Letzte Neuigkeit: Biden sagt, „wir erwägen es“, auf die Frage, ob die USA die Anklage gegen Assange fallenlassen.
Gestern sagte Präsident Biden auf die entsprechende Frage eines Reporters, dass die US-Regierung erwägt, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen. Dies berichtet Consortium News unter Berufung auf Sky News und einen Tweet der Reporterin Kellie Meyer. Biden sagte diese Worte, während er mit dem japanischen Ministerpräsidenten an den Reportern im Weißen Haus vorüberging. Das sind so noch nie von einem US-Präsidenten gehörte Töne. Ein Grund mehr, auf den unten erwähnten Mahnwachen und Demos der Forderung nach Assanges Freiheit Nachdruck zu verleihen, denn steter Tropfen höhlt den Stein.
Am heutigen 11. April 2024 jährt sich die Verschleppung Julian Assanges aus dem Botschaftsasyl in London zum fünften Mal. Von Moritz Müller.
Seitdem sitzt er im Belmarsh-Gefängnis unter menschenunwürdigen Bedingungen ein, den größten Teil der Zeit allein in Auslieferungshaft. Insgesamt ist Julian Assange, seitdem er sich am 7. Dezember 2010 auf einer Londoner Polizeiwache stellte, seit 4.875 Tagen seiner Freiheit mehr oder minder beraubt. Zurzeit dürfen sich die Behörden der USA Zusicherungen ausdenken, die besagen sollen, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe droht. Dies haben die Richter des Londoner High Court am 26. März, also nach der Anhörung im Februar, gestattet. Andererseits fordern weltweit viele Menschen seine Freilassung, so auch die Mitglieder von Hamburg4Assange, die für den kommenden Samstag zu einer Demo in Hamburg aufrufen. Auch in anderen Städten gibt es anlässlich dieses traurigen Jahrestages Veranstaltungen.
In London gab es schon in der letzten Woche Veranstaltungen anlässlich des 11. April, und für die kommenden Tage sind weitere Aktionen geplant, um auf das Schicksal des wohl bekanntesten politischen Häftlings in den westlichen „Demokratien“ hinzuweisen. Am heutigen 11. April um 13 Uhr Londoner Zeit treffen sich die Unterstützer vor der ecuadorianischen Botschaft in Hans Crescent.
Am Sonntag, dem 14. April 2024, geht es von der ecuadorianischen Botschaft (10:30 Uhr) über das Westminster Magistrates Court (12:00 Uhr) zum Belmarsh-Gefängnis (15:00 Uhr).
Am heutigen Donnerstag gibt es Mahnwachen in Bremen, Frankfurt/Main und Stuttgart.
Auch die Berliner, die sich immer freitags 13 bis 18 Uhr unter dem Motto „Berlin4Assange“ auf dem Pariser Platz treffen, werden dort wieder mit ihrem Flashmob zugegen sein.
Am Freitag finden außerdem Veranstaltungen in Köln, Mannheim und Paderborn statt.
Der Aufruf von Hamburg4Assange für Samstag lautet wie folgt:
„Es ist wieder so weit. Wir werden in Hamburg wieder ein deutliches Zeichen für die Freiheit von Julian Assange setzen.
Am 11. April 2019 wurde Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen und sitzt seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Ihm droht eine Auslieferung an die USA.
Aus diesem Grund erinnern wir in Hamburg am Samstag, dem 13. April 2024, an fünf Jahre in Belmarsh Prison.
Geplant ist eine Auftaktveranstaltung um 13 bis 14 Uhr am Gänsemarkt. Danach gehen wir gemeinsam mit dem großen Assange-LKW zum Dammtor, Theodor-Heuss-Platz, wo unsere Abschlusskundgebung und eine Sondermahnwache stattfinden werden. Das Ende ist mit 17 Uhr eingeplant.
Gehen wir zusammen auf die Straße, für die Freiheit von Julian Assange, für die Pressefreiheit und für unser Recht zu wissen, welche Verbrechen unsere Regierungen in unserem Namen begehen.
Kommt bitte alle vorbei und teilt diesen Aufruf weiter.
Dabei wollen wir an die Mitverantwortung der Medien erinnern. Sie sind Teil einer wehrhaften Demokratie und stützen sie als vierte Säule der Gewaltenteilung gemäß dem Pressekodex und den internationalen ethischen Vorgaben.
Die Bevölkerung ist auf Medien angewiesen, die ausgewogene Informationen zu einem Thema bereitstellen. Eine lebendige und funktionierende Demokratie braucht sowohl auf Fakten basierte Berichterstattung als auch viele unterschiedliche Meinungen. Nur so können sich Menschen eine eigene Meinung bilden und an demokratischen Prozessen partizipieren.“
Hoffentlich hören und sehen die Verantwortlichen diese lautstarken Rufer und kommen zu der Einsicht, dass hier der Falsche verfolgt wird – nämlich derjenige, der Verbrechen publik gemacht hat, statt die Verbrecher im Feld und am Schreibtisch, die so viele Menschenleben auf dem Gewissen haben.
Derweil sitzt Julian Assange weiter im Gefängnis. Den USA ist bis zum 14. April Zeit gegeben worden, Zusicherungen zu drei Punkten im Berufungsantrag der Verteidiger Julian Assanges abzugeben. Diese Zusicherungen können dann wiederum von Assanges Anwaltsteam bis zum 13. Mai kommentiert werden, bevor der High Court dann am 20. Mai „oder möglicherweise zu einem vom Gericht bekannt gegebenen späteren Zeitpunkt“ bekannt geben, ob es zu einer Berufungsverhandlung in diesem Fall kommt.
Dieser Fall gehört zu den Akten gelegt, und Julian Assange muss sofort freigelassen werden. Es kann nicht angehen, dass den USA fünf Jahre, nachdem sie offiziell den ersten Auslieferungsantrag gestellt haben, immer noch erlaubt wird, über die Ausschließung der Todesstrafe zu sinnieren bzw. hierzu Zusicherungen zu produzieren, deren Wert nach vorherigen Erfahrungen als zweifelhaft erscheinen kann.
Einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall gibt es auch hier.
