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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Norwegen, Rechtspopulismus, Polizeilicher Größenwahn, rechts motivierter Gewalt, Aggression, Palästinenser drängen in die UN-Politik, Geschenke statt Kostenbeteiligung, die Märkte, Haushaltskrise in den USA, Stagnation beim Konsum, Libyen, Veröffentlichung von Spenden, Stuttgart-21, Pakistan ein Jahr nach der Flut, Erdbeben in L’Aqilla, mit Dumpingtarifen kein Qualitätsjournalismus, das Letzte. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Anschlag in Norwegen
  2. »Rechtspopulismus ist gefährlicher als die NPD«
  3. Polizeilicher Größenwahn
  4. 68 Menschen im April durch politisch rechts motivierter Gewalt verletzt
  5. Aggression ist kein Urtrieb des Menschen
  6. Wunsch nach mehr Autonomie: Palästinenser drängen in die UN-Politik
  7. Banken: Geschenke statt Kostenbeteiligung
  8. The Markets, the Pols and the Greek Bogeyman
  9. Haushaltskrise in den USA
  10. Flassbeck: Stagnation beim Konsum: Der falsche Aufschwung
  11. Nato will in Libyen vormals zivile Ziele angreifen
  12. Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen
  13. Stuttgart 21: Geißler fordert den Premiumbahnhof
  14. Ein Jahr nach der Flut: Pakistan zwischen Arm und Reich
  15. Erdbeben in L’Aquila: Viel Geld für wenig Wiederaufbau
  16. Mit Dumpingtarifen kein Qualitätsjournalismus
  17. Das Letzte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Anschlag in Norwegen
    1. Extremist der Mitte
      Anders Breivik ist kein Neonazi. Selbst wenn es stimmen würde, daß der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene intensiv beobachtet: Es würde gegen Typen wie Breivik nichts nützen. Denn der bezieht sich keineswegs positiv auf Hitler, sondern setzt den »Nationalsozialismus« eher mit dem Islam und dem Marxismus gleich, die er allesamt für »totalitäre« Strömungen hält. Auch seine proisraelischen und proamerikanischen Äußerungen dürften den Neofaschisten kaum gefallen.
      Quelle: junge Welt
    2. Jugend will Utøya zurück
      In Norwegen beginnt Diskussion um politische Konsequenzen aus dem Massaker. Jugendverbände solidarisch
      Quelle: junge Welt
    3. Von Norwegen lernen
      Die Erinnerung an Willy Brandt ist eng verknüpft mit dem Kernsatz seiner Regierungserklärung von 1969: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Das politische Denken des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers war entscheidend geprägt worden von seinen Erfahrungen im norwegischen Exil.
      Die Reaktion der norwegischen Politik und Öffentlichkeit auf das Massaker von Oslo zeigt, dass sich dieses liberale, freiheitliche Denken zumindest einer großen Mehrheit bis heute als ein Kennzeichen der politischen Kultur in Norwegen erhalten hat.
      Quelle: Berlin Online
  2. »Rechtspopulismus ist gefährlicher als die NPD«
    Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, über die Debatte in der Bundesrepublik nach den Anschlägen in Norwegen
    Quelle: Fraktion DIE LINKE
  3. Polizeilicher Größenwahn
    Was für eine Idee! Die Gewerkschaft der Polizei fordert allen Ernstes, nach dem Anschlag von Norwegen solle eine Datei “auffällig gewordener Personen” eingerichtet werden. Internetnutzer sollen Menschen mit “kruden Gedanken” bei der Polizei melden, dort könne man sie “registrieren und identifizieren”.
    Quelle: TAZ
  4. 68 Menschen im April durch politisch rechts motivierter Gewalt verletzt
    In Deutschland sind im April dieses Jahres 68 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/6636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6429) hervor.
    Danach wurden für April 2011 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 1.171 solcher Straftaten gemeldet, darunter 54 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 559. Davon seien 517 männlich gewesen. Zehn Männer seien vorläufig festgenommen worden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  5. Aggression ist kein Urtrieb des Menschen
    Auch Charles Darwin wusste das schon. Er war der Meinung, dass Aggression zwar ein biologisches Verhaltensprogramm ist, jedoch immer als Reaktion.
    Quelle: Welt
  6. Wunsch nach mehr Autonomie: Palästinenser drängen in die UN-Politik
    Der PLO-Zentralrat berät über einen Antrag auf staatliche Anerkennung. Die Aufnahme als Mitgliedstaat in der Weltgemeinschaft erfordert die Zustimmung des Sicherheitsrates. Und dort droht das Veto der USA.
    Quelle: FR
  7. Banken: Geschenke statt Kostenbeteiligung
    Ein riesiges Paket mit 106 Milliarden Euro. Gefüllt von den europäischen Finanzinstituten. Angeblich ein schweres Opfer für die Euro-Rettung.
    Josef Ackermann, Präsident der internationalen Bankenvereinigung IIF, rechnet 21 Prozent Abschreibungen vor.
    21 Prozent Verluste – müssen wir jetzt Mitleid haben? Wegen eines Verzichts auf 106 Milliarden Euro? Wie kommen diese Zahlen überhaupt zustande?
    Die Rechnung der Banken: Sie haben 150 Milliarden Euro in griechische Anleihen investiert. Jetzt verlängern sie die Laufzeit vieler Anleihen auf 30 Jahre. Und sagen: In dieser Zeit hätten sie das Geld besser anlegen können. Dicken Gewinn gemacht. Und der entgeht ihnen jetzt. Dieser Verzicht, das ist das Geschenk der Banken an Griechenland. Angeblich 21 Prozent.
    Die 21 Prozent sind das Ergebnis finanzmathemathischer Berechnungen. Allerdings ist da sehr großer Spielraum, welche Verrechnungszinssätze man verwendet. Die Banken haben einen sehr hohen Zinssatz berechnet, so dass eben genau die 20 Prozent Verlust herausgekommen sind,… Wenn man das realistisch gemacht hätte, wäre man zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verlust der Banken bei null liegt.
    Quelle: Plusminus
  8. The Markets, the Pols and the Greek Bogeyman
    This is not to say that Greece’s economy and political culture are not in need of root and branch reform, or that the country has not been living beyond its means for decades; they are, and it has. But to rehearse Greece’s ills yet again without acknowledging the wider context of an unbalanced European economy and a deregulated, overpowerful financial system is to obscure the systemic problems, which will keep erupting until Europe decides what it wants to be when it grows up and the markets are restrained from dictating government policy. Inside and outside Greece, there’s a misleading argument between those who think the roots of the problem are domestic and those who think they’re international and systemic; both are right, and both aspects need to be addressed.
    There’s often a political difference, though, between those in either camp. Those on the domestic causes side also tend to dismiss the Greek protests against austerity measures imposed by the EU and IMF as self-interested resistance to necessary reforms — a canard leveled at popular movements for centuries. But while many Greeks voted for George Papandreou’s government precisely because they were sick of politics as usual and wanted an end to corruption and clientelism, none of them voted for the extreme wage cuts, pension cuts and tax rises that are now pushing them into poverty, or for the forced sell-off of public assets and public lands that will lay the country open to further exploitation and environmental damage. Reform was bound to be difficult and painful; but it need not have been devastating.
    The problem of political agency is fundamental here. As John Lanchester pointed out in the London Review of Books, we can’t retroactively demand of individuals an agency they never had, expecting them to make personal decisions based on an abstract sense of what might be best for the country — to turn down a public sector job, for instance, because the state has too many people on its payroll — and then be surprised when they won’t pay for the “past sins” of their government. We may like to dream that we live in democracies, but they were long ago hijacked by the Hydra of “the markets”; the question is whether the leaders we elect, in Athens or in Washington, can find the will to tame them, and whether we can keep the pressure on until they do.
    Quelle: The Nation
  9. Haushaltskrise in den USA
    1. Obama droht Republikanern mit Veto
      Ziehen die USA die ganze Welt mit ihrem Schuldenschlamassel in Mitleidenschaft? Noch gelten US-Staatsanleihen als die sicherste Anlage überhaupt – verlieren die Investoren das Vertrauen, sind die Folgen für Finanzmärkte und globalen Handel unabsehbar.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung RS: Wie in vielen Kommentaren wird auch hier wird zu wenig zwischen Zahlungsunfähigkeit durch Dummheit und tatsächlicher Zahlungsunfähigkeit wegen mangelnder Zahlungskraft. Anders als Griechenland ist die USA per Definition zahlungsfähig, denn sie sind in der eigenen Währung verschuldet, die sie selbst drucken können. Die USA können und werden nicht pleite gehen, auch wenn es durch das politische Gezänk zu einem Zahlungsaufschub kommt. Was dieser Aufschub an Turbulenzen verursachen würde, ist allerdings nicht auszudenken.

