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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Angstwirtschaft; Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro; Barroso: „Deutsche Wünsche sind naiv“; warum die Angst vor Inflation unbegründet ist; Schattenboxen in Berlin; die sozialen Ursachen der Krise; Triumph für Obama; arme Kunden unerwünscht; Rente mit 51; mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft; Köhler: Wir kämpfen in Afghanistan auch für unsere Sicherheit; das große Löschen; Steinmeier für Koalition mit der FDP; Mauerbau von Düsseldorf; Bologna für die berufliche Bildung; in Großbritannien müssen 700.000 Beamte zittern; Vietnam revisited; deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia; Hyposwapversicherungsdigsbumse. (KR/ WL)

  1. Die Angstwirtschaft
  2. Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro
  3. Forget Greece: Europe’s real problem is Germany
  4. EU-Kommissionspräsident Barroso: „Deutsche Wünsche sind naiv“
  5. Euro-Debatte: Warum die Angst vor Inflation unbegründet ist
  6. Wir tun so, als ob wir die Spekulanten ärgern
  7. Michael Hartmann: „Es geht um mehr als nur um Gier – Die sozialen Ursachen der Finanzkrise“
  8. Senat billigt Finanzreform: Triumph für Obama
  9. Bundesregierung: Offiziell registrierte Arbeitslosigkeit und offene Stellen
  10. Arme Kunden unerwünscht
  11. Althaus: Rente mit 51
  12. Schwere Vorwürfe: Telekom feuert US-Gewerkschafter
  13. Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft
  14. Radioaktive Abfälle aus der Öl- und Gasindustrie
  15. Köhler: Wir kämpfen in Afghanistan auch für unsere Sicherheit
  16. ZDF-Programmchef schützt Lobbyisten
  17. Das große Löschen
  18. Steinmeier ruft FDP zu Gesprächen über Ampelkoalition in NRW auf
  19. Der Mauerbau von Düsseldorf
  20. Sparen an der Bildung – aber richtig
  21. Bologna für die Berufliche Bildung
  22. In Großbritannien müssen 700.000 Beamte um ihre Jobs zittern
  23. Gerhard Hofmann: Vietnam revisited
  24. Deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia
  25. Zu guter Letzt: TOLL! Hyposwapversicherungsdigsbumse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Angstwirtschaft
    An den Börsen grassiert eine neue Angst: Die drakonischen Sparprogramme in nahezu allen Industrieländern könnten den zarten Aufschwung der Weltwirtschaft abwürgen.
    Quelle: SZ
  2. Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro
    Die Länder der Euro-Zone müssen nach Einschätzung von Volkswirten das Rettungspaket dringend vergrößern. Die Hilfen müssten von derzeit 750 auf 2000 Mrd. Euro aufgestockt werden, schrieb Willem Buiter, ehemaliger Gouverneur der Bank of England und aktuell Chefvolkswirt von Citigroup, in einer Studie.
    Um wirksam spekulative Attacken abzuwehren, müsse man sich an das Diktum von Ex-US-Außenminister Colin Powell halten, führte Buiter aus: “Wenn man alles nach vorn wirft, muss man alle Kräfte mobilisieren.” Seine Rechnung: Das gesamte europäische Budgetdefizit habe zuletzt 565 Mrd. Euro betragen.
    Die ausstehenden Verbindlichkeiten der Euro-Länder lägen bei 7000 Mrd. Euro. Unterstelle man eine durchschnittliche Laufzeit von sieben Jahren, würden jährlich 500 Mrd. Euro fällig. “Das ergibt einen Betrag von 1000 Mrd. Euro. Die 860 Mrd. Euro für die Euro-Zone und Griechenland würden also nur für ein Jahr reichen, wenn sich sämtliche Länder nicht mehr refinanzieren könnten”, so Buiter.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: So hätten es die Banker gerne: Um die Spekulation zu bekämpfen, schnüren die Länder Rettungspakete.

