den Prüfstand kommt. Aber nichts dergleichen geschah.

Interessant war für mich auch zu erfahren, wie durch Zuständigkeitsverteilung innerhalb einer so großen Organisation wie dem DGB Politik gemacht wurde. Damit wurde das für die Sozialpolitik (und damit eigentlich auch für die Altersvorsorge) beim gewerkschaftlichen Dachverband zuständige Vorstandsmitglied, Engelen-Kefer, an den Rand gedrängt. Und die Gewerkschaftsspitze hat auch nicht viel dagegen unternommen, dass sie mit ihrer sozialpolitisch motivierten Kritik z.B. vom Kanzler Schröder auch öffentlich regelrecht gemobbt wurde.

Wenn sich sich jetzt (!) auch Gewerkschafter gegen die Riester-Rente wenden, hat das natürlich mit dem katastrophalen Image dieser Rente zu tun. Die Kritik an dieser „Reform“ wird inzwischen wissenschaftlich bestätigt ja sogar auch “filmisch” in der ARD “Das Riester-Dilemma” unterlegt. (Siehe auch kürzlich noch einmal Albrecht Müller zur “Revision der Riesterrente”)

Aus den Erfahrungen des politischen Umgangs bei der Einführung der Riester-Rente, sollte man wenigstens lernen – nicht um nachträglich „Rache zu üben“, sondern um daraus Konsequenzen für die Zukunft und für die anstehenden politischen Auseinandersetzungen zu ziehen. Auch in Zukunft könnte uns viel erspart werden, wenn endlich wieder eine kontroverse Debatte über grundlegende Weichenstellungen stattfinden würde, wenn Argumente nicht ins Abseits gedrängt und wenn Entscheidungen innerhalb der Gewerkschaften offen und nicht in Hinterzimmern auf Vorstandsebene diskutiert würden und nicht gar noch, durch organisatorische Tricksereien gänzlich unterbunden würden.

Vielleicht ist der Disput zwischen Bsirske und Engelen-Kefer auch eine Ermunterung für viele Gewerkschaftskollegen- und kolleginnen Zusätzliches zur Aufklärung der damaligen innergewerkschaftlichen Meinungsbildung beizutragen, um daraus Gewinn für die künftige innergewerkschaftliche Demokratie zu ziehen.

P.S.: Zur heutigen Positionierung von Reinhard H. Schmidt siehe den Abschnitt “Versagen der Banken oder doch der Politik” unten bei “Sarkozy als Präsident “Knickebein” – wenn er die deutsche Merkel trifft?”.
Für die Freisetzung der Finanzmärkte nach seiner Meinung die Politik die “alleinige” Verantwortung – die Banken (mögen sie auch noch so sehr darauf gedrängt haben) handelten dann eben nach den Spielregeln der deregulierten Finanzmärkte – und sieht man einmal von kriminellem Fehlverhalten ab, mussten sie im Wettbewerb auch entsprechend agieren.
Leider entziehen sich “unsere” Politiker dieser Verantwortung bis heute, im Gegenteil: Sie haben sich inzwischen zu Handlangern der Finanzmärkte degradieren lassen.

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