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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Staat als Schuldner – Quadratur des Bösen?; Transaktionssteuer: Finanzindustrie droht der EU; Die Welt ist aus den Fugen; Eine Verteilungsfrage – Die nächste Stufe der Finanzkrise; Kirchhof beklagt „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht; Exfondsmanagerin über Aktienkurse: “Das ist wie Achterbahn fahren”; Ratingagentur Moody´s Leichen im Keller werden sichtbar; Offener Brief zum Thema Fachkräftemangel; Stuttgart 21: Gleise statt Büroviertel; Norweger trauern, Rechtspopulisten hetzen; Ehrenmorde: Sich unterwerfen oder sterben; Aufbruch in Arabien?; Jungendproteste; Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam; Steinbrück allein – muss nicht sein. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Staat als Schuldner – Quadratur des Bösen?
  2. Transaktionssteuer: Finanzindustrie droht der EU
  3. Die Welt ist aus den Fugen
  4. Eine Verteilungsfrage – Die nächste Stufe der Finanzkrise
  5. Kirchhof beklagt „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht
  6. Exfondsmanagerin über Aktienkurse: “Das ist wie Achterbahn fahren”
  7. Ratingagentur Moody´s Leichen im Keller werden sichtbar
  8. Stuttgart 21: Gleise statt Büroviertel
  9. Norweger trauern, Rechtspopulisten hetzen
  10. Ehrenmorde: Sich unterwerfen oder sterben
  11. Aufbruch in Arabien?
  12. Jungendproteste
  13. Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam
  14. Steinbrück allein – muss nicht sein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker: Der Staat als Schuldner – Quadratur des Bösen?
    In der Eurokrise werden Schuldnerstaaten in ein strenges Austeritätsprogramm gedrängt.
    Die Autoren des Beitrags zeigen, dass die Defizite des Staates nicht unabhängig von den Finanzierungssalden der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft sinnvoll analysiert werden können.
    Das systematisch auf die Verschuldung des Auslands setzende deutsche Wirtschaftsmodell trägt deshalb die Hauptverantwortung für die Eurokrise. Nur ein Schumpeterianisches Verständnis der Funktion von Krediten hilft, mit dem Thema Schulden gesamtwirtschaftlich rational umzugehen und es nicht zur Demontage des Staates zu missbrauchen.
    Quelle: Wirtschaftsdienst

    Anmerkung WL: Dies ist der Artikel auf den Heiner Flassbeck in seinem Offenen Brief an den Ressortleiter Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise, hingewiesen hat. Der Beitrag ist zwar nicht ganz einfach zu lesen, aber die Lektüre lohnt sich auf jeden Fall, weil er die Problematik der Staatsverschuldung ökonomisch einordnet.

  2. Transaktionssteuer: Finanzindustrie droht der EU
    In eiligem Aktionismus drängen Paris und Berlin auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Jetzt droht ein erster Finanzdienstleister mit Konsequenzen. Auch in Deutschland sorgen die Pläne für Zündstoff.
    Das Brokerhaus ICAP droht wegen der von Deutschland und Frankreich propagierten Finanztransaktionssteuer mit dem Wegzug aus der Europäischen Union…
    Der Chef des Brokerriesen, Michael Spencer …sagte, dass die Händler nach New York oder Singapur umzögen, falls die Abgabe in der gesamten EU eingeführt werde…
    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte deshalb vor einem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen in Frankfurt. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte die Zustimmung seiner Partei zuvor kategorisch an eine Einführung in allen 27 EU-Ländern geknüpft.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Es ist geradezu ein Reflex: Bei jeder Maßnahme zur Begrenzung der Spekulation folgt die Drohung mit dem Abzug und der Hinweis auf den Verlust von Arbeitsplätzen. Wenn das zuträfe, dann kann die Politik gleich einpacken und den Börsendealer das Geschäft überlassen. Übrigens: Fast alle Länder die den Spekulanten nicht Tür und Tor geöffnet hatten, sind von der Finanzkrise weniger tangiert worden.

