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1. September 2015
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Riester-Rürup-Täuschung

SPD-Renten-Beschluss stellt den DGB-Vorsitzenden und auch die NachDenkSeiten bloß.

Der DGB-Vorsitzende Sommer hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 18.11.2012 davon gesprochen, „dass sich die SPD in der Rentenpolitik deutlich bewegt hat“. Als seine wesentlichen Elemente nennt er „den Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus“. In den NachDenkSeiten hatte ich am 16.11.2012 nach Lektüre des damals vorgelegten Leitantrags des SPD Vorstands geschrieben: „Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung.“ Anlass für meine Hoffnung war wie bei Sommer die vorgesehene Sicherung des Rentenniveaus. Michael Sommer bekräftigte seine Hoffnung mit folgender Äußerung: „Die Positionierung der SPD in Sachen Rente ist für mich eine Hinwendung zu den Menschen, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit tragen.“ – Pustekuchen! Wir wurden beide – wie auch die Linke in der SPD – desavouiert. Die Sicherung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % ist nicht festgeschrieben. Albrecht Müller.
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Betrifft Rente: Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung. Aber immer noch kein Bekenntnis zur Konzentration auf die gesetzliche Rente und zum Ausstieg aus der staatlichen Förderung von Privatvorsorge.

Die SPD berät am 24. November 2012 auf einem Parteikonvent über die beabsichtigte Politik zur Rente und zur Altersarmut. Dazu gab es am 24. September einen Antrag des SPD-Parteivorstandes. Dieser geriet unter Beschuss der Linken in der SPD, der Frauen (ASF) und einiger Landesverbände (NRW, Berlin). Am 12. November hat der SPD-Vorstand einen korrigierten Beschluss vorgelegt. Die Linke in der SPD betrachtet das als Fortschritt. Die Vorstellung, dass Rentenniveau zum Ende des Jahrzehnts aufrecht zu erhalten und nicht auf 43 % abzusenken, spricht für Fortschritt. Aber im Beschluss fehlt die notwendige Klarheit und er ist in seiner Präambel so verlogen, dass man nur staunen kann. Wir dokumentieren den neuen Beschluss (Anlage 1a), den Vorläuferbeschluss (Anlage 1b), den Beschluss des Landesverbands NRW (1 c) und zum Vergleich ein Positionspapier der Linkspartei vom 19.9.2012. Albrecht Müller.
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„Die Vorsorgelüge“ von Holger Balodis und Dagmar Hühne – eine interessante und wichtige Bestandsaufnahme

Man könnte unser Volk heute einteilen in eine große Gruppe von Menschen, die glauben, der demographische Wandel zwänge uns zur Veränderung des Systems der Altersvorsorge, die Privatvorsorge sei sozusagen zwingend, weil – wie jede und jeder wisse – künftig auf immer weniger arbeitsfähige Menschen immer mehr Alte kommen. – Dieser Gruppe, vermutlich die überwiegende Mehrheit in Deutschland, steht eine Minderheit der Ungläubigen gegenüber. Kopfschüttelnd und fassungslos. Albrecht Müller.
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Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen? Absicht! Und weitgehend vermeidbar.

Der Heidelberger OBDACH e.V., der Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung (vbi) und der Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) hatten im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen der Aktionswoche 2012 des Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung für den 16.10.2012 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“ eingeladen. Meine Einführung finden Sie unten. Ich belege, dass Altersarmut absichtlich herbeigeführt wurde, um dem Verkauf der Privatvorsorgeprodukte den gewünschten Schub zu verpassen, dass der demographische Wandel ein zentrales Verkaufsargument ist und dass Altersarmut erfolgreich bekämpft werden könnte, wenn die Verantwortlichen dies wollten und sich auf die Stärkung der solidarischen Rentenversicherung konzentrieren würden, statt sie der Erosion preiszugeben. Albrecht Müller.
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Zuschussrente fürs Finanzkapital

