Mehr zu den Hintergründen der Außenpolitik in den NachDenkSeiten erwünscht. Heute mit Andreas von Bülow und Klaus Bölling.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Einer unserer Leser schickt uns den Hinweis auf einen Vortrag von Andreas von Bülow und verbindet das mit dem Wunsch, www.nachdenkseiten.de würden sich auch ein wenig mehr mit den Hintergründen der Außenpolitik beschäftigen. Albrecht Müller.

Wenn man die Außenpolitik hinterleuchte und merke, was da alles falsch laufe, dann falle es einem auch leichter, die Innenpolitik zu verstehen. Wörtlich: „Ich bin mir sicher, dass zahlreiche Leser Ihrer Seite langsam merken, dass hier in Deutschland etwas nicht mit rechten Dingen zu geht, was von Ihnen täglich sehr gut aufgezeigt wird. Wenn Sie jetzt diesen Menschen noch solche Artikel wie jenen von Herrn Bülow aufzeigen würden, dann könnte sich deren Horizont auf einen Schlag erweitern. …
Mir ist klar, dass der Aufwand für noch mehr Recherche nicht zu tragen ist.“

In der Tat reicht unsere Kapazität für zusätzliche Recherchen nicht aus. Aber wir folgen dem Rat, mehr Hinweise auf gute Beiträge zur Außen- und Sicherheitspolitik zu geben, gerne.

Es lohnt ja auch, wie Sie schon bei der Lektüre des Vortrags von Andreas von Bülow erfahren können. Wenn Sie ihm nur glauben, was er im siebten Absatz über Ergebnisse der so genannten Church-Kommission des US-Senats berichtet, dann wissen Sie, dass zu Zeiten des Vietnam-Krieges mindestens 400 Journalisten rund um den Globus im Dienste des CIA standen. Dann können Sie manche Meldung und die Unterdrückung vieler schlimmen Ereignisse besser verstehen und einordnen.

Heute geben wir zusätzlich zu dem Vortrag von Andreas von Bülow, früher SPD-MdB, parlamentarischer Staatssekretär und Bundesminister, noch ein Hinweis auf einen Artikel von Klaus Bölling, früher Regierungssprecher in Bonn und dann Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR. In seiner Bonner Zeit saßen wir täglich zusammen in der morgendlichen „Lage“ des Bundeskanzleramtes und waren auch sonst trotz mancher sachlichen Differenzen freundschaftlich verbunden. Unser Urteil über die Reformpolitik und die Agenda 2010 dürfte sehr verschieden ausfallen, nicht so offensichtlich die Meinung zu Militäreinsätzen und Krieg als Mittel der Politik. Man macht eben gelegentlich immer wieder auch positive Erfahrungen.

Hier der Text der „Außenansicht“ Klaus Böllings in der Süddeutschen Zeitung vom 31.1.2008:

„Außenansicht – Erfahrung unerwünscht
Warum beschließt der Bund den Kampfeinsatz in Afghanistan? Weil niemand mehr Politiker fragt, die noch wissen, was Krieg ist

Scheißkrieg.” So hat Helmut Schmidt den Zweiten Weltkrieg kommentiert, als er von der Front in seine Vaterstadt Hamburg zurückkehrte, Mitte zwanzig war, und voller Wut auf “Adolf Nazi”. So nennt er bis heute das NS-Regime. Und “Scheißkrieg”, das sagt er bis heute. Manche fanden das immer schon eine gewisse Bagatellisierung.

Er nicht. Über seine Gespräche, die er vor dem Kosovo-Krieg mit Gerhard Schröder führte, weil dieser ihn um Rat gebeten hatte, bewahrte er immer Schweigen. Es ist mehr als Spekulation, dass er dem Kanzler riet, im Kosovo eher vorsichtig zu sein. Die Meinung von dessen Außenminister Joschka Fischer, nach Auschwitz dürfe die Bundesrepublik dem Morden von Milosevic aus humanitären Gründen nicht länger zusehen, hat Schmidt für abwegig gehalten. Er, der Weltkrieg-II-Offizier, hatte im Kopf, dass die deutsche Luftwaffe im April 1941 Belgrad bombardiert hatte. Dass die Nato mit Bundeswehrmaschinen diese Tat wiederholte, fand Schmidt höchst unglücklich. Afghanistan ressortiert für ihn, den Sicherheitspolitiker und ehemaligen Verteidigungsminister, ebenfalls unter dem Titel “Scheißkrieg”. Ist der alte Herr nicht mehr auf der Höhe der Zeit? Das mag glauben, wer will.

Die Taliban sickern immer häufiger in den Norden ein, in die vermeintlich sichere Region des Hindukusch-Landes (das meilenweit davon entfernt ist, ein richtiger Staat zu sein); unsere Militärs wissen das. Wenn also demnächst eine norwegische Einheit von unseren Soldaten abgelöst wird (durch 250 Soldaten aus dem Kontingent von 3500 Bundeswehrsoldaten), ist der Norden nicht länger ein Refugium für die angeblich feigen Deutschen. Es ist ein eher lächerlicher Streit, ob das ein “Kampfeinsatz” werden wird, oder ob die Soldaten nur dann zur Waffe greifen, wenn die Gotteskrieger auf sie zu schießen beginnen. Und das werden sie wohl irgendwann tun.