    Dazu passt:

  3. Die Welt ist aus den Fugen
    Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.
    Seit dem Crash von 2008 wissen wir, dass nichts so irrational, gefährlich und unproduktiv ist wie das Meuteverhalten der Finanzakteure, die keinem anderen als dem eigenen Nutzen folgen…
    Jeder Staat meinte, „seine“ Wirtschaft optimal in Stellung bringen zu müssen, indem Kosten gesenkt, Verpflichtungen gelöst und außerdem sagenhaft viel Geld verdient werden konnte.
    Dieser neue Kapitalismus hat die Ideale und Stärken der Demokratien in einem Maß untergraben, wie kein äußerer Feind es gekonnt hätte. Die „Märkte“ sind zur Parallelgesellschaft des 21. Jahrhunderts geworden. Sie können jenseits der für alle anderen gültigen Maßstäbe von Haftung und Verantwortung handeln…
    Die Demokratien haben sich vom neuen Finanzkapitalismus ihr Selbstbewusstsein abkaufen lassen. Der Aufstieg der Demokratie war nicht möglich ohne die soziale und rechtliche Zivilisierung des Kapitalismus, ohne die Zurücksetzung der Macht der ökonomisch Stärkeren. Die alternden Demokratien kapitulieren vor ihr.
    Erst die Deregulierungseuphorie demokratischer Regierungen hat den sagenhaften Aufstieg der Finanzoligarchie möglich gemacht, und die Nebenwirkung trat sofort ein – die abrupt sinkende Fähigkeit zur politischen Selbstkorrektur. Noch eindrucksvoller als die Liste des zahlreichen Finanzcrashs ist die Unfähigkeit, daraus Konsequenzen zu ziehen…
    Der Finanzkapitalismus hat den Anspruch paralysiert, auf dem Primat der Politik zu bestehen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Finanzmärkte / Politiker

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  4. Eine Verteilungsfrage – Die nächste Stufe der Finanzkrise
    Die Finanzkrise ist mittlerweile in ihrer dritten Phase. In der ersten gerieten Banken wegen hoher Abschreibungen auf verbriefte Hypothekenanleihen in Schieflage und wurden, bis auf Lehman Brothers, durch Vergemeinschaftung ihrer Verluste gerettet. In der zweiten Phase wurden europäische Peripherieländer in einen Abwärtssog gezogen, weil das Niveau ihrer Verschuldung nicht mehr erwarten ließ, dass sie ihre Kredite würden zurückzahlen können. Eine Stabilisierung wurde durch Rettungspakete versucht, die von den jeweiligen Rentnern und anderen staatsabhängigen Gruppen sowie von den ökonomisch stärkeren Euroländern im Norden finanziert wurden und werden. In der dritten Phase haben sich nun die Zweifel an der staatlichen Solvenz auch auf Kernländer der Weltwirtschaft ausgeweitet, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch Italien, zuletzt Frankreich. Damit geraten auch diese Länder in den Strudel…
    Es zeigt sich, dass die Lösung der Schuldenkrise wesentlich eine Verteilungsfrage ist. Wer zahlt für Ausgaben, die längst getätigt wurden, ohne je abgegolten worden zu sein, in einer Situation, in der die Gläubiger das Vertrauen verloren haben und ihr Geld zurückverlangen? Was da aussteht, ist die Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres, in einigen Ländern sogar weit mehr. Nachdem die Zuwächse des Sozialprodukts während der vergangenen dreißig Jahre vornehmlich den oberen Bevölkerungsschichten zugutekamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen. Wir können nicht ausschließen, dass sie die Schrift an der Wand auch weiterhin nicht verstehen wollen.
    Quelle: FAZ
  5. Kirchhof beklagt „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht
    Das deutsche Steuerrecht belastet die Schwachen und begünstigt die Starken: Das sagt Steuerrechtler Paul Kirchhof im Interview mit der F.A.S. Scharfe Kritik äußert er an den Rettungsprogrammen für Euro-Staaten. Damit werde „Solidarität gegenüber dem Finanzmarkt“ geübt.
    Es beruhe auf dem „Recht des ökonomisch Stärkeren“ und führe zu einer „Umverteilung von Arm zu Reich“, sagte Kirchhof der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Politik habe über lange Zeit Ausnahmen und Privilegien geschaffen, die vor allem gut organisierte Interessengruppen begünstigten, die ohnehin ökonomisch bevorteilt seien. „Die Schwachen werden belastet und die Starken begünstigt“, sagte Kirchhof. Viele Politiker hätten an dem bisherigen „Verwirr- und Privilegiensystem“ mitgewirkt. Sie sähen in den Vergünstigungen, die sie für ihre Lobby erkämpft hätten, ihren beruflichen Erfolg und stünden einer Reform im Weg.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

    Anmerkung WL: Dass der „Professor aus Heidelberg“ (Gerhard Schröder) nicht gerade ein Vorkämpfer für eine steuerliche Umverteilung von Reich zu Arm ist, hat Jens Berger jüngst in einem Artikel zu den neuesten Vorschlägen Paul Kirchhofs dargestellt, aber wo er Recht hat, hat er Recht.