  3. Forget Greece: Europe’s real problem is Germany
    At one end is a powerful and highly efficient industrial export engine that generates a large trade surplus with the rest of the world, including most other countries in the eurozone. Instead of spending this new export wealth on a higher standard of living, however, parsimonious Germans prefer to save it, handing it over to thinly capitalized German banks that have proved equally efficient in destroying said wealth by investing it in risky securities issued, not coincidentally, by trading partners that need the capital to finance their trade deficits with Germany. To prevent the collapse of those banks, German taxpayers are dragooned into using what remains of their hard-earned savings either to bail out their hapless banks or their profligate trading partners …
    Unless Germans can find a way to share that prosperity, other countries may conclude that the price of membership to its club is just too high.
    Quelle: Washington Post
  4. EU-Kommissionspräsident Barroso: „Deutsche Wünsche sind naiv“
    Barroso äußert sich im Gespräch mit der F.A.Z. skeptisch über Forderungen aus Berlin, den Stabilitätspakt zu verschärfen, um Haushaltssünder sanktionieren zu können. Die Regierung Merkel sei mitschuldig an der weitverbreiteten Ablehnung der Euro-Rettungspakete.
    So sei es „verfassungsrechtlich fast unmöglich“ Haushaltssündern das Stimmrecht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus zu entziehen.
    Auch Vertragsänderungen, wie die Bundesregierung sie will, lehnte er mit den Worten ab, es sei naiv zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten. Aufgeschlossen zeigte er sich dagegen gegenüber der Idee, die Auszahlung von EU-Hilfen an die Haushaltsdisziplin zu koppeln.
    Barroso kritisierte, dass die Bundesregierung anfangs den Eindruck erweckt habe, als wolle sie Griechenland gar nicht beistehen. „Ich wünsche mir von der deutschen Führung, ob in Regierung oder Opposition, ob im Bund oder in den Ländern, dass sie für Europa eintritt.“
    Quelle: FAZ
  5. Euro-Debatte: Warum die Angst vor Inflation unbegründet ist
    Viele Finanzexperten warnen vor Inflation, dabei spricht derzeit nichts für eine schnellere Geldentwertung. Daran ändern auch die milliardenschweren Rettungsprogramme für Banken und Euro nichts. Im Gegenteil – Europa steht ein deutlich schlimmeres Szenario bevor: fallende Preise. Ein Gastkommentar von Gustav A. Horn
    Quelle: SPIEGEL Online
  6. Die Schattenboxer von Berlin
    Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce
    Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort “Peanuts” ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht.
    Waren die Finanzmarktregulierungen vor einer Woche Peanuts, so sind sie heute Peanuts mit Salz. Adressat dieses Aktes von Populismus war nicht die Finanzwelt, sondern das Volk, das endlich Taten sehen will. Ob die Taktik der Regierung aufgegangen ist, lässt sich noch nicht sagen. Noch lassen sich Volk und Medien vom Schattenboxen beeindrucken. Spätestens zum G-20-Gipfel in Toronto jedoch wird die Regierung allerdings in der Bringschuld stehen.
    Quelle: Telepolis
  7. Michael Hartmann: „Es geht um mehr als nur um Gier – Die sozialen Ursachen der Finanzkrise“
    Wenn Politiker, Wirtschaftsvertreter oder Journalisten über die Finanz- und Wirtschaftskrise reden, so dominieren zwei Erklärungsmuster: die Gier und das System.
    Was überhaupt nicht thematisiert wird, sind Interessen von bestimmten sozialen Gruppen. Mit Interessen ist in diesem Zusammenhang nicht das Interesse jener doch relativ überschaubaren Zahl von Bankern, die natürlich mit der Finanzspekulation viel Geld verdient haben, gemeint, sondern es sind die Interessen einer ungleich größeren Anzahl von Personen gemeint, und zwar jener oberen zwei bis drei Prozent der Bevölkerung, die man als wohlhabend oder gar als reich bezeichnen kann. Nur wenn man deren Interessen genauer betrachtet, kann man m. E. die Mechanismenund Ursachen der Finanzkrise hinreichend erklären.
    Quelle: SWR 2 [PDF – 46 KB]

    Anmerkung WL: Sicher ist es so, dass elitäre Herkunft auch häufig elitären Interessen politisch zum Durchbruch verhilft, hinzugekommen ist jedoch auch noch die politische Korruption der Eliten und die politische Fremdbestimmung durch die Finanzwirtschaft (siehe z.B. Privatisierung der Altersvorsorge). Nicht vergessen sollte man aber auch noch die kriminelle Energie, die sich im Casino versammelte.

