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Archiv » Februar 2008

Es ist einfach dreist: Huber lügt, leugnet und handelt im Interesse der Steuerhinterzieher – auf subtile Weise hält er seine schützende Hand über die Reichen.

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben

Presseerklärung des bayerischen SPD-Finanzpolitikers Werner Schieder zum Steuerhinterziehungsskandal, zur Lage der Steuerfahndung in Bayern und zur Haltung von Finanzminister Huber.
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Hochschulzugang im Wandel – von der Verteilung von Studienplätzen zur Selektion

Veröffentlicht in: Chancengerechtigkeit, Hochschulen und Wissenschaft

Ob Studiengebühren, Verschärfung der Zulassungsverfahren oder „unternehmerische“ Hochschule, die aktuellen „Reformen“ im Hochschulbereich weisen in eine Richtung, welche die universitäre Verfasstheit, das Selbstverständnis und die Struktur der Hochschulen nachhaltig verändern werden. Der Rektor einer Hochschule heißt mittlerweile in Baden-Württemberg offiziell laut Landeshochschulgesetz (LHG) ‚Vorstandsvorsitzender“, das Rektorat ‚Vorstand‘, der Universitätsrat ist der ‚Aufsichtsrat‘. Schon die Wortwahl zeigt die Richtung an, in die es gehen soll. An vielen Einzelmaßnahmen wird inzwischen dieser Strukturwandel immer für die Hochschulangehörigen immer spürbarer. Gerda auch am Beispiel der Regelung des Hochschulzugangs – also am Verfahren der Verteilung der knappen Studienplätze auf Studieninteressierte – lässt sich der beschriebene „Paradigmenwechsel“ exemplarisch darstellen. Von unserem studierenden Leser Michael Kolain.
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Vortrag und Diskussion im Hofbräuhaus in München

Veröffentlicht in: Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Zu Gast bei einer Öffentlichen Tagung der GEW Bayern ist Albrecht Müller am Freitag, den 29.Februar. Thema: Die Mythen von Politik und Wirtschaft.
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Der Kampf der bürgerlichen Medien gegen eine linke Wählermehrheit

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wahlen

In Hamburg ist’s wie in Hessen. Und in Hessen ist’s wie im Bundestag. Die Wähler haben eine linke Mehrheit ins Parlament gewählt. Damit diese linke Mehrheit bloß keine politische Gestaltungsmacht bekommt, wird in den Medien aus allen Rohren gegen die SPD und gegen eine mögliche rot-rot-grüne (wie auch immer geartete) Kooperation geschossen. „SPD-Spitzen warnen vor einer Kooperation mit Linke in Hessen“ ist die Überschrift, wenn man bei Google-News am 26.2.08 um 15 Uhr das Suchwort SPD eingibt. Neben den Online-Beiträgen von Spiegel, Focus, Welt, FTD, taz finden sich „744 ähnliche Artikel“. Jeder und jede, die noch nicht davon überzeugt ist, dass die „bürgerliche“ Presse ganz überwiegend nicht nur im „bürgerlichen Lager“ steht, sondern unter Verletzung einer ausgewogenen Berichterstattungspflicht gegen eine in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gekommene Wählermehrheit ankämpft, sollte nur einmal die Überschriften überfliegen. Dabei wird deutlich erkennbar, was Albrecht Müller in seinem vorigen Beitrag mit „Medienbarriere“ meint. Wolfgang Lieb

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Ein vielsagender Beitrag zur Unterstützung von Springer für Beust. – viel sagend vor allem dafür, was uns künftig erwartet.

Veröffentlicht in: Medien und Medienanalyse, Wahlen

Das ist zwar ein Beitrag von Panorama von der vor-letzten Wahl in Hamburg. Für Nicht-Hamburger dennoch sehr aufschlussreich. Die Bedeutung des von uns schon des öfteren angesprochenen Themas „Medienbarriere“ wird gut sichtbar. Wenn die SPD und die Linke insgesamt diese nicht zum großen Thema macht, dann ist sie hoffnungslos verloren. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Nochmals: Die SPD in einer strategischen Falle

Veröffentlicht in: Soziale Gerechtigkeit, SPD

Auch wenn die SPD-Spitze – wohl nur um Druck auf die FDP zu einer Ampelkoalition auszuüben – es Hessens Kandidatin Andrea Ypsilanti jetzt freistellte, mit den Stimmen der Linken Regierungschefin zu werden, bleibt das strategische Dilemma für die Sozialdemokraten bestehen. Dazu Anmerkungen eines regelmäßigen Lesers der NachDenkSeiten aus Sofia/Bulgarien
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