  6. Exfondsmanagerin über Aktienkurse: “Das ist wie Achterbahn fahren”
    Wir erleben derzeit keinen Aktiencrash, findet Exfondsmanagerin und Bestsellerautorin Susan Levermann. Für sie ist die Börsenkrise eine Krise der Werte.
    So funktioniert das grundsätzliche Spiel an der Börse. Wenn ein Anleger überdurchschnittliche Rendite erzielt, müssen andere unter dem Durchschnitt liegen. Deswegen habe ich mich ja von meinem Beruf als Fondsmanagerin verabschiedet, weil ich es nicht leiden konnte, andere zu übervorteilen…
    Aber man muss sehen, dass die Börsenkrise eigentlich eine generelle Krise der Werte ist, wie auch der Krawall in England zeigt. Die Elite muss sich fragen, ob die Börse nicht die falschen Vorbilder vermittelt. Dort geht es um Bereicherung, Wettkampf und Egoismus. Richtiger wäre Miteinander und Fürsorge.
    Quelle: taz
  7. Ratingagentur Moody´s Leichen im Keller werden sichtbar 
    Wollten Sie immer schon mal wissen wie Ratings entstehen? William Harrington, 11 Jahre in Spitzenposition bei Moody´s, hat es der US-Börsenaufsicht SEC geschrieben.
    Auf 78 Seiten erklärt Harrington es genau. Demnach wurden Ratings den Wünschen der Klienten entprechend erstellt. Auch andere Ratingagenturen dürften ähnlich arbeiten.
    Quelle 1: aristo blog
    Quelle 2: Business Insider, MOODY’S ANALYST BREAKS SILENCE: Says Ratings Agency Rotten To Core With Conflicts
  8. Stuttgart 21: Gleise statt Büroviertel
    Das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 birgt nicht nur Bau- und Kostenrisiken, es steht auch vor juristischen Hürden: Einige Privatbahnen wollen den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs vor Gericht durchsetzen – und machen jetzt Ernst.
    Einige Privatbahnen wollen den Erhalt der oberirdischen Anlagen für Fern-, Regional- und Güterzüge notfalls vor Gericht durchsetzen, und machen jetzt Ernst. Mehrere Klagen stehen bevor. Dadurch bekommt Geißlers Vorschlag ungeahnten Rückenwind. Denn auch die Privatbahnen halten den SMA-Vorschlag für „die sinnvollste und wirtschaftlichste Lösung“. Die oberirdischen Anlagen blieben erhalten, der Tunnelbahnhof schüfe zusätzliche Kapazitäten. Der Streitfall hätte sich erledigt.
    Quelle: FR
  9. Norweger trauern, Rechtspopulisten hetzen
    Vier Wochen nach dem Attentat in Norwegen beginnt heute ein dreitägiges Gedenken der 77 Opfer des Doppelanschlags. Während das Land weiter trauert, wird in rechtspopulistischen Blogs wieder gehetzt – gegen Muslime und “Gutmenschen”. Dabei spielen Verschwörungstheorien eine große Rolle.
    Quelle: tagesschau.de
  10. Ehrenmorde: Sich unterwerfen oder sterben
    Eine neue Studie vermittelt zum ersten Mal einen detaillierten Überblick über Täter, Opfer und Motive von »Ehrenmorden« in Deutschland. In der Untersuchung mit dem Titel »Ehrbezogene Tötungsdelikte in Familien und Partnerschaften zwischen 1996 und 2005« wurden 78 Fälle, 109 Opfer und 122 Täter erfasst. Die wohl wichtigste Erkenntnis der Studie ist, dass fast doppelt so viele Delikte im Namen der Ehre begangen wurden wie bisher angenommen. In erster Linie ist diese Abweichung der deutschen Justiz anzulasten, was in der Untersuchung auch deutlich ausgeführt wird: Nur in etwa der Hälfte der Fälle haben deutsche Gerichte demnach das Tatmotiv »Ehre« überhaupt berücksichtigt und das, obwohl der Bundesgerichtshof bereits seit 1995 eine eindeutige Rechtsprechung in solchen Fällen fordert. Seit jenem Jahr stellt das Tatmotiv »Ehre« juristisch gesehen einen niedrigen Beweggrund im Sinne des Mordtatbestandes dar.
    Wie die Urheber der Studie festgestellt haben, beherrscht ein Motiv nahezu alle untersuchten Fälle: der Hass auf die »mangelnde Unterwerfung der weiblichen Sexualität unter die Kontrolle eines patriarchal geprägten Familienwillens«. Bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein Geflecht aus repressiver Sexualmoral, Religiosität und traditionellen Wertvorstellungen. Neben Untreue und Trennung sind vor allem »illegitime Partnerschaften« und ein »zu westlicher Lebensstil« Gründe für Ehrenmorde. 57 Prozent der Opfer waren junge Frauen, die meisten von ihnen zwischen 19 und 29 Jahre alt. Der erstaunlich hohe Anteil von getöteten Männern ist eines der Ergebnisse, das widerspricht dem stereotypen Bild von der Frau als Opfer. Männer wurden der Studie zufolge getötet, weil sie Homosexuelle oder »Ehebrecher« waren oder sich weigerten, einen »Ehrenmord« zu begehen. Von 122 Tätern haben 76 einen türkischen Migrationshintergrund, der Großteil der übrigen einen arabischen. Nahezu alle kommen aus der ersten Generation zugewanderter Familien, aus einer »Gruppe von bildungsfernen Migranten, die beinahe ausnahmslos un- oder angelernte manuelle Tätigkeiten ausüben und dementsprechend ganz überwiegend die untersten Plätze in der sozialen Schichtung einnehmen«. Diese Tatsache verleitete Christian Rath in einem Kommentar in der Taz zu diesem Schluss: »Das Problem ist kein religiöses, sondern vor allem ein soziales.« »Ehrenmorde«, schrieb Rath in dem Artikel, seien »kein Massenphänomen«, sondern eine »Randerscheinung«. –  Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropol aus dem Jahr 2006 hervorging, hielten damals 30 Prozent aller Studenten mit einem türkischen Migrationshintergrund Ehrenmorde für eine legitime Reaktion auf eine Verletzung der Familienehre.
    Quelle 1: Jungle World
    Quelle 2: BKA [PDF - 4 MB]
    Quelle 3: WELT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Laut UNO werden jedes Jahr  weltweit 5000 Frauen Opfer von sogenannten Ehrenmorden insbesondere in Pakistan, aber leider auch in der Türkei. Dabei dürfte die Dunkelziffer (z.B. als Unfall getarnt) viel höher liegen. Bevor man sich allerdings allzu sehr auf diese Länder bzw. ihre Religion einschießt, sollten wir uns klar machen, dass fast alle Kulturen in der Vergangenheit Ehebruch oder den Verlust der Jungfräulichkeit als Angriff auf die Familienehre mit dem Tod der Beteiligten ahndeten. Selbst in Sizilien gehorchte die Blutrache noch bis vor kurzem ähnlichen Mustern. Im Libanon und Syrien sind Ehrenmorde durchaus auch unter Christen verbreitet. Insofern ist der Ehrenmord, jenseits unserer Empörung über diese verurteilenswerte Niedertracht, vor allen Kennzeichen einer rückständigen, patriarchalen Gesellschaftsstruktur, die es zu verändern gilt. Und die auch verändert werden kann. Nicht umsonst nehmen mit steigendem Bildungsgrad, auch unter Muslimen, die Zahl der Ehrenmorde ab.

