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Lobbyismus und politische Korruption

Brasilien – Streiks und Massenproteste gegen Abbau sozialer Rechte fordern Temer-Regime zur Kraftprobe heraus

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Rente

Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte „Putsch-Regierung“ Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Für die NachDenkSeiten blickt Frederico Füllgraf auf eine bewegte Woche zurück.

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Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Lobbyismus und politische Korruption, Private Public Partnership, SPD, Verkehrspolitik

Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.
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Erhellende Lesermails zu Pulse of Europe: ein ziemlich übles PR-Machwerk.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Europapolitik, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Manipulation des Monats, Parteien und Verbände, PR

Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte, etwas sanfter zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und „Pulse of Europe“ hier nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es mit einem PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das Projekt kritischer und liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre Mails. Eine gegenläufige Mail stammt von einem Mediziner, der von Anfang an bei Pulse of Europe mitwirkte und das Projekt selbstverständlich positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer Leser, sieht das Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt Pulse of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Bitte klären Sie über die Hintergründe dieser NGO auf. Albrecht Müller.

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Können Sie 5 sachlich fundierte politische Entscheidungen der letzten 25 Jahre nennen, zu denen unsere etablierten Medien mit kritischen Sachverstand beigetragen haben?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Sie werden die Hand nicht voll bekommen. Aber Sie können die Finger von mindestens vier Händen zählen, wenn Sie sachlich fragwürdige und von Interessen geprägte Entscheidungen auflisten, an denen unsere sogenannten Qualitätsmedien mit durchdachten und gesteuerten Kampagnen mitgewirkt haben. Und jetzt kommt da eine CDU- und Verleger-nahe Gruppe des Wegs und entwirft eine „Karte“ – siehe Jens Bergers Beitrag von gestern – zur Einordnung von etablierten und nicht etablierten Medien, nach Qualität und Richtung. Das ist ein cleverer Trick. Sozusagen Spielmaterial zum Grübeln und Kritisieren der Verortung einzelner Medien. Was hängen bleibt und das ist der Trick: die etablierten Medien bleiben immer oben und in der Mitte. „Tiefgründig“ und „verlässlich“ – so lautet die dazwischen gestreute Charakterisierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Unsere etablierten Medien haben als kritische und sachverständige Instanz versagt. Albrecht Müller.

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Eine „Karte“ die zeigt, wie hoffnungslos es um das Selbstbild der Medienmacher bestellt ist

Veröffentlicht in: Aktuelles, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medien und Medienanalyse

Gestern ging eine „Karte“ wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke. Ein leidlich bekannter Think Tank namens „Polisphere“ hat versucht, bekannte deutsche Medien anhand deren politischer Ausrichtung und Komplexität in einer Karte zu verorten. „Verlässliche Nachrichtenquelle“ sind demnach nur ARD und ZDF, sowie das Handelsblatt und natürlich der Tagesspiegel, bei dem die Verantwortliche für diese Grafik bis vor kurzem in Lohn und Brot stand. Die NachDenkSeiten liefern indes nur „Basisinformationen“, haben „fragwürdige“, da „linke“, Werte und neigen zu „linken Verschwörungstheorien“ und „Fake News“. Das Nonplusultra in Sachen Komplexität sind dieser Grafik nach indes der Cicero und die rechten Blogs „Achgut“ sowie „Tichys Einblick“. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Ist das wirklich ernst gemeint? Wie dem auch sei. Das Ergebnis sagt ganz offensichtlich kaum etwas über die eingeordneten Medien, dafür aber sehr viel über die Erstellerin der Grafik und das Selbstverständnis der Medien- und Meinungsmacher. Von Jens Berger.

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München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Lobbyismus und politische Korruption, Staatsorgane

2003 entschied sich die Stadt München, der Software des Monopolisten Microsoft „Servus“ zu sagen und in Eigenregie eine – zumindest in diesem Maßstab – noch nie dagewesene Alternative zu entwickeln. Zehn Jahre später war die Umstellung auf LiMux, ein eigens auf die Münchner Bedürfnisse umgesetztes Linux-System, abgeschlossen. Dann kam es zu einem Wechsel im Rathaus. Christian Ude ging und der „Microsoft-Freund“ Dieter Reiter übernahm. Kaum war Reiter im Amt, schossen er und sein Koalitionspartner von der CSU substanzlos, aber scharf gegen LiMux. Was folgte, war ein abgekartetes Spiel: Ein Microsoft nahestehendes Beratungsunternehmen lieferte die Vorlage und SPD und CSU versetzten dem Pinguin den Todesstoß. Gestern beschloss der Stadtrat das endgültige Aus für die freie Software im kommunalen Einsatz. Dieser Entscheid hat jedoch ein Gschmäckle. Erst vor kurzem eröffnete der Münchner OB Reiter die neue Europazentrale von Microsoft im Münchner Stadtteil Schwabing. Welche Vergünstigungen die Münchner Polit-Schickeria sonst noch bekommen hat, ist (noch) unbekannt. Von Jens Berger.

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Höhere Rüstungsausgaben wegen Trump? Es ist an der Zeit, die Weichen neu zu stellen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption

„Europa [sei] alarmiert“, meldete vorgestern nicht minder alarmiert SPIEGEL Online. „Weil Trump die Bündnistreue der USA in Frage stellt“, seien höhere Rüstungsausgaben erforderlich. Ein neuer „Universalkampfjet“ von Airbus käme da zum Beispiel in Frage. Dies ist der jüngste Vorstoß einer ganzen Reihe von Artikeln in den deutschen Massenmedien, die dem Leser weismachen wollen, durch den Sieg Donald Trumps sei eine Erhöhung des deutschen Wehretats im Grunde zwangsläufig, also alternativlos. Doch das ist keinesfalls so. Die Rüstungslobby drängt vielmehr seit Langem darauf, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben erhöht. Die Präsidentschaft Trumps ist da nur ein Vorwand von vielen. Gerade im Wahljahr sollten wir da auf der Hut sein! Von Jens Berger.

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