  8. Senat billigt Finanzreform: Triumph für Obama
    Der US-Senat hat den Weg für die wichtigste Reform des amerikanischen Finanzsektors seit Jahrzehnten frei gemacht. Die Zustimmung mit 59 gegen 39 Stimmen in der Nacht zum Freitag gilt als Durchbruch im monatelangen Ringen um eine Neuordnung des amerikanischen Bankensystems.
    Mit der Reform ziehen die USA die Konsequenzen aus der schweren Finanzkrise vor zwei Jahren. Kernelemente sind die bessere Kontrolle hochspekulativer Geschäfte, ein Frühwarnsystem für systemische Risiken, ein geordnetes Verfahren zur Abwicklung angeschlagener Großbanken sowie die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde.
    Quelle: FR
  9. Bundesregierung: Offiziell registrierte Arbeitslosigkeit und offene Stellen
    Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 86 KB]

    Anmerkung WL: Für alle, die sich für Statistik interessieren.

  10. Arme Kunden unerwünscht
    Eigentlich müssen Banken mittellosen Bürgern ein Konto anbieten. Sie winden sich aber mit Tricks aus dieser Pflicht heraus.
    Schuld an dem Vorgang ist vermutlich ein neues Gesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt. Der Hintergrund: Wer Schulden hat und dessen Vermögen deshalb gepfändet wird, der hat es im Umgang mit seinem Girokonto oft schwer. Ist das Konto wegen der Pfändung gesperrt, kann er selbst über kleine Beträge für den Alltag nicht mehr verfügen.
    Das scheint nun jedoch einigen Kreditinstituten übel aufzustoßen. Sie wollen sich nicht gerne dazu zwingen lassen, ein Konto zu führen. In Bankenkreisen ist zu hören, dass einige Institute nun überlegen, zusätzliche Gebühren für das Führen solcher Konten zu erheben. Oder Kunden, die nicht so zahlungskräftig sind, vorsorglich vorher zu kündigen.
    Quelle: SZ
  11. Rente mit 51
    Im hoch verschuldeten Thüringen werden Ex-Minister besonders gut versorgt – das gilt auch für den früheren Regierungschef Althaus.
    Es ist nicht unbedingt die Höhe der Ruhegehälter, die gerade wieder Aufsehen erregt. Vielmehr ist es der Zeitpunkt, zu dem sie fällig werden. Denn reif für die Rente ist ein Minister im Freistaat schon nach zehn Jahren im Amt. Scheidet er dann aus, bekommt er mindestens die Hälfte seiner Dienstbezüge als Sofortrente.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Schwere Vorwürfe: Telekom feuert US-Gewerkschafter
    CWA steht für “Communications Workers of America”. Die Gewerkschaft würde gerne die amerikanischen Arbeitnehmer der Deutschen Telekom vertreten und wirft dem deutschen Konzern vor, dies mit allen Mitteln zu unterbinden. “Das Management schüchtert Leute ein. Wer auch nur Flyer verteilt, wird vom Hof verjagt”, sagt CWA-Sprecherin Candice Johnson.
    Nun sind die USA nicht gerade ein Land, in dem besonders viele Arbeitnehmer überhaupt in eine Gewerkschaft wollen. Doch aus CWA-Sicht gibt es besonders bei T-Mobile USA eine Notwendigkeit für eine starke Vertretung der Arbeitnehmer. “Das Unternehmen behandelt seine Leute schlechter als alle anderen internationalen Konzerne in der Branche”, behauptet Johnson.
    Die Vorwürfe der Gewerkschaften sind aus Sicht von Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger komplett falsch.
    Quelle: FR
  13. Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft
    Bei der Durchsetzung des Atomprogrammes existierte zwischen den Ex-Regierungsparteien und der aktuellen Regierungskoalition ein ›nationaler Konsens‹, also weitgehendste Übereinstimmung. Um diese ›nationale Aufgabe‹ gegen eine große Mehrheit in der Bevölkerung durchzusetzen, bedienten sich alle Parteien rechtswidriger Praktiken, die die (zivile) Nutzung der Atomenergie für militärische Zwecke mit einschloss.
    Wenn also der Ex-SPD-Umweltminister Gabriel mit Blick auf das Atomforum von ›Lug und Trug‹ spricht, dann weiß er, wie weit er damit gehen kann. Nicht viel weiter, eben. Denn die CSU-CDU-FDP-Regierung bräuchte nur in eine Schublade greifen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie aufseiten SPD geführter Regierungen beweisen würde. Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.
    Es geht um unglaublich viel Geld: Die Verlängerung der Laufzeiten würde Milliarden von Euros – nicht nur – in die Taschen der Stromkonzerne spülen.
    Quelle: Spiegelfechter

    Anmerkung KR: Lesetipp – vor allem die Szene, wie ein Wissenschaftler vor laufender Kamera dabei ertappt wurde, eine Manipulation zu decken.