  11. Aufbruch in Arabien?
    1. Arabische Monarchien: Ehrfurcht gebührt den Königen
      Das Schicksal autoritärer Präsidialsysteme in der arabischen Welt scheint besiegelt. Der Proteststurm ist aber auch an den Monarchien nicht spurlos vorbeigegangen, die in fast der Hälfte der arabischen Länder bestehen und von denen bislang nicht eine einzige gestürzt wurde. Politisch am wenigsten bewegt haben sich seit Beginn des Aufbegehrens im Februar die Königreiche der arabischen Halbinsel und am Persischen Golf. Eskalierten dort die Proteste – man denke vor allem an Bahrein -, dann wurde der Opposition kurzerhand der Prozess gemacht. Die Anführer wurden zu langen Freiheitsstrafen verurteilt.
      Einen anderen Weg gehen die Könige in Marokko und Jordanien. Mohammed VI. ebenso wie der jordanische Herrscher Abdullah II. hatten zu Beginn des arabischen Frühlings Reformbereitschaft erkennen lassen. Damit ließen sie sich allerdings mehrere Monate Zeit. Der marokkanische König war es, der schließlich im Juni den entscheidenden Schritt wagte. Mohammed VI. kündigte an, einen Teil seiner Befugnisse an die Regierung und das Parlament abzutreten. Anfang Juli stimmten in einem Referendum fast hundert Prozent der Marokkaner für diese Vorschläge, die nach den vorgezogenen Wahlen im November. Dem marokkanischen Beispiel ist in den vergangenen Tagen Jordaniens König Abdullah II. gefolgt.
      Beide Herrscher verbindet trotz der Entfernung zwischen Maghreb und Maschrek nicht nur der Umstand, dass sie auch nach der Verwirklichung der versprochenen Reformen die Macht weitgehend in den eigenen Händen behalten werden. Beide, Anfang der sechziger Jahre geboren, sind nicht nur fast gleichaltrig, sondern regieren nach einer teilweise oder ganz im Ausland absolvierten akademischen Ausbildung auch etwa gleich lang. Zudem gehören beide den einzigen Dynastien an, die in Anspruch nehmen können, in direkter Linie vom Propheten Mohammed abzustammen. Dies erklärt aber nur zum Teil die Gelassenheit, mit der sie auf die Forderungen ihrer Untertanen reagieren. Zwar meinen sie, auf die religiöse Scheu und Ehrfurcht vor den Nachfolgern des Propheten vertrauen zu können. Aber ihr Erb-Charisma ist auch mit der nationalen Befreiungstradition verwoben: Sowohl Mohammed V., der Großvater des jetzigen marokkanischen Herrschers, als auch Abdullah I., der Urgroßvater des Haschemitenkönigs, hatten in den vierziger und fünfziger Jahren ihre Reiche in die politische Unabhängigkeit geführt.
      Quelle: FAZ
    2. Ägypten: Brüder im autoritären Geiste
      In Ägypten haben sich Islamisten und das Militär gegen die säkulare Demokratiebewegung verbündet. Während des Aufstands Ende Januar hatte sich ein Bündnis zwischen den islamistischen Gruppen und der Jugendbewegung herausgebildet, das trotz der äußerst großen Differenzen erstaunlich lange gehalten hat. Im gemeinsamen Kampf gegen das Regime spielten die unterschiedlichen Ziele eine geringe Rolle. Das änderte sich schon bald nach Hosni Mubaraks Rücktritt. Die verbotene Muslimbruderschaft entwickelte sich rasch zu einer wichtigen und finanzstarken politischen Kraft. Die Straße brauchte sie nicht mehr, sie konzentrierte sich auf die Parteigründung und die bevorstehenden Wahlen, bei denen sie hofft, als eine der wenigen gut vorbereiteten Gruppen eine hohe Anzahl der Stimmen zu gewinnen. Während Tausende Protestierende seit dem Rücktritt Mubaraks von Militärtribunalen verurteilt wurden, war von den Muslimbrüdern allen verfügbaren Informationen zufolge niemand betroffen. Als die Jugendbewegung sich offen gegen den SCAF [Obersten Militärrat] stellte und forderte, die Wahlen von September auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, da andernfalls vor allem bereits gut organisierte Gruppen wie die alte Staatspartei NDP und die Muslimbruderschaft begünstigt würden, zerbrach das Bündnis mit den Islamisten. