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Lobbyismus und politische Korruption

Ecuador – Die ungeahnte Wende des neuen “Leninismus”

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Wahlen

Argentinien und Peru wählten zwischen 2015 und 2016 konservative Präsidenten, in Brasilien stürzte eine korrupte Clique eine demokratisch gewählte Staatschefin und riss die Macht an sich und sollten die Umfragezahlen stimmen, wird Chile ebenfalls am 19. November ein zweites Mal den neoliberalen und vielfältiger Korruption verdächtigten Multimilliardär Sebastian Piñera zum Staatschef wählen. In diesem Kontext fällt kleinen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Ecuador und Uruguay die Rolle der politischen Leuchttürme zur Erinnerung an jenes eineinhalb Jahrzehnt lateinamerikanischer Prosperität und bescheidener Einkommensumverteilung zu, die immerhin im kontinentalen Maßstab zig Millionen Südamerikanern den Ausstieg aus der Armut ermöglichte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Moderne Pickelhauben und liberale Denkhaubitzen – Russland, zieh´ Dich warm an, die Grünen kommen!

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Grüne, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache

Das Klischee will es ja, dass man mit säbelrasselnden Pickelhauben eher das reaktionäre Bürgertum verbindet. Und da ist ja auch ein Stück Wahrheit dran. Früher waren es vor allem die alten korporierten Herren, die mit Schmiss im Gesicht und Schiss im Hirn den Osten heim ins Reich holen und den Russen am deutschen Wesen genesen lassen wollten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die neuen Russenfresser bezeichnen sich als weltoffen, liberal und modern und entstammen dem fruchtbaren Schoß der politischen Linken, die sie heute mit schon fast religiösem Eifer bekämpfen. Ein herausragendes Exemplar der Gattung politisch korrekter Säbelrassler ist das Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck. Die beiden grünen Politrentner weigern sich standhaft, ihre üppigen Pensionen zu genießen. Stattdessen wollen sie die Welt mit ihrem neu gegründeten Think Tank „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“ nach ihren Vorstellungen formen. Von Jens Berger.

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Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Europäische Union, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik

Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

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Schlachthof Mexiko: das Gemetzel an der Zivilbevölkerung, zwischen Staatsterror und Narco-Banden

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption

Elf Jahre, nachdem Mexikos Präsident Felipe Calderón unter dem politischen Druck der USA im Jahr 2006 dem Drogenhandel den „Krieg“ erklärte, gelang der Offensive zwar die Inhaftierung einzelner Capos der alten Garde, wie Joaquin „El Chapo“ Guzmán, nicht aber die Zerstörung, sondern die Aufsplitterung der mächtigsten Dealer-Gangs, „Kartelle“ genannt. Auf der Strecke blieben die Verminderung der Gewalt und der Abbau der Kriminalität. Von Frederico Füllgraf.
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Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz in absurder Art und Weise

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Lobbyismus und politische Korruption, Schadstoffe, Verkehrspolitik

Am Montag begann in Bonn die große UN-Weltklimakonferenz. Sicher wird bis kurz vor Toresschluss am nächsten Freitag um einzelne Formulierungen im Abschlusskommuniqué gerungen und am Ende werden die Medien Klimakanzlerin Merkel für ihren gottgleichen Einsatz für das Weltklima feiern. Was für eine absurde Show. Was von derlei Absichtserklärungen in der Realität zu halten ist, beweist die EU-Kommission am heutigen Tag. Während in Bonn Politik und Wissenschaft um niedrigere CO2-Emissionen feilschen und Grenzwerte aufstellen, werden diese Grenzwerte zeitgleich ad absurdum geführt. Die EU-Kommission stellt nämlich heute ihre neuen Abgasvorschriften für die europäische Autoindustrie vor und die werden Medienberichten zufolge nach massivem Lobbying durch VW, die deutsche Automobillobby und sogar die Bundesregierung selbst in einer Art und Weise ausgehebelt, dass ein Erreichen der Grenzwerte des Pariser Klimaschutzabkommens einem Wunder gleichkäme. Für was verhandelt man dann überhaupt noch? Nur für die Show, die schönen Bilder und positive Schlagzeilen? Von Jens Berger.

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„Die Anstalt“ war hervorragend. Nutzen Sie das Video zu einer Einladung an Freunde und Nachbarn.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Doku interessanten Kabaretts, Erosion der Demokratie, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Neoliberalismus und Monetarismus

Oder zur Vorführung in der Schule, bei der Gewerkschaft oder im Ortsverein, falls dort überhaupt noch politisch diskutiert wird. Wir tun gut daran, wieder politisches Interesse zu wecken. Mit dieser Sendung vom 7.11.2017 – hier das Video – informieren Sie über die zentrale Frage, wer unser Land und die westliche Welt beherrscht. Und nebenbei auch noch über die Geschichte der Ausbreitung des Neoliberalismus in der Welt – genauer gesagt: über die clever geplante und mit Hilfe von eigens gegründeten Hilfstruppen vollzogene Ausbreitung. Anette Sorg und Albrecht Müller.
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Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht
Jens Berger

Zur Hölle mit den Reichen!“ – so betitelte gestern der bis in die Haarspitzen echauffierte Verleger Jakob Augstein seine wöchentliche Kolumne bei SPIEGEL Online. „Gut gebrüllt, Löwe“, mag man ihm da entgegnen. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Die Paradise Papers sind bei ruhigerer Betrachtung vielmehr ein sehr gutes Beispiel für das, was Rainer Mausfeld in seinem sehenswerten Vortrag beim Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten als repräsentative Elitendemokratie bezeichnet hat. Auch wenn eine personalisierte Kritik an „den Reichen“ sicher emotional verständlich ist, so führt diese Debatte doch in eine Sackgasse. Bei all der Aufregung sehen wir offenbar den Wald vor lauter Bäumen nicht. Daher sollten wir anfangen, unseren Blick neu zu fokussieren. Von Jens Berger.

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