Archiv » März 2012
30. März 2012 um 15:40 Uhr
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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Verantwortlich: Jens Berger | Permalink
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30. März 2012 um 14:27 Uhr
Heute komme ich mit der Bitte, einige Informationen und Texte weiterzugeben und die Links weiter zu mailen. Die Bitte folgt aus einer gewissen Not. Wir haben bei der Wahl im Saarland wie auch bei der gestrigen Bundestagsdebatte über den Fiskalpakt erlebt, dass die Vernunft hierzulande weit vor der Tür bleibt. Im Saarland wurde von der Union bewiesen, dass man mit dem Wahnsinn „Schuldenbremse“ Wahlen gewinnen kann. Es wurde damit zugleich bewiesen, dass sich die SPD mit der Juniorrolle zufrieden gibt und sich an der Spaltung der Linken abarbeitet. Gregor Gysi hat im Bundestag gestern die einzige inhaltlich vernünftige Rede gehalten. Ich rate dringend dazu, diese Rede über ihre E-Mail-Verteiler zu verbreiten, wenn Sie diese Rede auch für gut und wegweisend halten. Albrecht Müller.
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Verantwortlich: Albrecht Müller | Permalink
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30. März 2012 um 13:51 Uhr
Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass. Von Jens Berger.
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30. März 2012 um 9:48 Uhr
Eine Analyse von Christoph Butterwegge.
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Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Permalink
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30. März 2012 um 9:27 Uhr
Gestern gab es den Auftakt der Beratungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM. Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wird nicht nur für Deutschland sondern für nahezu das gesamte Europa ein „Systemwechsel“ vollzogen: Nämlich mit einer möglichst in allen Verfassungen zu verankernden „Schuldenbremse“, deren Überwachung durch die Behörde der Europäischen Kommission und – bei einem Verstoß gegen die Verschuldungskriterien – der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof.
Weil man nicht den Mut hat die Europäischen Verträge zu verändern, was ja in verschiedenen Ländern einer Volksabstimmung bedürfte, soll der Fiskalpakt – sozusagen auf einem Schleichweg – separat in einem zwischenstaatlichen Vertrag festgeschrieben werden. Dieser Vertrag ist praktisch nicht revidierbar, er wird also künftig die Politik nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa – so lange es noch als politische Institution existiert – bestimmen. Die schwarz-gelbe Koalition würde die Gesetzentwürfe im Schnellverfahren am liebsten noch vor der Sommerpause verabschieden. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns alle intensiv damit auseinandersetzen. Deswegen ein paar wichtige Informationen. Von Wolfgang Lieb.
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30. März 2012 um 9:01 Uhr
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Verantwortlich: Jens Berger | Permalink
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29. März 2012 um 12:46 Uhr
Es folgen für Interessierte der Link zum Video von der Preisverleihung in Stuttgart. Dort in Teil 1 die Preisverleihung mit Einführung von Prof. Dr. Jürgen Hardeck und die Laudatio von Thomas Gebauer (medico international). Dann in Teil 2 die Rede von Georg Schramm. Die Laudatio finden Sie unten auch noch verschriftet. Nebenbei: Die NachDenkSeiten wurden am Montagabend gleich zweimal öffentlich als Informationsquelle gewürdigt. Georg Schramm meinte im Gespräch mit mir, er wie auch viele seiner Kollegen nutzten die NDS. So ist es auch gedacht. Und es macht Sinn, sich gegenseitig zu stützen. Albrecht Müller.
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Verantwortlich: Albrecht Müller | Permalink
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