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Das kritische Tagebuch

E-Mails von T-Online werden als SPAM eingestuft

Veröffentlicht in: Überwachung, Das kritische Tagebuch

Seit nun mehreren Tagen können uns Nutzer von T-Online nicht mehr per E-Mail erreichen, da die Mail-Server von T-Online auf die schwarze Liste von „Spamcop“ geraten sind. Dadurch lehnt auch unser Mail-Server Mails, welche von T-Online stammen, ab und Sie bekommen eine Fehlermeldung zurück.
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Jens Bergers Wochenrückblick: Die FDP, die Medien und der Zauberlehrling

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Euro und Eurokrise, FDP, Medien und Medienanalyse

Manchmal reibt man sich aufgrund der Vergesslichkeit der schreibenden Zunft verwundert die Augen. Da entdecken die Leitartikler in dieser Woche doch glatt, dass die FDP eine populistische Partei und mit ihr kein Staat zu machen ist. Ei der Daus! Wer hätte das gedacht? Wo haben die Edelfedern eigentlich die letzten Jahre verbracht? Von Jens Berger
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Bundesverfassungsgericht hilft Bundesregierung bei der Griechenlandhilfe aus der Patsche und erhebt die Maastricht-Regeln auf Verfassungsrang

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Das kritische Tagebuch, Euro und Eurokrise, Neoliberalismus und Monetarismus

Durch eine eigenmächtige Umdeutung des Wortlauts des Euro-Stabilitätsgesetzes retten die Karlsruher Richter die Bundesregierung vor dem politischen Desaster, bei der Griechenlandhilfe gegenüber den europäischen Partnern einen Rückzieher machen zu müssen. Andererseits erhebt das höchste Gericht die dem Maastricht-Vertrag zugrundeliegende ökonomische Lehre des Monetarismus geradezu auf Verfassungsrang und verbaut damit einer makroökonomischen Zusammenarbeit auf dem Feld der Finanz- oder Wirtschaftspolitik in einer Währungsunion unter Berufung auf das Grundgesetz den Weg. Von Wolfgang Lieb
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Merkel: „Marktkonforme Demokratie“

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Markt und Staat

Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt:

Kanzlerin Merkel: „Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“

Quelle: DLF [Podcast]

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Veranstaltung mit Albrecht Müller in Groß-Gerau am Donnerstag, 8. September um 19:30 Uhr

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Strategien der Meinungsmache, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Im Historischen Rathaus Groß-Gerau, Frankfurter Straße 12, zum Thema: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen.
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Das faule Vermächtnis des Helmut Kohl

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, einzelne Politiker, Europäische Union, Wichtige Wirtschaftsdaten

Aufgrund ihrer falschen Politik hatten wir bislang wenig Anlass, die Kanzlerin Angela Merkel zu verteidigen. Aber diesmal müssen wir sie in Schutz nehmen. In Schutz nehmen gegen die Angriffe des Egomanen und inzwischen nur noch an seiner eigenen Legende strickenden „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl. Er fällt in einem Akt kalter Rache über die heutige Politik und speziell über die Kanzlerin her. In seinem selbstbeweihräuchernden Personenkult erhebt er sich selbst zu einer der großen Figuren der Geschichte, der nach seiner selbstgerechten Wahrnehmung alles richtig gemacht hat. Dabei will er nur vertuschen, dass Angela Merkel nur den Scherbenhaufen zusammenkehren muss, den dieser altkluge Philister hinterlassen hat.
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Der „unabhängige“ Bundespräsident kritisiert die „unabhängige“ Zentralbank

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Bundespräsident, Das kritische Tagebuch, Finanzpolitik

Selten kam Bundespräsident Wulff in seiner Amtszeit in die Schlagzeilen. Nun ist es ihm endlich gelungen. Er verstieß in einer Rede vor Nobelpreisträgern gegen das Tabu, dass die „unabhängige“ Europäische Zentralbank von der Politik oder von staatlicher Seite nicht kritisiert werden darf. Leider setzt er mit seiner Kritik an der falschen Stelle an. Ein Bundespräsident sollte Orientierung geben, gerade in schwierigen Zeiten, doch Wulff macht sich zum „präsidialen“ Sprachrohr des konservativen Teils der CDU, der aus den hinteren Bänken stänkert, und damit lässt das „Staatsoberhaupt sogar seine Kanzlerin im Regen stehen. Von Wolfgang Lieb
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