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Demokratie » Rechte Gefahr

Der Mythos von der guten alten Zeit

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rechte Gefahr, Wertedebatte

Frankreich, Holland, Deutschland, Österreich – die Populisten sind in Europa weiterhin auf dem Vormarsch. Und alle anderen agieren, als gäbe es keine Strategien gegen die rechten Volksverführer. Dabei besitzen Rechtspopulisten einen einfachen Kern, nämlich das selbstgestrickte Bild einer gespaltenen Gesellschaft: Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Dieses Bild erklärt die Sprache, die Taktiken, die innere Organisation und die Eskalationsdynamiken der Rechtspopulisten auf ungemein klare Art. Der Kommunikationsexperte Walter Ötsch und die Journalistin Nina Horaczek entlarven in ihrem Buch Populismus für Anfänger die Tricks und Täuschungsmanöver der Demagogen und entschlüsseln ihre Codes – ein Auszug.
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Fake-News werden maßlos überschätzt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkritik, PR, Rechte Gefahr

Willkommen zur Fake-News-Woche in den klassischen Medien. Gestern eröffnete die ARD mit einem „Themenschwerpunkt“, heute zieht SPIEGEL Online mit einer Sonderausgabe des Tech-Podcasts nach. Die Botschaft ist klar – kurz vor den Bundestagswahlen schürt man die Angst vor Wahlmanipulationen aus dem Netz und betreibt ganz nebenbei Imagepflege in eigener Sache. Denn von Fake News aus den klassischen Medien ist in diesen Dokumentationen erstaunlicherweise nicht die Rede. Stattdessen wirft man einen – zu Recht – kritischen Blick auf die Umtriebe rechter Propagandisten auf Facebook. Das ist zwar löblich, aber wer glaubt denn ernsthaft, dass derartige Umtriebe wahlentscheidend sein könnten? Man sollte doch lieber die Kirche im Dorf lassen und einen Blick auf den wahlentscheidenden Einfluss der klassischen Medien und das damit verbundene Missbrauchspotential werfen. Von Jens Berger.

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Gutes Europa, schlechter Nationalstaat?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Europapolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Rechte Gefahr

Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, macht in seinem Essay „Flucht ins Gestern“ einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine bloße weltanschauliche Frage. Nicht über den Nationalstaat, sondern über die europäischen Institutionen seien die Ziele der gesellschaftlichen und politischen Linken umsetzbar. Das hört sich ja interessant an. Wie soll das denn konkret vonstattengehen? Leider versucht Sauga noch nicht einmal, diesen Gedankengang näher zu erläutern, sondern greift lieber die Querfrontdebatte auf und holt dabei die größtmögliche Moralkeule aus dem Sack: Da die Linken Ende der 1920er die SPD zu ihrem Hauptfeind erklärten, ebneten sie dem Faschismus den Weg, so der neue Tiefpunkt einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Debatte. Wie wäre es stattdessen mal mit Argumenten? Von Jens Berger.

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Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Überwachung, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rechte Gefahr, Wahlen

Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer „The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked“ aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. Albrecht Müller.

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Frankreich stehen turbulente Zeiten bevor

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Rechte Gefahr, Wahlen
Jens Berger

Frankreich hat gewählt und die gute Nachricht ist, dass Marine Le Pen klar verloren hat. Die schlechte Nachricht ist, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Überraschend ist das natürlich alles nicht. Seit Beginn der Umfragen im Januar 2016 lagen die Prognosen mit ± 5% in genau diesem Bereich. Der drohende Wahlsieg Le Pens – der in der Tat eine Katastrophe gewesen wäre – war also nie ein realistisches Szenario. Wahlentscheidend war ohnehin die erste und nicht die zweite Runde der Wahlen. Die Zahl des Abends ist daher auch eine ganz andere: 4,1 Millionen Franzosen waren in der Wahlkabine und haben den Wahlzettel entweder unausgefüllt zurückgegeben oder ungültig gemacht. Das sind mehr als zehn Prozent der Wähler – größtenteils Anhänger der Linken, die sich nicht ins Bockshorn jagen ließen. Alleine diese Zahl zeigt, wie schwer es für Macron wird, nun durchzuregieren. Von Jens Berger.

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Macron, Kakao, die „silly Left“ und die Eidechsen – Ergänzungen und Leserfeedback zu unserem Artikel über die Verblödung des linksliberalen Establishments

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Leserbriefe, Rechte Gefahr, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Wie kaum anders zu erwarten, hat unser scharfer Kommentar zu den Äußerungen der beiden „linksliberalen“ Publizisten Misik und Cohn-Bendit in der taz eine Menge Staub aufgewirbelt. Von unseren Lesern gab es – bis auf ganz wenige Ausnahmen – durchweg positives Feedback, während vor allem in einigen SPD-Echokammern in den sozialen Netzwerken Gift und Galle gespuckt wurde. Es scheint fast so, als suche man dort nur nach einem Vorwand, progressiven Kräften eine Wahlempfehlung für einen neoliberalen Kandidaten abzuringen. Die moralische Keule, die man dafür bemüht, ist an Absurdität kaum zu überbieten und reicht vom Vorwurf, eigentlich ja selbst Nationalismus und Rassismus zu bevorzugen, bis hin zum denkwürdigen Satz, man müsse Macron wählen, um ein neues Auschwitz zu verhindern. Zum Glück zeigen sich unsere Leser von derlei durchsichtigen Tricksereien nicht sonderlich beeinflusst. Von Jens Berger.

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„Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Neoliberalismus und Monetarismus, Rechte Gefahr
Andreas Fisahn

Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.

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