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17. Dezember 2017
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Demokratie » Erosion der Demokratie

Mordfall Kiesewetter: „Die unmittelbare Ausführung erfolgte nicht durch Mitglieder des Trios“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Interviews, Rechte Gefahr, Terrorismus

„Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Das sagt Hajo Funke im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten. Schwere Vorwürfe erhebt der Politikwissenschaftler, der sich seit langem mit dem Fall NSU auseinandersetzt, gegen die Bundesanwaltschaft. Nach den Worten von Funke ist die Karlsruher Behörde an gründlichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter „nicht interessiert“, sondern folgt der These, wonach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter gewesen sein sollen. Ein Interview von Marcus Klöckner.
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NSU: V-Leute haben „männliche Kinder graumelierten Herren aus höheren Kreisen zugeführt“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Interviews, Rechte Gefahr, Terrorismus

Ist der Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko? Davon geht der Politikwissenschaftler Hajo Funke aus. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Rechtsextremismusforscher die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und äußert sich zu anderen Fällen mit Terrorbezug, wie etwa dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein Interview von Marcus Klöckner.
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Argentinien – Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, der Iran, die Welthandelskonferenz und die Feindbilder Mauricio Macris

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Am vergangenen 7. Dezember erließ der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen angeblicher Justizbehinderung in den seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Ermittlungen über den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, der 1994 mindestens 80 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte forderte. Der Urteilsverkündung folgte die unerwartete, scharfe Kritik des ehemaligen US-amerikanischen Generalsekretärs von Interpol, Ronald Noble, der Bonadios Begründung als „Fälschung“ bezeichnete. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.


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München schränkt die Informationsfreiheit ein

Veröffentlicht in: Antisemitismus, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Staatsorgane
Rolf-Henning Hintze

Der Stadtrat von München, einst berühmt als „Stadt der Bewegung“, will Veranstaltungen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erwähnt werden könnte, aus städtischen Räumen verbannen. Von diesem seltsamen und antidemokratischen Vorgang berichtet für die NachDenkSeiten der Publizist Rolf-Henning Hintze (München). Albrecht Müller.

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Eine Erosion demokratischer Verhältnisse. Und hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit

Von Wolfgang Bittner. Die Polizei kam im Morgengrauen. Am 5. Dezember stürmen in Göttingen um sechs Uhr morgens etwa 25 schwerbewaffnete, vermummte Polizisten die Privatwohnung eines Politikers (Kreistagsabgeordneter) der Piratenpartei, erst anschließend wird der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Der Vorwurf lautet: Landfriedensbruch anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Beschlagnahmt werden Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone sowie sämtliche digitalen Unterlagen des Politikers, obwohl nicht er, sondern seine Frau, Mutter von sieben Kindern, an einer Demonstration in Hamburg – nach eigenem Bekunden friedlich – teilgenommen hat.

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Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption

Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

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Deiseroth: „Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Innen- und Gesellschaftspolitik, Interviews
Dieter Deiseroth

Whistleblowing in Deutschland? „Das geltende Arbeitsrecht schützt Whistleblower nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher.“ Dieser Auffassung ist Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun und legt dar, warum das Whistleblowing, also das ‚Alarmschlagen‘ von Insidern bei gravierenden Missständen, so wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist. Anlass für das Interview ist die Verleihung des 10. Whistleblower-Preises in Deutschland, der am 1. Dezember in Kassel verliehen werden soll. Deiseroth hat an der Etablierung der Auszeichnung maßgeblich mitgewirkt und gilt als eine der prägenden Kräfte im Kampf für das Whistleblowing in der Bundesrepublik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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