  14. Radioaktive Abfälle aus der Öl- und Gasindustrie
    Bei der Öl- und Gasförderung gelangen Schlämme aus der Unterwelt an die Erdoberfläche, die ein gefährliches Gepäck mit sich führen: Radioaktivität. Seit den 70ern ist das Problem der strahlenden Abfälle der deutschen Gas- und Ölindustrie bekannt. Bei Nachfragen nach konkreten Zahlen gibt man sich aber zugeknöpft.
    Mit jedem Barrel Öl und jedem Kubikmeter Gas fördern die Pumpen ungeahnte Mengen radioaktiver Abfälle an die Oberfläche: Schlämme, Abwässer und Ablagerungen versetzt mit Radium 226, Polonium 210 und anderen gefährlichen Stoffen.
    Die Öffentlichkeit hat von deren Existenz bislang nichts gewusst, die Industrie hat sie verheimlicht, die Politik sie ignoriert. Eine gefährliche Mischung – in jeder Hinsicht.
    Quelle: DLF

    Anmerkung KR: Die Gefahren der weiten Verbreitung geringer Radioaktivität werden in Deutschland systematisch heruntergespielt. Mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema würde die gesamte Infrastruktur der Atomindustrie erheblich verteuern und zu einer Neubewertung der Gefahren der Kernenergie zwingen.

  15. Köhler: Wir kämpfen in Afghanistan auch für unsere Sicherheit
    Der Bundespräsident sagte: “Wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen.”
    “Meine Einschätzung”, so Köhler, “ist aber, ( … ) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel ( … ) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.” Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler “freie Handelswege”. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten. All dies solle diskutiert werden: “Ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Artikel 87a Grundgesetz:

    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
    (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

    Von einem Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung „unserer Interessen“, zur Sicherstellung „freier Handelswege“ oder zur Verhinderung „regionaler Instabilitäten“, die „mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen“ und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirken, ist im Grundgesetz an keiner Stelle die Rede.
    Unser Staatsoberhaupt, das ja die Aufgabe hat, jedes Gesetz an Hand der Verfassung zu überprüfen, kümmert sich offenbar bei Bundeswehreinsätzen nicht um die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Bundeswehr wird von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee.
    Es ist schon höchst erstaunlich, dass diese nunmehr offizielle Militärdoktrin kommentarlos zur Kenntnis genommen wird. Das weltpolitische (imperiale) Denken in Kategorien militärischer Interventionen ist offenbar schon allgemeine veröffentlichte Meinung.

    Irritationen bei der Veröffentlichung des Interviews:
    Wenn Sie den angegebenen Link zum Interview anklicken, werden Sie in der Transkription diese Passagen nicht wieder finden. Auf dem Tondokument [MP3] gibt es diese (bis jetzt) noch.

    Die Nachrichtenfassung lautete wie folgend:

    Samstag, 22. Mai 2010 12:00 Uhr
    Köhler fordert mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan
    Den deutschen Soldaten in Afghanistan sollte nach den Worten von Bundespräsident Köhler mit mehr Respekt begegnet werden. Die Bundeswehr leiste dort Großartiges unter schwierigsten Bedingungen, sagte Köhler im Deutschlandradio Kultur nach einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif. Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten. Köhler hatte auf der Rückreise von China einen Zwischenstopp in Afghanistan eingelegt.

    Wenn man bei dradio.de nach dem Begriff “freie Handelswege” aus dem Interview sucht, taucht das Interview zwar mit dem entsprechenden Textauszug auf, im danach zugänglichen Text sind die Stellen aber nicht mehr vorhanden.

    Hier deshalb nochmals die Dokumentation der ursprünglichen Fassungen:

    Screenshot: dradio.de - Original: Köhler fordert mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan
    Zur Vergrößerung klicken …

    Und dazu ein Pressebericht auf PR-Inside.com:

    Screenshot: pr-inside.com - Original: Köhler fordert mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan Zur Vergrößerung klicken …

    Quelle: Querblog

    Hatte da die Pressestelle des Bundespräsidialamtes interveniert, weil sich der Bundespräsident verplappert hatte, oder hat der DLF kalte Füße bekommen?
    Siehe dazu auch: Öffentlich-rechtliche Pressestelle oder Journalismus?