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Islamisten nicht so gut dastehen, wie die Beteiligung an ihren Kundgebungen vermuten lassen könnte. Hatten ihnen Wahlprognosen aus dem vorigen Jahr noch mehr als 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt, so zeigt sich nun, dass diese Popularität vor allem der Abneigung gegen die NDP zu verdanken war. 
      Das Bündnis der Revolutionszeit ist zerbrochen, das Militär kooperiert nun mit den Islamisten, um seine Macht zu sichern und die Protestbewegung zu bekämpfen. Eine inhaltiche Übereinstimmung gibt es nicht, man hat nur gemeinsame Gegner. Die islamistischen Gruppen wurden in den vergangenen Wochen nicht müde, dem SCAF ihre Unterstützung zuzusichern.
      Unter Mubarak hat das Militär 30 Jahre lang des Islamismus Verdächtige gefoltert und getötet. Dementsprechend instabil ist das Bündnis zwischen Militär und Islamisten, es ist fraglich, ob es nach den Wahlen, die wohl Ende des Jahres stattfinden werden, Bestand haben wird. Bis dahin wird die zukünftige Politik entscheiden, wohin sich jene wenden, die am Freitag voriger Woche nicht auf dem Tahrir-Platz erschienen sind: die Mehrheit der Muslime und Christen, die die radikalen Islamisten nicht ausstehen können, aber auch nicht politisch aktiv genug sind, um sich aus den Medien, die einer rigiden Zensur unterliegen, ein klares Bild von der Protestbewegung und den Verhältnissen nach der Revolution machen zu können.
      Quelle: Jungle World
  12. Jungendproteste
    1. Heribert Prantl: Heiliger Zorn der Jugend
      Die englischen Unruhen hatten einen Fehler: Sie mündeten in sinnlose Randale. Die Blödheit der Randalierer hat es der Regierung erleichtert, in der eigenen Dummheit zu verharren. So leicht machen es die jungen Demonstranten im Rest der Welt ihren Regierungen nicht. Sie demonstrieren friedlich für eine Demokratie, die ihrem eigenen Anspruch gerecht wird: gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
      Die Gesellschaften vieler Staaten sehen sich in einem Spiel, das so ähnlich funktioniert wie die “Reise nach Jerusalem”. Die Teilnehmer stellen sich dabei neben den Stühlen auf, die im Kreis angeordnet sind. Sobald die Musik ertönt, laufen alle im Kreis um die Stühle herum. Wenn die Musik abbricht, muss jeder versuchen, sich möglichst schnell auf einen freien Stuhl zu setzen.
      Im Spiel scheidet stets ein Spieler aus, weil eine Sitzgelegenheit zu wenig aufgestellt ist. Im wahren Leben ist es viel schlimmer: Es unterscheidet sich in Spanien, Großbritannien, Italien, Israel oder Deutschland dadurch, wie viele Stühle weniger aufgestellt sind.
      Jeder ist seines Glückes Schmied… Wenn es aber nichts zu schmieden gibt, ist es sinnlos, wenn Recht und Politik versuchen, den Jungen diesen Satz mit repressiven Mitteln einzubläuen. Ausgrenzung kann man nicht mit der Polizei beenden. Es geht nicht mehr um Sozialkontrolle in Adoleszenzkrisen. Es geht um Lebensperspektiven.
      Der Weltjugendtag in Madrid wäre der Ort, eine globale soziale Ungerechtigkeit anzuprangern, die in der Weltjugendarbeitslosigkeit kulminiert.
      Quelle: SZ