Peter Struck, der Götz-von-Berlichingen-Imitator, wird vermutlich immer noch nicht die martialische Wendung verschlucken wollen, dass Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt werden müssten. Das stimmte damals nicht, und es stimmt immer weniger. Die Regierung macht sich etwas vor. Zehn oder gar zwanzig Jahre wird die Intervention der westlichen Afghanistan-Schutztruppe Isaf nie und nimmer durchgehalten werden. Dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann, haben im letzten Jahr amerikanische und englische Generale (einige noch aktiv, andere im Ruhestand) vorhergesagt. Deren Urteilskraft wird wohl höher eingeschätzt werden dürfen als die der Politiker, die einen offenen Bruch mit den USA befürchten. Die Meinung der Fachleute wird ignoriert. Im Gegenteil, deutsche Militärs erwägen dem Vernehmen nach neuerdings eine Aufstockung unseres Kontingents von 3200 auf 4000 Mann, womöglich um etwas mehr. Ein Kampfeinsatz rückt näher. Was fällt denen ein, die den Einsatz am Hindukusch für unverzichtbar halten? Sie fürchten jenen “Domino-Effekt”, den sie schon vor 40 Jahren für den Fall einer Niederlage in Vietnam prophezeiten. Nun sollen wir glauben, dass bin Laden ein ideales Aufmarschgebiet für weltweit angelegten Terrorismus gewinnt, wenn sich die Nato schrittweise – und nach dem Scheitern einer jeden politischen Lösung – zurückzuziehen beginnt.

Der Dschihadismus ist aber heute in vielen Weltreligionen aktiv. Wenn die militanten Islamisten wirklich den ganz großen Krieg gegen die christliche Gesellschaft führen wollen, sind sie nicht zwingend auf Afghanistan als Operationsgebiet angewiesen. Außerdem wissen wir von soliden Kennern der Verhältnisse, dass die afghanischen Stämme übel Lust haben, sich den Weisungen der al-Qaida zu unterwerfen. Die Unterscheidung zwischen den guten, um Sicherheit und Wohlfahrt des afghanischen Volkes bemühten Deutschen und den eher brutal agierenden US-Truppen wird kaum noch gemacht. Alle Isaf-Soldaten werden mittlerweile von den Menschen nicht mehr als Schutzmacht gegen die Taliban, sondern als Besatzer erlebt. Für Bush zählen allenfalls die toten GIs. Dass täglich Dutzende Taliban-Kämpfer und Regierungssoldaten umkommen, ist für den Präsidenten zu keiner Zeit von besonderem Interesse gewesen, so wenig wie das Sterben von irakischen Männern, Frauen und Kindern.

Der Bundestag wird das Mandat für den Auslandseinsatz der Bundeswehr natürlich verlängern, für zwölf Monate. Die Regierung wird dem Druck der Amerikaner und ihres Pudels, des holländischen Nato-Generalsekretärs, nachgeben. Nach dem Motto: Wir machen doch nicht den Lafontaine, Gott behüte. Eine “militärische Feuerwehr” nannte soeben ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium den erweiterten Einsatz, der unsere Soldaten unvermeidlich in die Zone der Stahlgewitter bringt. Feuerwehren löschen aber in aller Regel nicht unter Feindbeschuss. Ein Berliner Leitartikler meinte dieser Tage, es sei “infam”, wenn wir uns einem Nato-Begehren verweigern.

Die Anwälte einer auf zwei Jahrzehnte angelegten Strategie haben augenscheinlich nur eine vage Vorstellung davon, was ein Krieg ist. Schmidts “Scheißkrieg” nämlich. Zerfetzte Leichen sind ihnen noch nicht vor Augen gekommen. Die Politiker, die den Schrecken noch selber erfahren haben, sind recht alt und haben nichts mehr zu melden. Auch ist der Rat der Elderstatesmen nicht länger gefragt. Franz Josef Strauß hätte vermutlich abgeraten. Der stets eigenwillige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler argumentiert vielleicht im Sinne von FJS. Eine Vermutung: das Unbehagen von Richard von Weizsäcker. Der hat in seinen Lebenserinnerungen beschrieben, wie am zweiten Tag des Krieges gegen Polen, “einige hundert Meter von mir entfernt”, als erster Offizier seines Regiments sein Bruder Heinrich gefallen ist.

Oskar Lafontaine traktiert das Thema demagogisch. Das darf doch, bitte sehr, kein Grund sein, dass unsere Volksvertretung über Sinn und Un-Sinn der Afghanistan-Intervention nicht aufs Neue nachdenkt. Die Mehrheit der Deutschen möchte diesen Krieg beendet sehen, weil sie ihn verloren gibt. Sind das denn alle nur vom Wohlstand benebelte Pazifisten? Eher unwahrscheinlich. Von Bertha von Suttner, der Nobelpreisträgerin von 1905, stammt der pathetische Ausruf: “Die Waffen nieder!” Diesen Ruf hat man hierzulande in dieser Radikalität bisher nicht vernommen. Die Mehrheit muss nicht immer klüger sein als ihre Regierung. Gar nicht so selten ist sie es allerdings. Klaus Bölling war bis 1982 Regierungssprecher und Berater von Bundeskanzler Helmut Schmidt. 1944 musste der damals 16-Jährige als Flakhelfer in Berlin-Stahnsdorf an die Front. Foto: dpa

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.26, Donnerstag, den 31. Januar 2008 , Seite 2

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