  16. ZDF-Programmchef schützt Lobbyisten
    Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern Informationen vorenthalten werden.
    Martin Sonneborn war früher einmal Chefredakteur der Titanic und macht derzeit unter anderem Beiträge für die im ZDF gesendete Satiresendung heute show. Dabei fand er heraus, wie selbstverständlich Lobbyisten davon ausgehen, dass seine Kollegen aus den Redaktionen der Nachrichtensendungen “heute” und “heute-journal” ihnen gehorsam bei der Arbeit helfen.
    Sonneborn hatte Peter Schmidt, einen Lobbyisten der Pharmaindustrie, nämlich mit einer durchaus wahrheitsgemäßen aber missverständlichen Aussage für ein Interview geködert und damit eines der typischen Täuschungsmittel verwendet, die auch PR, Werbung und Politik gegenüber der Öffentlichkeit einsetzen. Konkret hatte der Ex-Titanic-Chefredakteur “um ein Interview für das ZDF” gebeten, das er “nach Möglichkeit in einer der ‘heute’-Sendungen, bevorzugt im ‘heute-journal’ platzieren” wolle.
    Schmidt erwartete von den Mitarbeitern dieser beiden Sendungen offenbar solch ein Ausmaß an gebührenfinanzierter Zuarbeit für seine Interessen, dass er Sonneborn nicht nur die vorbereiteten PR-Sätze ins Mikrofon sagte, sondern ihm darüber hinaus auch erklärte, was er bewusst auslässt und verschweigt, weil es in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt. Als Sonneborn schließlich genau diese Passagen für seinen Beitrag verwendete, fiel der Pharmalobbyist, der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk anscheinend ganz anderes gewohnt ist, aus allen Wolken und beschwerte sich über die “Schweinerei”.
    Mit Erfolg: Denn der ZDF-Programmchef Thomas Bellut ordnete nicht etwa – wie man erwarten könnte – eine Überprüfung und Säuberung jener Nachrichtenproduktionsteams an, die bei Schmidt und Konsorten den Eindruck erweckt haben könnten, dass die Anstalt alles für die Pharmaindustrie negative ganz selbstverständlich verschweigt, sondern verbot Sonneborn und anderen Autoren der heute show, bei ihrer Arbeit die geschützten Marken “heute” und “heute-journal” zu verwenden.
    Quelle: Telepolis
  17. Das große Löschen
    Die Fehlerseite “Fehler HTTP 404 – Seite nicht gefunden” wird von Juni an die wohl am häufigsten aufgerufene Seite im WDR-Online-Angebot sein. 80 bis 90 Prozent der Internetbeiträge werden dann von den WDR-Servern gelöscht, viele Texte, Fotos, Videos und Audios werden nicht mehr abrufbar sein.
    Was heute irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird, kann in der Regel “bis auf weiteres” abgerufen werden. Was einmal veröffentlicht wurde, vergrößert die universelle Bibliothek im Netz. Jeder Mensch mit Internet-Anschluss hat so freien Zugang zu vielfältigen Informationen, zu Entwicklungen aktueller und vergangener Ereignisse überall auf der Welt, im Land oder vor der Haustür.
    Für die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote gilt das künftig eingeschränkt. Denn nur ein Bruchteil der Inhalte, die erhalten werden könnten, darf auch im Netz bleiben. So sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einem Jahr enge Grenzen im Internet gesetzt worden. Seitdem regelt der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, dass in gebührenfinanzierten Angeboten viele Inhalte verboten sind und die erlaubten nur noch für begrenzte Zeit online bleiben dürfen.
    Alle WDR-Online-Inhalte haben seit Inkrafttreten der neuen Regelungen am 01. Juni 2009 eine “Verweildauer”. Das heißt: Sie dürfen nur noch für eine bestimmte Frist im Netz bleiben. Bei vielen Inhalten ist diese Verweildauer ein Jahr. Eine Vielzahl von aktuellen Fernsehsendungen (wie etwa die Aktuelle Stunde und die Lokalzeit-Sendungen) bleibt als komplette Sendung nur sieben Tage “on demand” abrufbar. Wenige ausgewählte Einzelbeiträge dürfen bis zu einem Jahr im Netz bleiben.
    Während viele Verlage damit beginnen, ihre Archive für die Allgemeinheit zu öffnen, muss der WDR den größten Teil seines mit Gebührenmitteln erstellten Online-Archivs löschen. Betroffen sind 80 bis 90 Prozent der Inhalte. Zusätzlich problematisch: Auch das Löschen kostet Geld, denn es muss eigens organisiert und programmiert werden.
    Quelle: WDR