      Anmerkung unseres Leser M.D.: So „sprachlos gewalttätig, so destruktiv sinnlos und so niederträchtig“, wie Heribert Prantl schreibt, waren die Proteste gar nicht. Jugendliche in GB sind wehr wohl artikulierend und skandierend aufgetreten. Doch sie wurden nicht gehört. Oder sie wurden gezielt missachtet. In der SZ erschien vor einigen Tagen ein Beitrag, in dem im Rahmen eines Interviews mit einem (friedlichen) Jugendlichen aus London beschrieben wurde, dass den Krawallen durchaus friedliche und Proteste im Rahmen der (auch in GB vorhandenen) Versammlungsfreiheit voraus gegangen waren.
      Die Regierungen dieser Welt, die den friedlichen und demokratischen Protest der Jugend missachten, sollten sich nicht wundern, wenn der dieser Protest plötzlich in einen lautlosen, aber gewaltsamen Protest umschlägt.

    2. Großbritannien: Zurück nach Manchester
      Rigide Etatkürzungen, steigende Erwerbslosigkeit, ein großer Teil der Jugend ohne Perspektive: Großbritanniens Klassengesellschaft steckt tief in der Krise. Die amtliche Arbeitslosenrate des vergangenen Quartals wird mit 7,9 Prozent angegeben. 2,49 Millionen Menschen sind demnach ohne Erwerbsjob. 23,2 Prozent aller 16- bis 64jährigen, also insgesamt 9,3 Millionen Briten, gelten als »ökonomisch inaktiv«. Nach den aktuellen Unruhen in vielen Städten Großbritanniens richten sich die Blicke verstärkt auf die Entwicklung der Jugenderwerbslosigkeit. Offiziell liegt die Rate bei 16- bis 24jährigen Briten bei 20,2 Prozent. Das sind 949000 junge Menschen ohne Job. Auch diese Zahl ist im Quartalsvergleich gestiegen (plus 15000), doch eine weitaus drastischere Erhöhung wird es wohl in den kommenden Monaten geben. Grund ist das Chaos im Bildungsbereich. Konservative Politiker reden gern davon, Erwerbslosen Anreize schaffen zu wollen, damit sie Arbeit finden. Deshalb dürften Sozialleistungen nicht höher sein als Löhne. Damit werden zukünftige Kürzungen im Sozialbereich legitimiert. Dem steht gegenüber, dass derzeit immer noch 172.000 Menschen mehr erwerbslos sind als zu Beginn der Wirtschaftskrise 2007. Hinzu kommt die steigende Zahl von Working poor, arbeitenden Menschen, die unfreiwillig schlecht bezahlte Teilzeit- oder temporäre Beschäftigungen annehmen, obwohl sie Vollzeitjobs suchen. Die Zahl der »unfreiwilligen« Teilzeitjobber wird mit 1,264 Millionen angegeben.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Für diejenigen, die die englische Arbeitslosenquote angesichts der deutschen für wenig dramatisch halten:  Auch wenn die NachDenkSeiten leider immer wieder auf die Beschönigung von Arbeitslosenstatistiken in Deutschland hinweisen müssen, so ist doch festzuhalten, dass es Länder gibt, in denen die offizielle Arbeitslosigkeit wesentlich enger abgegrenzt und damit kleiner gerechnet wird als in Deutschland. Dazu gehört auch Großbritannien, Laut Eurostat (ILO-Konzept) hat Großbritannien bereits im 3.Quartal eine Arbeitslosenquote von 7,9 Prozent ausgewiesen. Während in Deutschland die Arbeitslosenquote der BA über derjenigen der ILO liegt, liegt die offizielle englische Ziffer immer deutlich unter derjenigen der ILO, d.h. dass die englische Arbeitslosigkeit deutlich höher einzustufen ist, als wie oben angegeben.