GeringverdienerInnen, die bei Renteneintritt ab 2023 45 Versicherungsjahre (bis 2022: 40 Jahre), davon mindestens 35 Jahre (bis 2022: 30 Jahre) mit Pflichtbeitrags-und Kinderberücksichtigungszeiten nachweisen – wobei Zeiten der Erwerbslosigkeit nicht mitzählen -, sollen nach dem Willen von Ursula von der Leyen eine beitragsfinanzierte „Zuschussrente“ von der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten, die ihre Armutsrente auf maximal 850 Euro brutto aufstockt, soweit kein anderweitiges ausreichendes Haushaltseinkommen vorliegt.
Öffentlich weniger bekannt ist bislang die weitere Voraussetzung des Gesetzentwurfs, dass ab dem Rentenzugangsjahr 2019 fünf Jahre Privatvorsorge („Riester“, oder Entgeltumwandlung/Betriebsrente) nachzuweisen wären. Danach stiege die Zahl der erforderlichen Privatvorsorgejahre alljährlich um ein weiteres Jahr, bis ab 2049 35 Privatvorsorgejahre nötig sind – ebenso viele, wie Beitragsjahre zur gesetzlichen Pflichtversicherung. Würde dies Gesetz, hätten alle, die voraussichtlich von Altersarmut bedroht sind und die meist noch keinen Privatvorsorgevertrag haben, höchstens bis Ende 2014 Zeit, einen solchen abzuschließen. Die Verabschiedung des Gesetzes wäre der Startschuss für eine Werbeoffensive der privaten Versicherungswirtschaft: „Jetzt Anspruch auf Zuschussrente sichern!“. Von Daniel Kreutz [*]
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Es muss nicht immer Budapest sein

Voriges Jahr kam heraus, dass für die erfolgreichsten Versicherungsvertreter der Hamburg-Mannheimer Versicherung eine Reise nach Budapest mit einer Sex-Party in einem historischen Schwimmbad veranstaltet wurde. 2007 war das und die ca. 83.000 Euro wurden über Umwege auch von uns allen durch Versicherungsbeiträge sowie durch Subventionierungen kommerzieller Altersvorsorgeprodukte mittels Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert. Später gab es auch ähnliche Reisen nach Jamaica und Mallorca.
Aber es muss nicht immer Budapest, Jamaica oder Mallorca sein. Manchmal reicht auch der Garten einer Frankfurter Apfelweinwirtschaft. Von Martin Betzwieser.
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Neues Rentenkonzept der SPD: Eine Laienspielschar spielt das Leyen-Spiel nach

Weil die versammelten Agenda-Betreiber in der SPD-Spitze ihr vorausgegangenes sozialpolitisches Zerstörungswerk nicht als solches eingestehen können, halten sie an ihren Renten-Reformen wie Zecken fest – weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Rente mit 67 werden in Frage gestellt oder wenigstens gestoppt. Deshalb bleibt nur Flickschusterei, um die erkennbare Katastrophe einzudämmen.
Flickschusterei deshalb,

  • weil die vorgeschlagene „Solidar-Rente“ bestenfalls ein Gnadenbrot für einen Bruchteil der Erwerbstätigen ist,
  • weil die „Betriebsrente plus“ allenfalls ein Zückerchen für die Gewerkschaften aber keinen Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent und für die zu erwartenden Abschläge der Rente mit 67 bietet,
  • weil die „Betriebsrente plus“, wie die gescheiterte Riester-Rente auf private Kapiteldeckung setzt, und das in einer Zeit, wo der evidente „Anlagennotstand“ alle kapitalgedeckten Renten schrumpfen lässt und vor allem auch
  • weil das Klammern an Hartz IV alle schönen Appelle für „gute Löhne“ oder für eine gesetzliche Einschränkung der Leiharbeit konterkariert.

Mit ihrem neuen Rentenkonzept spielt die Laienspielschar der SPD nur das Leyen-Spiel nach. Von Wolfgang Lieb.
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