    Anmerkung WL: Vgl. dazu “Der Staatsvertrag über Internetangebote der Rundfunkanstalten – ein Bürokratiemonster und ein neues Geschäftsfeld für private Berater” und “Beschränkung der Onlineangebote der Rundfunkanstalten: Zensur durch den Markt”.

  18. Steinmeier ruft FDP zu Gesprächen über Ampelkoalition in NRW auf
    Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat die FDP in Nordrhein-Westfalen erneut zur Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen aufgerufen. Die nächsten Wochen würden zeigen, ob das Tabu der Liberalen, mit SPD und Grünen zu sprechen, aufrechterhalten bleibe, sagte Steinmeier am Samstag im RBB-Inforadio. Ein solcher Standpunkt sei «in der demokratischen Tradition dieses Landes ungewöhnlich.»
    Steinmeier zeigte sich erleichtert über das schnelle Scheitern des Sondierungsgespräches von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. «Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu den Anhängern eines rot-rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen gezählt habe.»
    Quelle: Open Report

    Dazu:

    Lafontaine: “Ein billiger polemischer Vorwurf”
    Der saarländische Linke-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichef Oskar Lafontaine bezeichnete das Scheitern der er Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen als “schlechte Nachricht” für alle Bürger. Dass seine Partei nicht regierungsfähig sei, sei ein “billiger, polemischer Vorwurf”.
    Wenn etwa Frau Kraft … lieber mit der FDP zusammenarbeitet, also mit einer Partei, die gegen den Mindestlohn ist, die diese üble Hartz-IV-Kampagne zu verantworten hat, die keinerlei Einnahmenerhöhungen vorsieht, um eben einen gerechteren Ausgleich in den nächsten Jahren zu haben, dann zeigt es sich, dass die SPD nach wie vor der Agenda 2010 und Hartz-IV-Politik verhaftet ist, und dann ist sie für uns nicht regierungsfähig und auch kein denkbarer Partner.
    Quelle: DLF

  19. Der Mauerbau von Düsseldorf
    Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel.
    Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht.
    Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt.
    Quelle: scharf links

    Anmerkung WL: Es gab in den allgemeinen Medien hunderte von Darstellungen aus der Sicht der SPD und der Grünen, zur Ausgewogenheit daher hier einmal die Sichtweise eines der Beteiligten der Verhandlungsgruppe der Linken. Siehe dazu auch den auf dem Parteitag der Linken in Bottrop beschlossenen Leitantrag:

    “Wir fordern von der SPD, den Willen der Wählerinnen und Wähler für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wer stattdessen mit dem haushohen Wahlverlierer CDU Gespräche führt und auf Neuwahlen spekuliert, missachtet die Hoffnungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie.”

    Quelle: Die Linke. NRW [PDF – 54 KB]

  20. Sparen an der Bildung – aber richtig
    Hessens gerissener Ministerpräsident Roland Koch hat sich mit Kalkül einer heiligen Kuh genähert: Der Bildung…Heimlich hat der Hesse gleichzeitig eine Mehrheit der Länder gegen Bafög-Steigerungen und Stipendien organisiert.
    Man kann ohne Verluste sparen, wie eine erste Überlegung ergib: Bildung ist eine Veranstaltung des Staates, und der neigt stets zur Verschwendung. Nichts illustriert das besser als das seltsame Ziel, die Ausgaben bis 2015 zu erhöhen. Kommt es der Politik nicht mehr auf die Erträge an?
    „In den meisten Bildungsbereichen können wir keinen wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen eingesetzten Mitteln und Bildungserfolg herstellen“, sagt Bildungsökonom Ludger Wößmann und entzaubert beispielhaft eine der gängigsten Ideen für bessere Bildung… Der Satz, Geld macht nicht klüger, gilt lokal wie global. Die Pisa-Sieger haben häufig sogar weniger Geld als Deutschland ausgegeben…
    Den Armen nützt das freie Studium wenig, denn ihre Kinder kommen in der Regel nicht so weit.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Viel ideologischer und viel faktenresistenter geht es kaum:

