Werte können Orientierung geben. Wer sich allerdings nur öffentlich mit ihnen brüstet, wird schnell politikunfähig. Denn Politik ist nichts anderes als das mühsame Geschäft des permanenten Austarierens von Interessen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.
Der Bundestag hat diese Woche ein Gutachten mit dem Titel „Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen – Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden“ veröffentlicht. In diesem Gutachten stellen die Fachjuristen des Wissenschaftlichen Dienstes klar, dass die bisherige Informationspraxis der Bundesregierung unter Berufung auf die Satzung des privaten Vereins Bundespressekonferenz e.V. (BPK) keine gültige Rechtsgrundlage darstellt. Die Satzung der BPK erlaubt es, dass Regierungsvertreter Journalisten Informationen zur Verfügung stellen können, ohne darin als Quelle benannt zu werden („zur Verwertung ohne Quelle“). Exemplarisch zeigt sich Relevanz und Brisanz des Gutachtens angesichts der Instrumentalisierung bundesdeutscher Medien durch staatliche Stellen hinsichtlich der Berichterstattung zum Terroranschlag auf Nord Stream. Von Florian Warweg.
Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“. Von Florian Warweg.
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Gestern Abend gab es wieder einmal eine bemerkenswerte Sendung, genauer gesagt eine Sendungsabfolge: um 20:15 Uhr eine Art Reklamesendung der Rüstungswirtschaft und daran angeschlossen um 21:00 Uhr Hart aber fair. Mit nahtlosem Übergang. Wenn Sie sehen und belegen wollen, in welchem jämmerlichen Zustand sich unser Hauptmedium Das Erste befindet, dann sollten Sie sich diese Stücke anschauen und Ihre Eindrücke bitte auch weitergeben. Im Folgenden ein paar Stichworte zu beiden Sendungen. Albrecht Müller.
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Corona-Kritiker werden einfach weiter diffamiert und die „Berichterstattung“ vieler deutscher Medien zu Nord Stream erschöpft sich in Nebelkerzen. Selten gab es so wichtige (und offensichtliche) Themen, selten hat eine Medienlandschaft so versagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wie bereits Jugendliche indoktriniert werden, zeigt beispielhaft ein aktuelles Schüler-Förderprogramm, von dem ich als Mutter Kenntnis bekommen habe: Nur gemäßigte Meinungen sind demnach „gut“ für die Gesellschaft, „gefährlichen Extremen“ müsse vorgebeugt werden. Ein Erfahrungsbericht und Schlussfolgerungen für die Stärkung der mentalen Souveränität von A. Wolf.
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Der beitragsfinanzierte „Faktenfinder“ der Tagesschau nimmt in seinem neuesten Stück den Schweizer Historiker und Publizisten Daniele Ganser, die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sowie die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ins Visier. „Fragwürdig“, „minderwertig“ und „abwegig“ sind nur einige der Vokabeln, die bei diesem hochtendenziösen Tagesschau-Beitrag zur Anwendung kommen. Die NachDenkSeiten unterziehen den „Faktenfinder“-Artikel einem Gegencheck, zeigen Manipulationsmechanismen auf und schauen sich näher an, was die Redakteure des Machwerks sowie die von ihnen präsentierten „echten Experten“ tatsächlich an Fachwissen vorweisen. Von Florian Warweg.
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Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1] Von Shir Hever.
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Kurz nach der Veröffentlichung von Seymour Hershs Enthüllungen zur Nord-Stream-Sprengung lanciert die New York Times ihre Version der Geschichte und deutsche Medien zogen nach. Nun wird nicht mehr über Hershs Version, sondern über die pro-ukrainische Privatgruppe gesprochen, die mit einer Segelyacht nach Bornholm aufgebrochen sein soll. Für Hersh ist dies eine klare Ablenkung, um die US-Täterschaft zu vertuschen. Susanne Hofmann hat Hershs jüngsten Artikel „The Cover-Up“ für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.
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Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes. Von Florian Warweg.
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Wenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. Von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Der Klima-Volksentscheid am kommenden Sonntag in Berlin hat das Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro und veranstaltet damit eine wahre Materialschlacht in der Hauptstadt. Dieses Geld stammt ganz überwiegend von einzelnen Großspendern. Die mit Abstand größte Spende kommt von „Philanthropen“ aus den USA. Die Praxis, mit privatem Vermögen und weit entfernt vom eigenen Lebensmittelpunkt Politik zu machen, wirft Fragen auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend von selbsternannten Moral- und Wertewächtern ebenso wie von staatlichen Stellen und Institutionen missachtet und angegriffen. Die Beispiele häufen sich seit der Corona-Krise und infolge des zugespitzten Konfliktes in der und um die Ukraine. Davor wird seit Langem gewarnt, unter anderem von ehemaligen Verfassungsrichtern. Nun fordert ein Appell von Persönlichkeiten aus den Bereichen der Kultur, Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Von Tilo Gräser.
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Bundeskanzler Scholz reist mit dem halben Kabinett nach Japan. Wir wundern uns und fragen nach den Gründen, kommen aber meist nicht auf die Idee, dass dieser große Reiseaufwand vor allem der Meinungsmache dient. Die Betonung der Partnerschaft mit Japan dient dem Aufbau der Konfrontation mit China und der Selbstbespiegelung als sogenannter „Wertepartner“. Oder ein anderes Beispiel: Der Westen, konkret der Internationale Strafgerichtshof stellt einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin aus. Wir mühen uns, diesen sonderbaren Vorgang zu erklären und zu relativieren, zum Beispiel vergleichen wir Putins Verbrechen mit den Verbrechen des Westens im Irak und anderswo, wo jedenfalls Haftbefehle ebenfalls angebracht gewesen wären. Dass die Erteilung eines Haftbefehls im konkreten Fall vor allem der Meinungsmache dient und ein typisches Instrument der Manipulation ist, erkennen nur wenige Zeitgenossen. Dabei erklärt in diesem Fall die Erkenntnis, dass wir in einer Welt voller Manipulationen leben, sehr viel mehr, was geschieht, als der Hinweis auf den Sachzusammenhang. Albrecht Müller.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem ist der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