    3. Nach Krawallen in Großbritannien: Drakonische Strafen für Plünderer
      Ein paar Tage lang waren sich die Briten einig. Plünderer und Randalierer müssen hart bestraft werden. Aber nun entbrennt die Debatte um die drakonische Krawalljustiz. Am meisten Aufsehen erregte der Fall von zwei Männern, die über Facebook zu Krawallen aufriefen. Obwohl niemand ihren Aufrufen Folge leistete und es in den Örtchen Northwich und Latchford in Warrington friedlich blieb, bekamen sie jeweils vier Jahre Gefängnis. Der 20-jährige Jordan Blackshaw hatte seine Facebook-Seite „Smash Down Northwich Town“ („Macht Northwich platt“) genannt, Perry Sutcliffe-Keenan schrieb „Let’s have a riot in Latchford“. Beide nannten Zeitpunkt und Ort, wo der Krawall beginnen sollte und benahmen sich laut Richter Elgan Edwards „bösartig zu einem Zeitpunkt, wo die Nation von einem kollektiven Wahn gepackt war“.
      Cameron und die Innenministerin Theresa May kündigten eine Flut harter Maßnahmen an, um den „langsamen moralischen Niedergang“ aufzuhalten, der sich in den vergangenen „Jahrzehnten“ in Großbritannien breitgemacht habe. May erwägt Ausgangssperren für Jugendliche, 120 000 „Problemfamilien“ sollen durch Behördenintervention auf den rechten Weg gebracht werden. Die normale Anonymität jugendlicher Straftäter soll aufgehoben werden und alle Plünderer in einer öffentlichen Liste an den Pranger gestellt werden. Plünderer sollen ihren Opfern gegenübergestellt werden und mit sichtbar beschrifteten gelben Sicherheitsjacken Wiedergutmachungsdienste leisten.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Sollte die Mehrheit der Briten so töricht sein, diese Maßnahmen für angemessen und effizient zu halten? Auch wenn dem nicht so ist, sind sie zu bedauern, denn was fällt solch einer Regierung dann etwa bei der Restrukturierung der Volkswirtschaft zu einer wettbewerbsfähigen Industrienation ein? Kein anderes europäisches Land hat die neoliberale Botschaft so gefressen, dass die globale Arbeitsteilung und die immer ausgefeilteren globalen Logistikketten reale Produktion in den alten industriellen Hochlohnländern höchst überflüssig machten und diese Volkswirtschaften sich auf (Finanz-) Dienstleistungen ausrichten sollten, und dabei die Deindustrialisierung ihres Landes in Kauf genommen. Siehe auch “Deindustrialisierung: Eine neue ‘britische Krankheit’?” im Wirtschaftsdienst 4/2006.

