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23. November 2017
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Das kritische Tagebuch

Verbarrikadierte Demokratie – Politik schafft sich ab

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Erosion der Demokratie, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.
Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse.
Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. Wolfgang Lieb
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Die schöne neue Welt des DIHK und des Wirtschaftsministers

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Wettbewerbsfähigkeit

„In der schönen neuen Welt der Wirtschaftsökonomen braucht man die Massen in der Tat nicht mehr, die Unternehmen machen alles, konsumieren, investieren und exportieren“, schrieb Heiner Flassbeck vor ein paar Tagen in seiner Glosse zum Herbstgutachten der Konjunkturforschungsinstitute. In dieser schönen neuen Welt leben auch die deutschen Unternehmen, wenn man der neuesten DIHK-Konjunkturumfrage [PDF – 679 KB] unter 28.000 Unternehmen Glauben schenkt.
„Der Aufschwung wird selbsttragend“, „angeschoben von den Exporterfolgen zieht die Binnennachfrage in den nächsten Monaten verstärkt an“, „der angesprungene Investitions-, Beschäftigungs- und Konsumzyklus trägt für mehrere Quartale“ usw. usf., so lauten die Erfolgsmeldungen von DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben.
Schön, dass die Wirtschaft so optimistisch denkt, könnte man meinen. Wolfgang Lieb
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Hermann Scheer ist tot. Ein großer Verlust.

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, SPD

Wir verlieren mit ihm einen stillen Partner beim Versuch, etwas Licht in eine leider dunkler werdende Welt zu bringen. Er war Teil des gemeinsamen Netzes einer notwendigen Gegenbewegung und zugleich verankert im politischen Betrieb, was nicht für viele gilt, die sich mühen, hinter die Kulissen zu leuchten. Manche unterschiedliche Einschätzung verschwindet hinter seiner großen Leistung. Danke, lieber Hermann. Albrecht Müller für die NachDenkSeiten.

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NachDenkSeiten-Freund Konstantin Wecker hat das Vorwort für das neue Kritische Jahrbuch geschrieben

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Veröffentlichungen der Herausgeber

Interessant. Hier ist es zusammen mit der Einführung der Autoren. Albrecht Müller

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Soziale Kälte unter dem Deckmantel der Integrationsdebatte

Veröffentlicht in: Anti-Islamismus,Sarrazin, Das kritische Tagebuch, Familienpolitik, Hartz Gesetze

Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.
Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohngelächter ausbricht. Wolfgang Lieb
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Video-Interview mit Albrecht Müller und Wolfgang Lieb: „Wir sind hemmungslose Aufklärer“

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Das kritische Tagebuch, Interviews

„Wir wollen den Menschen helfen, hinter die Kulissen zu schauen“, sagt Albrecht Müller. Zusammen mit Wolfgang Lieb betreibt er die Website nachdenkseiten.de, mit der sie die Medienwelt kritisch hinterfragen. Auf der Frankfurter Buchmesse sprach vorwärts.de mit den beiden Autoren über ihr neues Buch „Nachdenken über Deutschland“.
Quelle: Vorwärts

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Was ist das Ziel der Bildungspolitik?

Veröffentlicht in: Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit, Das kritische Tagebuch

Eine geraffte Betrachtung über eine emanzipative Bildungspolitik und über die bildungspolitischen Forderungen nach „Chancengleichheit“ und „Chancengerechtigkeit“ von Jens Wernicke
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