    2. Weltwirtschaft droht Absturz durch US-Schuldenstreit
      Ziehen die USA die ganze Welt mit ihrem Schuldenschlamassel in Mitleidenschaft? Noch gelten US-Staatsanleihen als die sicherste Anlage überhaupt – verlieren die Investoren das Vertrauen, sind die Folgen für Finanzmärkte und globalen Handel unabsehbar.
      Klar ist: Die Amerikaner leben seit vielen Jahren über ihre Verhältnisse. Das heißt, sie konsumieren mehr als sie produzieren. Das Außenhandelsdefizit stieg nach der Finanzkrise noch einmal an und lag 2010 bei rund 650 Milliarden Dollar. Die USA haben also Waren im Wert von 650 Milliarden Dollar mehr importiert als exportiert.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bezüglich Deutschland mißt der SPIEGEL mit dem Maß des Schuldenstandes, wenn es darum geht, daß Deutschland “über seine Verhältnisse gelebt” habe. Wenn hier das Außenhandelsdefizit als Maßstab für “über die Verhältnisse leben” hergenommen wird, dann müßte man doch langsam mal auf die Idee kommen, daß Deutschland seit vielen Jahren *unter seinen Verhältnissen* lebt. Davon war aber im SPIEGEL noch nichts zu lesen, genauso wenig wie von den vielen anderen negativen Folgen der deutschen Über-“Wettbewerbsfähigkeit”. Die Folgen des deutschen Exportwahnsinns klingen stattdessen nur milde an in Form der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von den USA.