  13. Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam
    Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Nguyen Tan Dung, folgendes Glückwunschschreiben:

    Sehr geehrter Herr Premierminister,
    zu Ihrer Wiederwahl in das Amt des Premierministers der Sozialistischen Republik Vietnam gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für Ihre zweite Amtszeit viel Erfolg und eine glückliche Hand.
    Deutschland und Vietnam sind einander seit langer Zeit durch freundschaftliche Beziehungen verbunden, die wir in den letzten Jahren gemeinsam deutlich intensiviert haben.
    Dabei nehmen die Bemühungen Ihrer Regierung um eine friedliche und prosperierende Entwicklung Vietnams einen wichtigen Stellenwert ein. Die Bundesrepublik Deutschland steht Ihnen bei der Fortsetzung dieser Politik, die dem Wohl des vietnamesischen Volks dient, weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite.
    Gerne erinnere ich mich an unser Gespräch während Ihres Deutschlandbesuches im März 2008 und freue mich, Sie im Herbst 2011 in Hanoi wieder zu treffen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Angela Merkel
    Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Quelle: Die Bundeskanzlerin

    Anmerkung WL: Amnesty International im jüngsten Länderbericht über Vietnam:

    „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs zum “Umsturz” der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten. (Stand: 31.12.2010)“

    Siehe dazu auch den Länderbericht von Amnesty International zu Kuba:

    “Im Jahr 2010 kamen 43 gewaltlose politische Gefangene frei. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor beschnitten, und zahlreiche Kritiker der Einparteienherrschaft wurden drangsaliert. Das US-amerikanische Embargo gegen Kuba war weiterhin in Kraft.”

    Über Menschrechtsverletzungen in Vietnam liest man in dem Brief der Kanzlerin nichts, auch dass sie eine „Antidemokratin“ (so der Menschrechtsbeauftragte der CDU, Erika Steinbach zu einem anderen Gratulationsschreiben der Linken an Fidel Castro) oder dass der Kanzlerin „sozialistische Träume wichtiger als Menschenrechte und Demokratie sind“ (so der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zu dem Glückwunsch von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst), hat man in den Medien über den Glückwunsch der Kanzlerin an den vietnamesischen Premier nichts lesen können. Man muss das Schreiben der Vorsitzenden der Linken an Castro nicht verteidigen, aber wenigstens sollte man keine Doppelmoral an den Tag legen.

  14. Steinbrück allein – muss nicht sein
    Antwort auf eine Einladung der SPD-Fraktion
    Gerade hat mich eine Einladung der SPD-Bundestagsfraktion erreicht. Für Einladungen aus dem “Hohen Hause” bin ich generell sehr dankbar. Diese aber -“Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise” – hat mich zu einer ausführlicheren, einer ablehnenden Antwort gereizt – auch, weil der Einladungstext aus meiner Sicht Probleme aufzeigt, die der SPD seit längerem anhaften: eine unkritische Haltung und mangelnde Diskussionsbereitschaft gegenüber der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der eigenen Partei und den Personen, die für die gegenwärtige, in meinen Augen schwache Oppositionsrolle der SPD und den allgemein unbefriedigenden Zustand der Partei maßgeblich verantwortlich zeichnen.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
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