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Wer das Volk finanziell bluten lässt, wird es auch real bluten lassen

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Innen- und Gesellschaftspolitik, Strategien der Meinungsmache

Die Erkenntnis, dass die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist, verbreitet sich. Ich verweise auf den Aufsehen erregenden Beitrag von Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen und das dortige Forum, auf den Basisartikel des konservativen Publizisten Moore im britischen Telegraf und auf einen Kommentar von Michael Spreng, früher einmal Berater von Stoiber. Offenbar setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Finanzwirtschaft die Politik bestimmt und auf diese Weise weltweit uns Steuerzahler für ihre Abenteuer bezahlen lässt. In den NachDenkSeiten konnten Sie das, wie Frank Schirrmacher freundlicherweise vermerkt, schon lange lesen. Siehe unsere Rubrik Finanzkrise und viele andere Beiträge. Albrecht Müller.

Michael Sprengs letzter Absatz lautet:

„Die neue Weltfinanzkrise und die drohende Rezession haben für ganz kurze Zeit das Fenster geöffnet, der Finanzindustrie die Weltherrschaft noch zu entreißen. Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G 8 bis zu G 20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden “Die Empörten” vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf.

Dass die Empörten vor die Regierungssitze ziehen, dass es angesichts der Abhängigkeit der Politik von sehr großen Interessen und angesichts der Ausbeutung der Mehrheit durch die finanzstarke und politisch starke Minderheit zur Empörung, zu Protesten, zum Widerstand und sogar zu Aufständen kommt, ist die Hoffnung vieler auf der linken Seite der politischen Szene. Das Grundgesetz gibt sogar das Recht zum Widerstand, wenn die Grundrechte bedroht sind, auch wenn die Sozialstaatlichkeit bedroht ist, was nun partout nicht zu leugnen ist.

Es ist eine spannende und zugleich sehr ernste Frage, wie die herrschenden Kreise auf den Widerstand reagieren werden. Wer an die Gültigkeit von guten konservativen Werten glaubt, wer auf das rechtsstaatliche Gewissen der herrschenden Kreise und auf einen wirksamen Rest an demokratischem Bewusstsein vertraut, wird darauf bauen, dass die herrschenden Kreise im Ernstfall rechtsstaatlich und nicht andeutungsweise so reagieren wie der syrische Präsident.

Ich bin dessen nicht sicher. Wer so zulangt, wie die Finanzwirtschaft beim Steuerzahler zugelangt hat, wer so viel zu verlieren hat wie die Superreichen, wird auch bei uns bereit sein, seine Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen. Wie das geht, konnten wir und können wir in Großbritannien sehen:

  • Der Protest wird kriminalisiert. Dafür gibt es immer berechtigten Anlass, weil sich unter die Demokraten, die empört sind und Widerstand leisten, immer auch solche Menschen, die man als kriminell bezeichnen könnte, mischen.
  • Der Protest wird gespalten. Auch das ist relativ leicht, wie man in Großbritannien sehen konnte und kann. Es ist nicht schwierig, jene, denen es ganz miserabel geht, gegen Ladenbesitzer und Mittelständler in Stellung zu bringen.
  • Mithilfe der verfügbaren Medien wird Stimmung gegen den Protest gemacht. Hart durchzugreifen wird populär. In Großbritannien können wir mit Spannung beobachten, ob der Bruch der herrschenden Kreise mit dem Medienunternehmer Murdoch bestehen bleibt oder angesichts des Aufstands der Straße gekittet wird. Bei uns werden die Bild-Zeitung und das Fernsehen und der Spiegel und viele Medien mehr sich gegen jene wenden, die „fünf Minuten vor 12“ vor dem Kanzleramt oder dem Reichstag protestieren. Den riesigen Einfluss der Finanzwirtschaft können wir zur Zeit jeden Abend in den Fernsehsendungen bestaunen. Da wird, so als sei nichts geschehen, Stimmung für Spekulation und Aktienmärkte gemacht. Ein untrügliches Indiz für die Verwobenheit dieser Medien mit den Interessen der Finanzwirtschaft.
  • Das polizeiliche Potenzial wird ausgebaut und steht zur Verfügung. Der Angriff mit den Wasserwerfern in Stuttgart und die Weigerung der politisch Verantwortlichen, sich für die Verletzung eines älteren Menschen zu entschuldigen, sind Zeichen für die zu erwartende Brutalität.

Mit diesen pessimistischen Bemerkungen soll nicht gegen den Protest Stimmung gemacht, sondern für eine realistische Einschätzung geworben werden:

Es ist wichtig, die vermutliche Reaktion der herrschenden Kreise vorher zusagen, auch um die Spaltungstendenz zu unterlaufen.

Es ist wichtig, die Rolle der sich gegen den Protest engagierenden Medien genau zu sehen und vorher zusagen, was sie im Ernstfall zur Verteidigung der Privilegien der herrschenden Finanzwirtschaft tun werden.

Es ist auch wichtig, Brücken zu schlagen zwischen den empörten fortschrittlichen Kreisen und den empörten wertkonservativ orientierten Kreisen. Sie haben ein großes gemeinsames Interesse. Und es geht um so viel, nämlich um die Erhaltung eines Restes von Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, dass sonstige ideologische Differenzen an Bedeutung verlieren.

Anhang:

Die Politik und das Monster
Posted By m.spreng 13. August 2011
Horst Köhler, ein des Linksradikalismus unverdächtiger Mann, hat als Bundespräsident die Finanzwirtschaft schon vor der Lehman-Pleite als “Monster” bezeichnet. Franz Müntefering, ein konservativer Sozialdemokrat, nannte schon 2005 Hedgefonds und Private-Equity-Fonds “Heuschrecken”. Bei beiden aber blieben die mahnenden Worte folgenlos. Sie wurden eher belächelt. Das Monster konnte ungehindert im September 2008 die Welt an den Abgrund treiben.
Im Gegenteil. Die Politik auf der ganzen Welt fütterte jahrelang das Monster. Und dann versäumte sie es, das Monster zu zähmen. Die Politik hatte ein Dinosaurierei ausgebrütet und wunderte sich dann darüber, dass die Dinosaurier die Welt beherrschen wollten.
(…)
Quelle: sprengsatz.de

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