      Ergänzende Anmerkung RS: Auch hier wird das Mantra des unlösbaren Schuldenproblems der USA wiederholt. Ja, die Staatsschulden sind hoch, ja sie sind ein langfristiges Problem. Doch das unmittelbare Problem ist die Nachfrageschwäche und die damit – sowohl ursächlich als auch als Resultat – gebundene Problem der Arbeitslosigkeit. Dies wird nicht dadurch gelöst, indem auch noch der Staat seine Nachfrage reduziert. Ja, die Staatsschulden müssen langfristig reduziert werden, aber dies wird nicht gelingen, wenn durch (vermeintlich) gut gemeintes Sparen der Wirtschaftswachstum abgewürgt wird und dadurch die Steuereinnahmen gemindert werden. In dieser ganzen Diskussion über die Schuldenquote wird immer wieder vergessen, dass Brüche nicht nur Zähler, sondern auch Nenner haben. Es bringt nichts, den Zähler, nämlich die Schulden, zu reduzieren, wenn dadurch der Nenner, nämlich das BIP, in gleicher oder gar größerer Maße ebenfalls reduziert wird.

  10. Flassbeck: Stagnation beim Konsum: Der falsche Aufschwung
    So geschieht das in Deutschland regelmäßig mit einer der wichtigsten Zahlen, die es überhaupt für eine Volkswirtschaft gibt, den Umsätzen des Einzelhandels. Während diese Zahl in den USA als Schicksalszahl gilt und entsprechend gefeiert oder beweint wird, ignoriert man sie hierzulande weitgehend und kommentiert lieber ausführlich die notorisch irreführenden Meldungen verschiedener Konsumforschungsstellen über die “Stimmung” der Konsumenten.
    Das ist kein Zufall, sondern hat System, weil die Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes einem in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt nur die Tränen in die Augen treiben kann. Wenn man die inflationsbereinigten Einzelhandelsumsätze in Deutschland im Jahre 1998 gleich einhundert setzt und sie von dort an über alle Jahre bis heute weiterverfolgt, liegt man immer in der Größenordnung von einhundert und fast nie darüber. Der Konsum stagniert also. Die Krönung dieses Tiefgangs aber ist, dass man im Mai 2011 (bei den von der Bundesbank kalender- und saisonbereinigten Werten) bei sage und schreibe 93 landet, das ist tatsächlich der tiefste Wert seit 1998. Nach zwei sogenannten wirtschaftlichen Aufschwüngen und mitten in einem XXL-Boom also haben die Menschen in Deutschland in der Masse so wenig Geld in der Tasche, dass sie weniger beim Einzelhandel kaufen als jemals zuvor in den vergangenen 13 Jahren.
    Quelle: Badische Zeitung
  11. Nato will in Libyen vormals zivile Ziele angreifen
    Die Nato will ihre Gangart gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi verschärfen. Das Bündnis werde künftig auch jene eigentlich zivilen Ziele angreifen, die von den Gaddafi-Truppen als Kommandozentralen und Stellungen missbraucht werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  12. Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Die Energieversorger sind derzeit wohl zurückhaltend. Die Berenberg Bank und die Allianz-Versicherung sind nach wie vor dankbar.