    Grafik: Ausgaben Bildung EU 2005

  21. Bologna für die Berufliche Bildung
    Es geht nicht um eine didaktische Modularisierung, sondern um eine Struktur- und Sozialreform des Neoliberalismus.
    In der GEW, der IG Metall, bei Verdi und beim DGB wird schon seit Jahren zur sog. Modularisierung diskutiert, und ein diesbezüglicher ablehnender Beschluss war auf dem Gewerkschaftstag 2007 der GEW Bremen verabschiedet worden. Hintergrund waren die von den höchsten Gremien der EU vorangetriebenen Programme namens EQR und ECVET für eine europaweite Neuordnung von Ausbildung. Erst jetzt, wo es um die konkrete Einführung eines verbindlichen Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) geht, ist erneut eine heiße Auseinandersetzung über die Umsetzung angelaufen, weil die Einordnung des Abiturs und damit der Hochschulzugang in der neuen Hierarchie der Bildungsabschlüsse strittig ist. Der Hochschulverband kritisiert den DQR fundamental und fordert die KMK zu eindeutigen Setzungen auf. Das gesamte Neuordnungsverfahren ist in zwei Teile gegliedert, den Rahmen (EQR oder DQR hier Deutschland) und das eigentliche Megaprojekt der Modularisierung und Bepunktung aller beruflichen Ausbildungen ECVET bzw. DECVET. Sowas ähnliches kennt man schon aus den „BolognaReformen“ an den Unis. Nun soll analog dazu auch die berufliche Bildung umgekrempelt werden.
    Quelle: GEW [PDF – 662 KB]
  22. In Großbritannien müssen 700.000 Beamte um ihre Jobs zittern
    Radikalkur in Großbritannien: Der neue Finanzminister George Osborne hält den öffentlichen Dienst für verschwenderisch und will deshalb kurzfristig mehr als sieben Milliarden Euro im Haushalt sparen. In den britischen Behörden könnten bald sogar bis zu 700.000 Jobs wegfallen.
    Quelle: OÖNachrichten.at
  23. Gerhard Hofmann: Vietnam revisited
    Vor 35 Jahren endete der Vietnamkrieg mit der Einnahme Saigons durch die nordvietnamesischen Truppen. Gerhard Hofmann, langjähriger TV-Korrespondent, hat das Land besucht und schildert für Cicero Online seine Eindrücke von einem Staat zwischen Armut und Reichtum.
    Quelle: Cicero
  24. Deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia
    Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen nach Informationen von NDR Info und tagesschau.de schon bald in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen. Eine deutsche Firma hat einen entsprechenden Vertrag mit einem somalischen Politiker geschlossen. Experten warnen vor einem “Blutbad”.
    Quelle: Tagesschau

    Dazu:

    Söldner werden – mithilfe des Staates
    Private Militärdienstleister – wie die in die Kritik geratene Firma Asgaard bei Münster – profitieren mehrfach von der Bundeswehr. Klar ist, dass deutsche Ex-Soldaten gern gesehene Mitarbeiter sind. Doch Deutschland bietet darüber hinaus optimale Rahmenbedingungen: Der Staat finanziert auch die Fortbildung zum Söldner.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Und anschließend schickt Deutschland oder das „Bündnis“ reguläre Truppen nach Somalia, um die Freiheit zu verteidigen. Diese Soldaten dürfen dann gegen die von deutschen Bundeswehrangehörigen ausgebildete Krieger kämpfen und ihr Leben einsetzen.

    Ergänzende Anmerkung M.G.: StGB § 109h Anwerben für fremden Wehrdienst:

    (1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

  25. Zu guter Letzt: TOLL! Hyposwapversicherungsdigsbumse – Frontal 21
    Josef Ackermann – da geht bei vielen der Blutdruck hoch: Der Chef der Deutschen Bank ist eine Reizfigur. Dabei hat er doch in Wahrheit alle guten Eigenschaften eines ehrbaren Kaufmanns. Oder?
    Satire von Werner Doyé und Andreas Wiemers
    Quelle: zdf.de frontal21
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