Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg.
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„Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in deren Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen. Die Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der bereits auf Bundestagsdrucksache 20/3087 von den Fragestellern erhobenen Daten.“
So der Begründungstext für die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/10173) mit dem Titel „US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland“. Die Fragesteller wollen in der Folge von der Bundesregierung wissen, welche US-nahen Organisationen seit 2022 mit deutschem Steuergeld gefördert wurden und inwieweit es eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit diesen US-Lobbygruppen gab.
Im Wortlaut heißt es bei der ersten Frage:
„Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit 2022 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit?“
Bei den Antworten der Bundesregierung auf diese Frage stechen insbesondere drei „Denkfabriken“ durch die Höhe und schiere Anzahl der durch Steuergelder geförderten Projekte ins Auge.
Die mit Abstand höchste Fördersumme für den abgefragten Zeitraum beträgt knapp fünf Millionen (4.997.591) Euro und geht an eine Organisation, die man nicht sofort bei einer Frage an die Bundesregierung nach Querfinanzierung von US-Interessengruppen vermuten würde: die in Deutschland als „gemeinnützige GmbH“ agierende und als Grünen-nah geltende „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Geleitet wird dieses als höchst umstritten geltende Zentrum von den zwei Grünen-Politikern Ralf Fücks (von 2001 bis 2017 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung) und seiner Ehefrau Marieluise Beck (ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium).
Die Auflistung von LibMod im thematischen Kontext von US-Lobbygruppen geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage vom August 2022 zurück (Drucksache 20/3087), in welcher die Geldflüsse für den Zeitraum von 2017 bis 2022 an US-nahe Lobbygruppen abgefragt worden waren. Dort wurde erstmals LibMod explizit genannt. Damals kam zur allgemeinen Überraschung heraus, dass LibMod im besagten Zeitraum über fünf Millionen Euro an Steuergeldern von der Bundesregierung erhalten hatte (die NachDenkSeiten berichteten). Ungefähr die gleiche Summe hat die angeblich „gemeinnützige“ Organisation nun innerhalb eines viel kürzeren Zeitraums nochmals erhalten. Wobei einschränkend angemerkt werden muss, dass in der neuen Auflistung, obwohl nur Zahlungen ab 2022 abgefragt worden waren, die Bundesregierung auch einige Projekte aufführt, bei denen der Förderzeitraum bereits 2020 und 2021 begann, aber über 2022 hinausging. Beispielhaft verwiesen sei auf das vom Auswärtigen Amt mit 709.637 Euro von Februar 2021 bis Februar 2023 geförderte LibMod-Projekt „Ukraine in Europa“. Diese Vorgehensweise ändert aber nichts an der grundlegenden Tendenz, dass es LibMod dank guter Vernetzung in Grün-geführten Ministerien (insbesondere Familienministerium und Auswärtiges Amt) sowie Bundespresseamt (BPA) gelingt, von Jahr zu Jahr mehr Staatsknete für ihre Projekte zu akquirieren:
Wohlgemerkt Projekte mit eindeutiger politischer und medialer Schlagseite, wie etwa das hochumstrittene Überwachungs- und Diffamierungsprojekt „Gegneranalyse“, welches explizit gegen sogenannte „alternative Medien“ gerichtet war. Das Gleiche gilt für das ebenfalls vom Familienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ finanzierte Nachfolgeprojekt „Narrativ-Check“. Erklärtes Ziel ist es, „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern (die NachDenkSeiten berichteten).
Geht man die aktuellen, von der Bundesregierung bereitgestellten Zahlen zur Finanzierung von LibMod-Projekten durch, stößt man auf zahlreiche Ungereimtheiten. Verwiesen sei beispielhaft auf das schon erwähnte Projekt „Gegneranalyse“, welches im Projektantrag unter dem holprigen Namen „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“ fungiert. Das Projekt wurde zudem zwar unter dem Projektnamen „Gegenmedien“ beantragt, bei der konkreten Umsetzung wechselte man den Namen jedoch ohne weitere Konsultierung mit dem Geldgeber zu dem weit aggressiveren Begriff „Gegneranalyse“. „Gegner“ bezieht sich in dem Projektrahmen wohlgemerkt auf „alternative Medien“ und die dort tätigen Journalisten.
Wie aus dem obigen Screenshot von der aktuellen Antwort der Bundesregierung ersichtlich, werden dort als Gesamtsumme für das Projekt 326.204,02 Euro angegeben. Das sind ziemlich genau 10.000 Euro mehr, als auf dem offiziellen ministeriellen Zulassungsbescheid für das Projekt, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, angegeben ist.
Auch in der vorherigen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2022 wird für dasselbe Projekt mit derselben Laufzeit die Summe von 316.211,47 Euro angegeben. 10.000 Euro mehr Projektförderung als zuvor im Zulassungsbescheid und offiziellen Antworten der Bundesregierung kommuniziert sind weder buchhalterisch noch politisch eine Kleinigkeit.
Noch größere Unstimmigkeiten hinsichtlich der genannten Zahlungen lassen sich bei dem LibMod-Projekt „(Spät-)Aussiedler für Demokratie im Netz“ beobachten. So nennt die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort die Summe von 553.127,25 Euro. Zuvor hatte die Bundesregierung für dasselbe Projekt und denselben Zeitraum von 485.379,08 Euro gesprochen – eine nicht unerhebliche Differenz von 67.748 Euro.
Die nächsthöchste Fördersumme durch die Bundesregierung erhält, vor allem in Form einer sogenannten jährlichen „Zustiftung“, die US-amerikanische Denkfabrik und transatlantische Lobbyorganisation „German Marshall Fund of the United States“. Dieser erhielt im Zeitraum von 2022 bis 2023 über 4,5 Millionen (4.566.433) Euro:
Danach folgt das Aspen Institute. Dieses wurde durch die Bundesregierung allein von 2022 bis 2023 mit fast zwei Millionen (1.881.123) Euro finanziert. Neben einer sogenannten „Institutionellen Förderung“ in Höhe von jährlich 500.000 Euro werden zahlreiche Projekte mit Schwerpunkt Einflussnahme auf den Westbalkan subventioniert.
Das Aspen Institute ist durch seine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands bekannt geworden. So kritisierte beispielsweise der damalige Direktor Jeffrey Gedmin öffentlich die Nichtteilnahme der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder am dritten Golfkrieg. Zum Gründer des deutschen Ablegers des Aspen Institutes weiß Wikipedia mit Verweis auf wissenschaftliche Recherchen Interessantes zu berichten:
„Das Aspen Institute Deutschland e.V. wurde im Oktober 1974 – als erstes in Europa – von Shepard „Shep“ Stone gegründet, dessen Direktor er bis 1988 war. Shepard Stone war Förderer des Congress for Cultural Freedom (CCF) durch seine Tätigkeit bei der Ford Foundation. Anfang der sechziger Jahre wurde bekannt, dass die finanzielle Grundausstattung des CCF auf dem Umweg über die Ford-Stiftung von der CIA kam.“
Insgesamt listet die Bundesregierung in ihrer Antwort über 20 US-Lobby-Organisationen mit Sitz in Deutschland auf, die mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Es bleibt abschließend die Frage im Raum, was die Regierung eines souveränen Staates bewegt, jedes Jahr (mutmaßlich freiwillig) zweistellige Millionenbeträge in rund zwei Dutzend Ausgründungen von Lobby-Organisationen eines fremden Staates zu pumpen.
Titelbild: Shutterstock / DesignRage