  13. Stuttgart 21: Geißler fordert den Premiumbahnhof
    Stuttgart – Unmittelbar vor der Präsentation des Stresstests zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 am Freitag hat der Schlichter Heiner Geißler den Druck auf die Bahn deutlich erhöht. In einem Interview mit “Spiegel-Online” sagte der CDU-Politiker, der geplante Tiefbahnhof müsse so gut sein, dass er “mögliche Verspätungen abbauen kann”. Sollte sich herausstellen, “dass die sogenannte Premiumqualität bei Stuttgart 21 nicht gegeben ist, muss die Bahn sich am Freitag verpflichten, das herzustellen”.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  14. Ein Jahr nach der Flut: Pakistan zwischen Arm und Reich
    Pakistan hatte die schwerste Flutkatastrophe in seiner Geschichte erlitten. Ein Jahr danach zeigt sich: Die Flut hat die sozialen Gegensätze im Land weiter wachsen lassen. Noch immer hausen Millionen Menschen in Notcamps, vegetieren Großfamilien zusammengepfercht in Zelten. Andere sind zwar in ihre Dörfer zurückgekehrt, hausen aber zwischen Trümmern und Ruinen unter freiem Himmel. 1,5 Millionen Gebäude hat das Wasser zerstört, Häuser, Straßen, Brücken, Elektrizitätswerke. Zwölf Millionen Menschen kämpfen weiter darum, ihre Existenz wiederaufzubauen, schätzt das Rote Kreuz. Es sind die Armen, die das Desaster am härtesten traf. Sie hatten schon vor der Flut kaum genug zum Leben. Nun haben viele auch noch das bisschen verloren, was sie hatten: ein Dach über dem Kopf, ein paar Kleider zum Wechseln und Arbeit, um zu überleben. Die Antwort aus dem Ausland auf die Tragödie fiel seltsam zurückhaltend aus. Nur spärlich flossen die Spenden. Vielleicht waren die Menschen im Westen einfach spendenmüde, weil zuvor das Erdbeben in Haiti gewütet hatte. Vielleicht wollte auch niemand mehr Geld locker machen für dieses seltsame, hoffnungslose Land, das als hoch korrupt und als Terrorwiege gilt. Selbst dramatische Hilferufe der Vereinten Nationen wurden von der Weltgemeinschaft nur unwillig und widerstrebend erhört. Dabei wäre jeder Staat mit dem Ausmaß der Katastrophe überfordert gewesen. Und Pakistan war es allemal.
    Die Provinz Sindh ist die Getreidekammer Pakistans. Und trotzdem waren hier schon vor der Flut ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen mangel- und unterernährt, zu gut Deutsch: litten Hunger. Wie in den meisten Ländern Südasiens klafft auch in Pakistan zwischen Arm und Reich eine riesige Lücke. Im Sindh haben bis heute Großgrundbesitzer das Sagen, die die Armen oft wie Leibeigene halten. Und Reiche stehen in Pakistan noch immer allzu oft über dem Gesetz. Das Leid der Armen zählt zudem wenig in den Ländern Südasiens. Selbst in vielen Zeitungen Pakistans schien die Flut bald vergessen, rückten andere Themen in den Vordergrund. Pakistans Elite lebt in ihrer eigenen Welt, weit weg von der Massenarmut auf dem Lande oder den Slums. Viele Reiche haben zwei Pässe und Häuser im Ausland. Und sollte das Land explodieren oder implodieren, dann machen sie sich einfach aus dem Staub und nehmen den nächsten Flieger außer Landes.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Abfolge der Katastrophen beschleunigt sich derart, dass wir uns oft nicht mehr vergegenwärtigen können, was  vor einem Jahr geschah. Zudem erscheinen unsere Einwirkungsmöglichkeiten trostlos gering, auch angesichts des fragwürdigen Verhaltens der Eliten in manchen Ländern. Wie soll man aber einem Land wie Pakistan beistehen, wenn Großgrundbesitzer bereits während der Katastrophe Dämme ungestraft durchbrechen durften, um ihre Ackerflächen zu retten.

  15. Erdbeben in L’Aquila: Viel Geld für wenig Wiederaufbau
    Vollmundig versprach Italiens Premier Silvio Berlusconi den Erdbebenopfern von L’Aquila Hilfe. Milliarden von Euro sollten bereitstehen – doch keiner weiß, wo sie geblieben sind. Italiens Premier Silvio Berlusconi hatte unmittelbar nach dem Beben mit großen Versprechen, blumigen Worten und hemdsärmeligen Empfehlungen für Empörung unter den Erdbebenopfern gesorgt. Mehr als 30 Mal besuchte er den Ort der Katastrophe, präsentierte sich väterlich-besorgt den TV-Kameras und organisierte sogar einen G-8-Gipfel in den Trümmern der Stadt, um internationale Spenden zu generieren.  Tatsächlich gingen bisher laut Kommissariat für Wiederaufbau mehr als 28 Millionen Euro im Rahmen des Projektes “Adoptierte Baudenkmäler” ein – allein 7,2 Millionen davon spendete die russische Regierung für den Wiederaufbau des berühmten Palazzo Ardinghelli und den Kirchenkomplex San Gregorio Magno. Deutschland gab 3,5 Millionen für die Kirche San Pietro Apostolo in dem komplett zerstörten Vorort Onna. Viele in- und ausländische Prominente zeigten sich großzügig, darunter US-Sängerin Madonna, die dem Roten Kreuz eine halbe Million Euro spendete. Dennoch scheint das Geld nicht immer an der richtigen Stelle anzukommen. Viele Versprechen des Regierungschefs erweisen sich im Nachhinein als populistische Phrasen.
    Die Realität der Aquilaner ist substantiell von den Folgen des Erdbebens geprägt: “Mehr als 20.000 Menschen leben noch immer in prekären Wohnsituationen – in Kasernen, Hotels oder zur Untermiete”, sagt Antonio Perrotti, Leiter der Abteilung öffentliche Aufträge der Regionalverwaltung der Abruzzen. Das Zentrum der mittelalterlichen Stadt – einst architektonische Perle und kulturelles Zentrum der Region – ist auch zwei Jahre nach dem Beben verwaist. Es ist zum geschlossenen, für die Bürger nur in Teilen zugänglichen Trümmer-Museum geworden, einer Geisterstadt aus provisorisch abgestützten Ruinen. “Beim Bau der Übergansheime waren wir schnell, aber jetzt ist alles zum Erliegen gekommen, auch weil wir wieder im Alltag angekommen sind und jeder Bauantrag so behandelt wird wie vor der Katastrophe – genauso langsam.” Auch bei der rechtlichen Aufarbeitung der Katastrophe scheinen die Strafverfolgungsbehörden den Rückwärtsgang eingelegt zu haben: Von einst 220 beantragten Verfahren unter anderem wegen fahrlässiger Tötung durch Korruption und Schlamperei am Bau wurden Lokalzeitungen zufolge gerade mal 15 zugelassen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mitten in Europa spielt eine reiche Industrienation Dritte Welt. Siehe auch der noch immer noch ungelöste Müllskandal um Neapel. 2009 hatte Berlusconi das Ende der Abfallkrise in der gesamten Region Kampanien erklärt.

  16. Mit Dumpingtarifen kein Qualitätsjournalismus
    Streik der Zeitungsredakteure
    Warum der Tarifkonflikt in der Medienbranche Grundfragen einer freiheitlichen Gesellschaft berührt.
    Quelle: Streikblog0711
  17. Das Letzte
    Unser Leser W.W. schreibt: es ist mal wieder Zeit mich zu melden, nachdem ich heute die neuste Folge Fernsehkritik gesehen haben.
    Die Aktuelle Folge Nr 73 beschäftigt sich mit den Themen:

    • Norwegen und die Experten
    • Drecksfernsehen
    • Guck mal, wie hässlich
    • Produkttest: “Erfolgreich rauchfrei”

    Quelle: Fernsehkritik

    Kurz kommentiert von unserem Leser W.W.: Vera im Bild / Scripted Reality im ZDF / Das Interview, das nie stattfand / Die Rechenkünste der Tagesschau / Nächtliche Propaganda / Ein Zoo voller Zunes / Werbung fürs iPhone / Schöner leben mit Linda Giese / Milski kann’s nicht lassen / Der Abstieg der Ludolfs / Normal Mogelei will singen / Crap On The Water / Einfach reinbeißen.
    Ich denke mit dieser Folge hat sich Holger Kreymeier selbst übertroffen.
    Ich bin damals dank Ihnen auf diese Seite gestossen, daher hoffe ich, dass Sie ihn nochmal erwähnen werden.
    Auch wenn der Produkttest und seine “Ankündigung” hin und wieder so etwas zu wiederholen auch in der Community nicht auf total Begeisterung stößt, hat er dank einer Klage von einem der Telefonabzocker noch genug am Hals.
    Sehr schön hat er, für mich, die Sache des Fernsehen in seinem Thema “Guck mal, wie hässlich” auf den Punkt gebracht.
    Auch hat er das Thema Norwegen in gute bewegte Bilder gebracht.

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